Zum am Freitag durch den Bundestag beschlossenen Heizungsgesetz äußert sich Ralf Schönborn energiepolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Das ‚Heizungsgesetz‘ steht für Enteignung, Technologieverbot und Unvernunft. Ruinöse Sanierungspflichten und Zwangsausbau der Gas- oder Ölheizung greifen unzulässig tief ins Eigentum ein. Bei uns in Rheinland-Pfalz schadet das Heizungsgesetz besonders stark. Im ländlichen Raum stehen viele große Häuser, deren [...]

Zum 31. Dezember 2023 läuft nach jetzigem Stand die auf sieben Prozent ermäßigte Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie ab. Danach würden wieder 19 Prozent anfallen. Dazu äußert sich die wirtschaftspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Iris Nieland: „Ein Restaurantbesuch steht für Geselligkeit, Lebensfreude und Pause vom Alltag. Durch die Inflation und die Rezession [...]

  Zum Vorschlag der CDU-Fraktion, über Änderungen der Landesverfassung zu diskutieren, nimmt der erste stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger Stellung: "Als AfD-Fraktion sind wir grundsätzlich sehr mit unserer Landesverfassung zufrieden, können uns aber in einigen Punkten durchaus Verbesserungen vorstellen. Mit der Senkung der erforderlichen Unterschriften für Volksbegehren und der Begrenzung [...]

     Wie „Die Rheinpfalz“ am 08.09.2023 berichtete, haben sich der Landrat und zahlreiche Bürgermeister aus dem Rhein-Pfalz-Kreis mit einem Brandbrief an die Landesregierung gewandt. Betreff: „Kommunen am Kollaps – Flüchtlinge können nicht mehr aufgenommen werden“. Demgegenüber betonte Integrationsministerin Binz (Grüne) im Februar im Fachausschuss des Landtags, dass das Land gegen den Asylzustrom nichts tun [...]

     Hoch hat wegen Aiwanger-Teilnahme Konferenz der Südschiene abgesagt, in deren Rahmen die Gesundheits- und Wirtschaftsminister von Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Medikamentenversorgung im Südwesten Deutschlands koordinieren. Dr. Jan Bollinger kritisiert das hart: „Gerade angesichts der Engpässe in der Medikamentenversorgung der letzten Jahre, die auf Antrag unserer AfD-Fraktion mehrfach im Gesundheitsausschuss diskutiert wurden, ist [...]

     Rheinland-pfälzische Kreise, Städte und Gemeinden sind finanziell schlecht gerüstet, bekräftigte heute die Bertelsmann-Stiftung in der Diskussion über die Kommunalfinanzen. Eklatant seien demnach anhaltend hohe Schulden und niedrige Investitionen. Michael Frisch, Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Turnusmäßig stellen die Experten der Bertelsmann-Stiftung der Landesregierung ein denkbar schlechtes Zeugnis für ihre Kommunalpolitik [...]

    Nachdem am 20. Juli 2023 die rund drei Jahrhunderte alte Nepomukbrücke in Rech endgültig abgerissen wurde, stellt sich mehr denn je nicht nur die Frage nach der bestmöglichen Vereinbarkeit von Hochwasser- und Denkmalschutz, sondern nach dem Stellenwert historischer Bausubstanz beim Wiederaufbau des Ahrtals überhaupt. Die private Deutsche Stiftung Denkmalschutz (DSD) hob in einer [...]

    Wie die Rhein-Zeitung berichtet, wartet der Neuwieder Jan Lohrum seit fast einem Dreivierteljahr darauf, dass das rheinland-pfälzische Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung, die Frage klärt, ob sein schlechter Zustand eine Folge der Impfung ist und ob er entschädigt wird. Hierzu Dr. Jan Bollinger, Neuwieder Landtagsabgeordneter und 1. Stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion im [...]

Alleine das Land Rheinland-Pfalz verzeichnete im vergangenen Jahr Kosten in Höhe von 380 Mio. Euro für Asylzuwanderer, Kriegsflüchtlinge und Wirtschaftsmigranten; die Kosten der Kommunen sind in dieser Zahl nicht enthalten. Dies gestand die Landesregierung auf Anfrage von Iris Nieland, Abgeordnete der AfD-Landtagsfraktion, (Drs. 18/7109) ein. Bei bereinigten Gesamtausgaben von 20,5 Mrd. Euro entsprechen 380 Mio. [...]

Zur gestrigen Entscheidung der Staatsanwaltschaft Mainz, keine Ermittlungen wegen uneidlicher Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe 2021 gegen den ADD-Präsidenten Thomas Linnertz aufzunehmen äußert sich der Ausschuss-Obmann und Vorsitzende der AfD-Fraktion Michael Frisch wie folgt: „Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft ist für mich weder in der Sache noch in der Begründung nachvollziehbar. Als Obmann der AfD-Fraktion [...]