In unserer Kleinen Anfrage „Blockaden von Klimaklebern in Mainz“ unter der Drucksache 18/5491 wollten wir von der Landesregierung wissen, wie hoch die Anzahl der Tatverdächtigen, deren Vorstrafen, die Anzahl der eingesetzten Polizeikräfte und die entstandenen Kosten ist bzw. sind. Diese hat uns die Landesregierung unter der Drucksache 18/5714 beantwortet. Dazu Dr. Jan Bollinger, erster stellvertretender [...]

Digitalität im Bildungssystem – nicht zum Schaden der Schüler Die Bildungspolitiker der AfD in Bund und Ländern kritisieren auf ihrem 13. interfraktionellen Treffen in Mainz die chaotische und oft undurchdachte Digitalisierung an Schulen. Die unkontrollierte Verbreitung online-basierten Unterrichts gefährdet die Bildungschancen vieler Schüler. Für die AfD-Parlamentarier zeichnet sich guter Unterricht durch den direkten Kontakt zu [...]

Die jüngst veröffentlichten Zahlen des Statistischen Landesamts zeigen, dass die Landkreise in Rheinland-Pfalz erstmals seit 2014 wieder einen negativen Finanzierungssaldo in Höhe von über 26 Mio. € zu verkraften hatten, während auf der anderen Seite das Land einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 1,2 Mrd. € erwirtschaftet hat. Dazu Iris Nieland, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der [...]

Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion und Peter Stuhlfauth polizei- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Wir möchten an dieser Stelle Frau Polizeipräsidentin Anja Rakowski unsere herzlichen Glückwünsch zu ihrer neuen Position als Leiterin des Polizeipräsidiums Trier aussprechen! Wir freuen uns, dass sie die erste Frau an der Spitze eines [...]

Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Das Ergebnis der Beantwortung der Kleinen Anfrage (Drs. 993) ist erschreckend. Insgesamt wurden vom 14.Juli 2021 bis zum 09.September 2021 228 Eigentumsdelikte im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophenlage in Rheinland-Pfalz polizeilich erfasst. Von diesen 228 Eigentumsdelikten konnten 73 Straftaten aufgeklärt und 71 [...]

Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) zur PKS 2022: Kriminalität auf dem Vormarsch, Polizei stärken und ausländische Straftäter abschieben! Am Montag, dem 06.03.2023 wurde durch Innenminister Ebling die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Erfassungsjahr 2022 vorgestellt. Dazu Dr. Jan Bollinger, erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Im Erfassungsjahr 2022 ist die Kriminalität [...]

Die A643 war am Sonntag zwischen dem Autobahndreieck Mainz und der Anschlussstelle Mainz-Mombach in beide Richtungen für mehrere Stunden gesperrt, weil Klima-Aktivisten mit einer Abseilaktion und einer Demonstration gegen den Ausbau der A643 demonstrierten. Der erste stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger hat dafür keinerlei Verständnis: „Die stundenlange [...]

Zu der heutigen Plenarsitzung haben wir einen Alternativantrag unter Drucksache 18/5609 eingereicht, in dem wir die flächendeckende Einführung von Bodycams mit Pre-Recordingfunktion für die rheinland-pfälzische Landespolizei nach baden-württembergischen Vorbild und eine flächendeckende Einführung von 360 Grad hochauflösenden Kameras auf allen Einsatzfahrzeugen gefordert haben. Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: [...]

Im Rahmen der 40. Plenarsitzung des Landtages Rheinland-Pfalz wurde heute die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der AfD zur wirtschaftlichen Situation der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz besprochen. Erwirtschafteten 2020 noch 74% der Krankenhäuser einen Überschuss waren es 2021 nur noch 44%. Gleichzeitig stieg die Zahl der Krankenhäuser, die einen Fehlbetrag erwirtschafteten von [...]

Unter dem Titel „Asylwende in Land und Bund herbeiführen – Rheinland-Pfalz zur Vorreiterin einer realitätsbewussten und verantwortungsvollen Migrationspolitik machen“ hatte die AfD-Fraktion in der vergangenen Parlamentssitzung einen Antrag für eine bessere Asylpolitik auf die Tagesordnung gesetzt. Dieser Antrag wurde von der CDU-Fraktion einstimmig abgelehnt. Nun bringt sie einen eigenen Antrag zu diesem Thema ein. Hierzu [...]