Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Kommunen gleicht für die Arbeitnehmer die Inflation aus. Die Antwort der Landesregierung auf eine AfD-Anfrage (Drs. 18/6205) ergab: Daraus kommen auf die rheinland-pfälzischen Kommunen 2023 und 2024 insgesamt Kosten von 355 Mio. Euro zu. Diese hohen Kosten will die Landregierung gar nicht ausgleichen. Erst ab 2025, wenn jährliche Mehrkosten von 242 Mio. Euro anfallen, soll der kommunale Finanzausgleich turnusgemäß fortgeschrieben werden. Die AfD-Abgeordneten Michael Frisch und Iris Nieland drängen auf eine akute Anpassung.
Dazu erklärt Michael Frisch, Vorsitzender der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion: „Der Tarifabschluss kostet die rheinland-pfälzischen Kommunen 2023 und 2024 insgesamt 350 Mio. Euro. Davon will die Landesregierung über den kommunalen Finanzausgleich insgesamt null Euro ausgleichen. Aber ohne Ausgleich dieser Kosten wird es sehr eng für unsere Kommunen: Das unwürdige Spiel, dass die Aufsichtsbehörden Haushalte von Kreisen, Städten und Gemeinden monatelang nicht genehmigen, droht sich im nächsten Jahr zu wiederholen. Auch die Spirale der Grundsteuer-Erhöhungen dreht sich weiter. Wenn es dazu kommt, weist die Landesregierung erfahrungsgemäß alle Schuld von sich. Doch tatsächlich ist sie für die kommunale Finanzmisere und die Steuererhöhungen verantwortlich, gleicht sie diese nicht schnellstens aus. Erst 2025 muss der kommunale Finanzausgleich turnusgemäß fortgeschrieben werden. Diese Pflicht hilft den klammen Kommunen jetzt gar nicht, sie brauchen die Kür in Form einer sofortigen Anpassung.“
Iris Nieland, stellvertretende Vorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion ergänzt: „Dass die Landesregierung ihrer Verantwortung nicht gerecht wird, ist völlig unverständlich. Für Prestigeprojekte ist bislang immer ausreichend Geld vorhanden, aber für berechtigte Finanzbedarfe der Kommunen nicht. Dabei kann Steuergeld kaum bürgernäher eingesetzt werden als in den Kommunen. Mit Recht haben auch die kommunalen Angestellten einen Inflationsausgleich erhalten. Umso verwerflicher ist es, dass ausgerechnet das rotgeführte Finanzministerium die Kreise, Städte und Gemeinden mal wieder im Regen stehen lässt. Haben Frau Ahnen und Herr Ebling kein Verständnis für die Arbeitnehmer? Offenbar nicht: Der kommunale Finanzausgleich soll nach dem Willen der Landesregierung keine Sonderfortschreibung erfahren. Ich finde, diese außerordentlich hohe Kostensteigerung muss einen außerordentlichen Ausgleich zur Folge haben. Nicht erst 2025, sondern bereits in diesem Jahr muss der Finanzausgleich erhöht werden.“
Michael Frisch ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
Iris Nieland ist stellvertretende Vorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.