Zum 31. Dezember 2023 läuft nach jetzigem Stand die auf sieben Prozent ermäßigte Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie ab. Danach würden wieder 19 Prozent anfallen. Dazu äußert sich die wirtschaftspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Iris Nieland:
„Ein Restaurantbesuch steht für Geselligkeit, Lebensfreude und Pause vom Alltag. Durch die Inflation und die Rezession fällt es vielen Bürgern zunehmend schwer, sich und ihrer Familie dieses kleine Glück zu gönnen. Die Gastronomie ist Jobmotor und Touristenmagnet. In unserem ländlich geprägten Rheinland-Pfalz ist das Gastgewerbe somit eine Schlüsseldienstleistung. Die ermäßigte Umsatzsteuer unterstützt unsere Gastronomie, ihre Speisen erschwinglich anzubieten. Damit das in dieser schwierigen Zeit bleibt, muss die Mehrwertsteuer dauerhaft bei sieben Prozent liegen. Andernfalls wird der zarte Aufschwung der Branche nach den Corona-Schließungen gefährdet.
Ich fordere von der lethargischen Landesregierung, bei diesem wichtigen Thema endlich einmal energisch aufzutreten. Im Bundesrat muss sie sich dafür einsetzen, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie zu verstetigen und zu vereinheitlichen: dauerhaft sieben Prozent auf Speis‘ und Trank!“
Iris Nieland ist stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.