Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz stellte am 13.06.2023 ihre Kampagne „Leg den Schalter um! Energiewende 2.0“ für eine günstige, zuverlässige und umweltfreundliche Energieversorgung in Rheinland-Pfalz vor. Kern der Kampagne ist die Forderung nach einer Machbarkeitsstudie für Rheinland-Pfalz zum Thema Kernenergie. Durch die Studie sollen Möglichkeiten eruiert werden, inwiefern Rheinland-Pfalz als moderner Forschungsstandort für Kernenergie ausgebaut [...]

AfD-Fraktionsvorsitzender Michael Frisch kündigt an, im nächsten Plenum des Landtags (21. und 22. Juni) zu beantragen, dass das Land die Asylvollkosten der Städte, Kreise und Gemeinden ermitteln und vollständig erstatten soll. Mit ihrem Antrag bringt die AfD-Fraktion eine ausdrückliche und dringende Forderung der kommunalen Spitzenverbände in den Landtag ein. Diese monieren, dass im laufenden Jahr [...]

„Wir werden für eine Beitragserhöhung kämpfen“, so Kai Gniffke, ARD- und SWR-Vorsitzender am Dienstag auf der Digitalmesse „Republica" in Berlin in einer Frage-Antwort-Runde. Eine konkrete Summe verriet Gniffke auf Nachfrage allerdings nicht. Indessen haben ARD, ZDF und Deutschlandradio einer Finanzkommission ihre Finanzplanung für die Jahre nach 2024 zukommen lassen, die diese nun prüft und voraussichtlich [...]

Vom Besuch des Bundeslandwirtschaftsministers Cem Özdemir (Grüne) in Mainz und Gesprächen mit Winzern gehen Hoffnungen aus, Nachverhandlungen des von der EU-Kommission vorgelegten Entwurfs einer neuen Pflanzenschutzverordnung könnten Entwarnung bedeuten. Dem Entwurf zufolge sollen bis 2030 Pflanzenschutzmittel um 50 Prozent reduziert werden, in neu definierten „empfindlichen Gebieten“ wie Vogelschutzgebieten droht gar ein Totalverbot. Hierzu Ralf Schönborn, [...]

Die Denkfabrik Agora Agrar plant die Umstellung der Gemeinsamen Agrar-Politik der EU ab 2028 (GAP) mit der Abschaffung der Basisprämien hin zu einer noch stärkeren Honorierung von Gemeinwohlleistungen. Die „grüne“ Denkfabrik Agora Agrar plant eine „Revolution“ der europäischen Agrarförderung. Im Kern soll die bisherige Basisprämie aus dem EU-Fördertopf durch ein Honorarsystem für erbrachte Gemeinwohlleistungen ersetzt [...]

 Der Innenausschuss des Landtages Rheinland-Pfalz beschäftigte sich heute wiederholt mit dem Flughafen Hahn und der Entwicklung der potenziellen Gewerbeflächen darum herum. Der 1. stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger erklärte dazu: „Der AfD-Fraktion ist sehr gelegen, den Flughafen Hahn und die Region um Lautzenhausen endlich mit guter wirtschaftlicher Zukunftsaussicht zu [...]

Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, zur geplanten neuen Schulordnung für inklusiven Unterricht: „Ich bin entsetzt über die Pläne der Landesregierung. Sowohl der IQB-Bildungstrend als auch die Iglu-Studie haben gezeigt, dass die zunehmende Heterogenität in den Grundschulklassen zu Leistungseinbrüchen führt. Gerade jetzt ein solches Experiment zu starten, ist aus unserer Sicht verantwortungslos. [...]

Zuletzt sind die die Extremisten der „letzten Generation“ auch in Rheinland-Pfalz, hier insbesondere in der Landeshauptstadt, durch ihre umstrittenen Aktionen in Erscheinung getreten. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Ds.: 18/6444) hat ergeben, dass die rheinland-pfälzische Polizei im Zeitraum von Januar 2021 bis April 2023 insgesamt 132 Aktionen von Klimaextremisten registriert hat. In [...]

 In unserer Kleinen Anfrage „Massenschlägerei in Gerolstein“ unter der Drucksache 18/6182 wollten wir von der Landesregierung wissen, wie sich diese Eskalationslage ereignet hat, wer die Tatverdächtigen sind und welche persönlichen Hintergründe diese haben. Nun liegt uns die Antwort der Landesregierung unter der Drucksache 18/6405 vor. Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher [...]

Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Kommunen gleicht für die Arbeitnehmer die Inflation aus. Die Antwort der Landesregierung auf eine AfD-Anfrage (Drs. 18/6205) ergab: Daraus kommen auf die rheinland-pfälzischen Kommunen 2023 und 2024 insgesamt Kosten von 355 Mio. Euro zu. Diese hohen Kosten will die Landregierung gar nicht ausgleichen. Erst ab 2025, wenn jährliche Mehrkosten [...]