In ihrer gemeinsamen Sitzung am 27.04.2023 haben der Innen- und Familienausschuss des Landtags die Ergebnisse der zuvor erfolgten Expertenanhörung zur Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunal- und Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz ausgewertet.

Hierzu Dr. Jan Bollinger, erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion: „Die Expertenanhörung am 9. März hat unsere Auffassung noch einmal bekräftigt, dass eine Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunal- und Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz weder sinnvoll noch richtig wäre. Aus Sicht der AfD-Fraktion kann das aktive Wahlrecht als höchstes Recht staatsbürgerlicher Souveränität nur ausüben, wer erstens die nötige sittliche und kognitive Altersreife besitzt und zweitens vollumfänglich Verantwortung für sein eigenes Handeln trägt. Das ist erst ab 18 Jahren mit Erreichen der Volljährigkeit der Fall, die in nahezu allen Rechtsgebieten die entscheidende Wendemarke zur uneingeschränkten Mündigkeit darstellt.“

Weiter Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender und familienpolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion: „Der Staat und seine Organe dürfen keinen aktiven Einfluss auf die politische Willensbildung der Wähler nehmen. Das ist bei Minderjährigen insbesondere im Kontext Schule jedoch kaum auszuschließen, weil sie dort dem staatlichen Erziehungsauftrag unterliegen. Solche ,betreuten Wahlenʻ wären ein Bruch mit dem Verfassungsgrundsatz, dass alle Staatsgewalt allein vom Volk und seinen mündigen Vertretern ausgeht. Zudem sollte das Wahlrecht nicht dazu zweckentfremdet werden, junge Menschen für die Politik zu begeistern. Vielmehr sollten sie zunächst die vielfältigen Möglichkeiten nutzen, um demokratisches Engagement in Schule, Verein und Jugendarbeit einzuüben. Erst die dabei erworbene Kompetenz versetzt sie in die Lage, verantwortungsbewusste Entscheidungen für ein ganzes Land zu treffen.“

Michael Frisch ist Fraktionsvorsitzender und familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz