Durch die Diskussion um die mutmaßliche Einflussnahme von Staatssekretärin Heike Raab auf die Berichterstattung des SWR wurde erneut klar, dass eine Strukturreform unumgänglich ist. CDU und Freie Wähler, die nur die Intendantengehälter deckeln wollen, springen viel zu kurz. Vielmehr müssen alle verkrusteten und obsoleten Strukturen sowie die mangelhafte Kontrolle auf den Prüfstand. Ziel muss die nachhaltige Entflechtung zwischen Politik und Sendehäusern sein.
Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, verweist erneut auf das Grundfunk-Reformmodell der AfD:
„Solange die Politik mittelbar die Finanzierung der Sender gewährleistet und jeden Wunsch nach Beitragserhöhung prompt erfüllt und gleichzeitig die Kontrolle dominiert, besteht eine fragwürdige Nähe zwischen Politik, vor allem der Regierungspolitik, und den öffentlich-rechtlichen Sendern. Diese Kontrolle hat schon im Fall Schlesinger völlig versagt. Deshalb fordert die AfD-Fraktion eine nachhaltige Verschlankung des Gesamtsystems und den Ausstieg aus dem System der Zwangsbeiträge. Auch die Kontrolle muss völlig anders organisiert werden – zukünftig sollte sie ein Zuschauerparlament und ein unabhängiger Expertenrat ausüben, Parteimitgliedschaften sind von den Mitgliedern dabei grundsätzlich offen zu legen. Nur eine Strukturreform gewährleistet, dass ein Mindestmaß an tatsächlicher Unabhängigkeit und Staatsferne endlich gelebte Praxis wird und die Sender ihre Daseinsberechtigung untermauern.“
Joachim Paul ist medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.