In der Antwort auf eine Große Anfrage zum Thema „Zustand der Straßenbrücken in Rheinland-Pfalz“ (Drs. 18/6114A zu 18/5691) legt die Landesregierung offen, dass sich der Zustand der rheinland-pfälzischen Brücken insgesamt in den letzten Jahren weiter verschlechtert hat. Das ergibt ein Vergleich der Zustandsnoten bei der letzten Brückenprüfung mit der Zustandsnote bei der vorletzten Brückenprüfung. Die [...]

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Gruppenvergewaltigungen in Rheinland-Pfalz 2022“ (Drucksache 18/6055) geht hervor, dass die Zahl der Gruppenvergewaltigungen im Erfassungsjahr 2022 (48) um fast 80% höher als im Erfassungsjahr 2021 (27) ist. 42% der Tatverdächtigen sind keine deutschen Staatsbürger (doppelte Staatsbürgerschaften und Migrationshintergrund wurden nicht ausgewiesen). Mit 46% sind fast die [...]

Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hatte mit einem Berichtsantrag zur finanziellen Situation des Westpfalz-Klinikums und zur stationären medizinischen Versorgung in der Region die Landesregierung kurzfristig um Berichterstattung im Rahmen der anstehenden Sitzung des Gesundheitsausschusses am kommenden Dienstag gebeten. Auf Grund der in der Geschäftsordnung des Landtages vorgesehenen Fristen wäre für die Behandlung des Berichtsantrages das [...]

Zur heutigen Vernehmung des Untersuchungsausschusses erklärt der Obmann und Vorsitzende der AfD-Fraktion Michael Frisch: „Die Landesregierung hat uns über ein Jahr lang erzählt, man habe am 14. Juli die Ausmaße des Hochwassers nicht erkennen können. Dieses Narrativ haben die heute angehörten Gutachter eindeutig widerlegt. Die wasserwirtschaftlichen Experten beim Landesamt für Umwelt hätten mit Hilfe der [...]

Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses erklärt der Obmann und Vorsitzende der AfD-Fraktion Michael Frisch: „Die Aussagen des ADD-Abteilungsleiters Wolfgang Konder hinsichtlich der Personal- und Urlaubssituation bei der Aufsichtsbehörde haben mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. So blieb unklar, warum der Brand- und Katastrophenschutz-Inspekteur des Landes angewiesen wurde, seinen Urlaub zu stornieren, die ADD-Vizepräsidentin jedoch einen mehrwöchigen [...]

Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz zum Thema BARMER-Arztreport – Drohende Infektionswelle bei Kindern (Drucksache 18/5788) nimmt der erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher Dr. Jan Bollinger Stellung: „Laut dem aktuellen Arztreport der Barmer Ersatzkasse kämpfen Kinder bis heute mit den Folgen der Corona-Pandemie. Kontaktbeschränkungen und Maskenpflicht haben [...]

Die Landkreise Donnersbergkreis, Kusel und die Kreisfreie Stadt Kaiserslautern sind derzeit gezwungen, kurzfristig Mittel in zweistelliger Millionenhöhe bereitzustellen, um eine drohende Insolvenz des Westpfalz Klinikums abzuwenden. Hierzu Dr. Jan Bollinger, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Das Westpfalz Klinikum ist für die stationäre medizinische Versorgung der Bevölkerung in der Region von herausragender Bedeutung. Es [...]

Das Bundeskabinett hat die umstrittene Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) gebilligt. Im Gesetz steht, dass ab dem 1. Januar 2024 in Deutschland nur noch solche Heizungen eingebaut werden sollen, die zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden oder zumindest dafür ausgelegt sind. Ralf Schönborn, energiepolitischer [...]

Rund 100.000 Bürger wehren sich hierzulande gegen die ungerechte Grundsteuer-Bewertung nach dem Bundesmodell. Verfassungsrechtler Prof. Gregor Kirchhof bezeichnet das Bundesmodell fundiert begründet als verfassungswidrig. Verbände haben Musterklagen vor dem rheinland-pfälzischen Finanzgericht angekündigt. Die AfD-Landtagsabgeordnete Iris Nieland fordert das Land auf, dass Finanzämter die Einsprüche schnell bearbeiten um die Klagen zu beschleunigen. Gegen die ab 2025 [...]

   Wie der Trierische Volksfreund berichtet, droht drei von elf Grundschulstandorten in der Verbandsgemeinde Bitburger Land die Schließung. Sieben Ortsbürgermeister äußerten diesbezüglich ihren Unmut. Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hat deshalb für die nächste Sitzung des Bildungsausschusses am 4. Mai 2023 einen Antrag eingereicht. Dazu Michael Frisch, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Offensichtlich gibt [...]