Am 11. Mai 2023 wird im Landtag Rheinland-Pfalz der Plenarantrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Zeitenwende ernst nehmen – Schulen zur Information über die Bundeswehr verpflichten: regelmäßige Einbindung von Jugendoffizieren und Personal der Karriereberatung der Bundeswehr“ (Drs. 18/6274) behandelt. Die AfD-Fraktion hatte bereits im Mai 2022 einen Plenarantrag mit dem Titel „Verteidigungsfähigkeit ermöglichen – Bundeswehr-Offensive an Schulen“ (Drs. 18/3162) eingereicht und danach zwei Große Anfragen (Drs. 18/3912 und 18/5196) zu diesem Themenkomplex gestellt. Die beiden Großen Anfragen förderten erschütternde Zahlen zu Tage: Im Schuljahr 2021/22 waren Jugendoffiziere nur an elf Prozent der weiterführenden Schulen zu Gast, im Jahr 2022 wurden durch den Schulbesuch von Personal der Karriereberatung der Bundeswehr lediglich 3734 Schüler erreicht – bei über 300.000 Schülern, die im Schuljahr 2021/22 Gymnasien, Realschulen plus, Integrierte Gesamtschulen und Berufsbildende Schulen besuchten. Zahlen zum Besuch der Schüler direkt bei der Truppe: 114 Schüler im Jahr 2022 (2020: null; 2021: 22). In dem aktuellen Antrag fordert die AfD-Fraktion deshalb die Landesregierung auf, eine Vereinbarung mit der Bundeswehr zu schließen, die den Zugang für das Personal der Karriereberatung verbindlich regelt. Außerdem sollen alle weiterführenden Schulen verpflichtet werden, jährlich Jugendoffiziere einzuladen.
Dazu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Verankerung der Bundeswehr in unserer Gesellschaft ist von elementarer Bedeutung für die Wehrfähigkeit. Das Land kann über die Bildungspolitik seinen Beitrag dazu leisten. Staatssekretärin Brück erklärte im Mai-Plenum 2022 zu unserem damaligen Antrag, die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr laufe ‚sehr gut‘, die AfD-Fraktion würde ein Problem ‚kreieren‘, das es in Rheinland-Pfalz ‚so nicht gibt‘, der Antrag sei überflüssig. Wir haben daraufhin weitere Fakten abgefragt und damit die Täuschungsversuche der Landesregierung aufgedeckt. Die Antworten auf unsere beiden Großen Anfragen beweisen nämlich das Gegenteil von dem, was die Staatssekretärin behauptete.“
Joachim Paul (AfD-Fraktion) fordert deshalb: „Alle Schüler müssen im Laufe ihrer Schulzeit durch das Personal der Karriereberatung der Bundeswehr erreicht werden. Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass sich die Bundeswehr an unseren Schulen vorstellt. Außerdem brauchen wir verbindliche Regelungen bezüglich der Gespräche mit einem Jugendoffizier oder für eine Exkursion zu einem Bundeswehr-Standort. Der im Lehrplan enthaltene Vorschlag reicht offenkundig nicht aus. Das belegen die Zahlen eindeutig.“
Joachim Paul ist bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.