Im Rahmen des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe im Ahrtal wurde bekannt, dass die ehemalige Vizepräsidentin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Begoña Hermann kurze Zeit nach der Ahrtalflut eine 14-tägige Kalifornien-Reise angetreten hatte. Mutmaßlich wurde diese Reise von ihr als dienstlich veranlasst deklariert, um die damals geltenden, Corona-bedingt strengen Einreisebestimmungen zu umgehen. Zudem besteht der Verdacht, dass [...]

Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz lässt am 2. März 2023 den Plenarantrag „Landesbeteiligung am Fonds zur Abmilderung von Härtefällen im Rentenrecht“ (Drs. 18/5566) behandeln. Hintergrund ist die Kürzung der Mittel durch den Bund um die Hälfte und die Entlassung der Länder aus ihrer Verantwortung. Statt zwei Milliarden verbleiben gerade einmal 500 Millionen Euro, die in [...]

Auf ihrer Bilanzpressekonferenz hat die BASF angekündigt, am Standort Ludwigshafen die TDI-Anlage und eine der beiden Ammoniak-Anlagen sowie weitere Anlagen zu schließen. 700 Stellen allein in Ludwigshafen sollen gestrichen werden. Dazu Iris Nieland, wirtschaftspolitische Sprecherin der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion: "Schließungen von Produktionsanlagen und Reduzierungen von Produktionskapazitäten bei der BASF geben Anlass zu allergrößter Besorgnis. Die Produktion [...]

Wie das Innenministerium im Rahmen einer Sitzung des Innenausschusses des rheinland-pfälzischen Landtages am Mittwoch bekannt gab, wurde ein Disziplinarverfahren gegen die ehemalige Vizepräsidentin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Begoña Hermann eingeleitet. Es gebe Hinweise darauf, dass sie eine private USA-Reise als dienstliche Reise deklariert habe, um die damaligen Corona-bedingten Einreisebeschränkungen zu umgehen. Hierzu erklärt der [...]

Laut einem Bericht des SWR4 vom 22.02.2023 lagern auf dem in „Rhein-Selz-Park“ umbenannten Kasernengelände in Nierstein noch immer tonnenweise Giftmüll, der nach Zusage der Kreisverwaltung Mainz-Bingen und unter Druck der Landesregierung längst hätte entsorgt werden müssen. Ralf Schönborn, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Noch im Sommer hat mir Umweltministerin Katrin Eder (B90/Grüne) im [...]

Im gestrigen Innenausschuss wurden durch Innenminister Ebling und den Inspekteur der Polizei Herrn Durben, die ersten Fakten zu den Gewalttaten gegen die Polizeibeamten in Trier berichtet. Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Der bedauerliche Vorfall in Trier hat uns gezeigt, dass wir mehr in die Ausrüstungsgegenstände der Polizei investieren [...]

In der Nacht vom 16.02.2023 auf den 17.02.2023 kam es in Trier zu einem Angriff auf Polizisten während eines Einsatzes in einer Diskothek. Rund 40 Personen sollen mit Eisenstangen und Glasflaschen auf die Beamten losgegangen sein, wobei mindestens fünf Polizisten verletzt wurden. Der Einsatz wurde wegen einer mutmaßlichen Körperverletzung gerufen. Die Situation eskalierte, als sich [...]

Fastnacht und Karneval sind traditionsreichste und beliebte Feierlichkeiten in Rheinland-Pfalz und locken jedes Jahr hunderttausende Menschen auf die Straßen. In diesem Jahr sorgt es deshalb für große Enttäuschung und Unmut, dass wegen des neuen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) viele Fastnachtsumzüge abgesagt und Motivwagen eingemottet werden. Diese Problematik beschäftigte nach dem Plenum nun auch den Innenausschuss [...]

Der Landesrechnungshof berichtet jedes Jahr über die Haushaltslage von Land und Kommunen. Dabei geht er auch auf wesentliche Ergebnisse seiner Prüfungen ein. Am 14.02.2023 legte der Rechnungshof seinen diesjährigen Bericht vor. Dazu Iris Nieland, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Diese Ergebnisse erfordern aus meiner Sicht ein dringendes Umsteuern: Die aktuellen [...]

Dr. Jan Bollinger (AfD): Afghanischer Kinderschänder muss direkt nach der Haftentlassung in sein Heimatland zurückgebracht werden! Medienberichten zufolge hat ein in Deutschland lebender Afghane im Jahr 2018 zwei Kinder (6,8 Jahre) sexuell missbraucht. Wegen dieser Straftat wurde der im Jahre 2015 als Flüchtling eingereiste Afghane vom Landgericht Landau zu drei Jahren und sechs Monaten Haft [...]