Anlässlich der Novelle des Landesjagdgesetzes äußert sich Ralf Schönborn, Sprecher der AfD-Fraktion für die Bereiche Landwirtschaft und Weinbau, Umwelt und Forsten sowie Tierschutz im Landtag Rheinland-Pfalz wie folgt: „Wir haben ein gut ausbalanciertes und seit 150 Jahren bewährtes Reviersystem. Dieses droht in seinen Kernbereichen zum Opfer klimaideologischer Politikziele zu werden.“ „Grundlegende Zusammenhänge von Wald und [...]

   Am heutigen Mittwoch stimmte das Bundeskabinett einem Gesetzentwurf zur Teillegalisierung des Cannabis-Anbaus und -Konsums zu. Dieser soll, so Gesundheitsminister Karl Lauterbach, unter anderem, den Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis sowie den Eigenanbau von bis zu drei Cannabispflanzen für Privatpersonen legalisieren. Hierzu Dr. Jan Bollinger, erster stellvertretender Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen [...]

    Zur Insolvenz der DRK-Kliniken in Neuwied, Altenkirchen, Hachenburg und Kirchen im nördlichen Rheinland-Pfalz sowie im rheinhessischen Alzey, äußert sich der erste stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger: "Krankenhäuser gehören zur kritischen Infrastruktur, für deren Betrieb das Land mit aufkommen muss. Um ein weiteres Krankenhaussterben zu verhindern, [...]

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion „Straftaten in Freibädern, Schwimmhallen und Badeanstalten“ (Drs. 18/6865) nimmt Dr. Jan Bollinger, erster stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Stellung: „Nach den Corona-Jahren 2020 und 2021 ist das Niveau der Straftaten im Jahr 2022 wieder in ähnliche Höhen wie 2019 und [...]

Dr. Jan Bollinger, erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion: „Bevor die Bewohner des Ahrtals von einem gelungenen Wiederaufbau sprechen können, werden noch viele Jahres ins Land ziehen. Manche Bewohner des Ahrtals haben bereits aufgegeben oder zumindest schon einmal daran gedacht. Auch an die Neuansiedlung von Betrieben ist nicht zu denken. Die Infrastruktur ist zu einem [...]

    In der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission wurden die Expertenanhörungen von Mai und Juni 2023 zu den Themen „Zweckverbände und kommunale Kooperation im Hochwasserschutz“ und „Anpassung an Extremwetterereignisse in der Siedlungsentwicklung und in der Dorf- und Stadtplanung, Hochwasserangepasstes und klimaresilientes Bauen“ ausgewertet. Dazu der Obmann und erste stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz [...]

„Jahrelang hat die Landesregierung die Mainzer Unimedizin finanziell unterversorgt. Inzwischen sind die Gebäude so marode, dass die Unimedizin ihr eigener Geriatrie-Patient ist. Bisher agierten Landesregierung und Klinikleitung offenbar nach dem fatalen Motto „Verschleiß vor Investition“. Es bedarf mehr Investitionsmittel des Landes, um Räume und Ausstattung auf dem neuesten Stand zu erhalten. Das ist der Anspruch, [...]

    Das Handelsblatt berichtete am 4. Juli 2023 von einem mit Landesmitteln finanzierten Gutachten, das die Errichtung eines Wissenschafts- und Besucherzentrums mit dem Titel „IC CA – International Crisis Center Ahr“ empfiehlt. Die Idee war bereits vor über einem Jahr vom Tourismusfachmann Andreas Wittpohl vorgestellt und seitens der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz unterstützt worden. [...]

    Anlässlich des zweiten Jahrestages der Flutkatastrophe an der Ahr, äußert sich Dr. Jan Bollinger, erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion und Obmann in der Enquete-Kommission „Katastrophenvorsorge“ wie folgt: „Die Landesregierung hat den Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz jahrelang vernachlässigt und alle Warnungen des Landesfeuerwehrverbandes und der Opposition in den Wind geschlagen. Das hat sich beim Landesalarmtag [...]

In ihrer Antwort auf die Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 18/6545) zu einer IS-Razzia in Rheinland-Pfalz und anderen Bundesländern berichtet die Landesregierung, dass derzeit in Rheinland-Pfalz gegen acht Beschuldigte Ermittlungen wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland geführt werden. Fünf Beschuldigte sind in Deutschland, je ein Beschuldigter in Algerien bzw. in Montenegro und [...]