Der SWR berichtete am 3. April 2023 über zwei Umfragen unter Lehrern in Baden-Württemberg. 78 Prozent der Realschullehrer, die vom Realschulverband befragt wurden, und 94 Prozent der Gymnasiallehrer, die vom Philologenverband befragt wurden, sprachen sich für die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung aus. Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hatte zuletzt im September 2022 in einem Plenarantrag [...]

Zur Erreichung sogenannter „Klimaschutzziele“ sollen bereits ab 2024 neue Öl- und Gasheizungen verboten werden. Ab 2030 könnte eine EU-Richtlinie dafür sorgen, dass Bestandsbauten und gerade Altbauten zwangsweise aufwändig saniert werden müssen. Dazu kommentiert Damian Lohr, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion: „Viele Faktoren wie Inflation oder die politisch selbstverschuldete Energiekrise tragen momentan dazu bei, dass die Belastung [...]

Im Rahmen der heutigen Plenarsitzung stellte die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz ihren Antrag „Kommunale Verteilung von Asylzuwanderern ohne gesichertes Bleiberecht stoppen“ (Drs. 18/5840). Hierzu Michael Frisch, migrationspolitischer Sprecher und Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Obwohl die Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine rückläufig ist, steigt der Migrationsdruck auf Rheinland-Pfalz kontinuierlich. Anstatt Zuwanderung aktiv zu [...]

Laut der Antwort der Landesregierung (Drs. Nr. 18/5719) auf die große Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz „Geldautomatensprengungen in Rheinland-Pfalz“ (Drs. Nr. 18/5327) wurden in den Erfassungsjahren von 2017 bis 2022 mit zunehmender Tendenz 185 Fälle von Geldautomatensprengungen in Rheinland-Pfalz registriert. Ein klarer Höchstwert von 56 Fällen wurde im Erfassungsjahr 2022 verzeichnet, was eine Steigerung [...]

Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und der rechts- und polizeipolitischer Sprecher Peter Stuhlfauth haben kürzlich die Hochschule der Polizei (HdP) Rheinland-Pfalz besucht, um sich vor Ort ein Bild von der Ausbildung unserer Polizeibeamten und der Ausstattung der HdP zu machen. Dr. Jan Bollinger: „An vier unterschiedlichen [...]

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ wurde Ministerpräsidentin Dreyer erneut vernommen. Hierzu erklärt der Obmann und Vorsitzende der AfD-Fraktion Michael Frisch: „Die heutige Vernehmung der Ministerpräsidentin hat noch einmal meinen bereits zuvor gewonnenen Eindruck bestätigt: Frau Dreyer hat ebenso wie ihre Regierung in der Flutnacht versagt und trägt daher die Verantwortung für die verheerenden [...]

Im Zeitraum 2020 bis 2022 reisten 1.540 Ausländer trotz eines bestehenden Einreise- bzw. Aufenthaltsverbots illegal nach Rheinland-Pfalz ein, mit deutlich steigender Tendenz. Darunter befanden sich 955 Personen, die zuvor abgeschoben worden waren. Insgesamt wurden im betreffenden Zeitraum 1.560 Ausländer aus Rheinland-Pfalz abgeschoben. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion [...]

Am 21. März 2023 hat die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz ihren Antrag „Kommunale Verteilung von Asylzuwanderern ohne gesichertes Bleiberecht stoppen“ (Drs. 18/5840) auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung des Landtags setzen lassen. Hierzu Michael Frisch, migrationspolitischer Sprecher und Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die kommunalen Haushalte und öffentlichen Infrastrukturen in Rheinland-Pfalz sind faktisch an [...]

Bundesklimaminister Robert Habeck (Grüne) und die EU-Bürokraten wollen die Bürger aufgrund von ideologischen „Klimaschutzzielen“ immer weiter schröpfen: Während auf Bundesebene bereits ab Januar 2024 neue konventionelle Öl- und Gasheizungen verboten werden sollen, wurde kürzlich durch das EU-Parlament beschlossen, dass EU-weit für Wohngebäude bis 2030 mindestens die neu eingeführte Energieeffizienzklasse „E“ und bis 2033 Klasse „D“ [...]

Am 16.03.2023 beschäftigte sich der Haushalts- und Finanzausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags mit der Legislativeingabe 133/22, die sich mit der Dynamisierung und der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage befasst. Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Durch das Versorgungsreformgesetz 1998 ist die Ruhegehaltsfähigkeit von Stellenzulagen für unsere Beamten der Polizei, Feuerwehr und Justiz, [...]