In der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission wurden die Expertenanhörungen von Mai und Juni 2023 zu den Themen „Zweckverbände und kommunale Kooperation im Hochwasserschutz“ und „Anpassung an Extremwetterereignisse in der Siedlungsentwicklung und in der Dorf- und Stadtplanung, Hochwasserangepasstes und klimaresilientes Bauen“ ausgewertet.
Dazu der Obmann und erste stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger: „Durch die Anhörung fühlen wir uns in unserer Forderung bestätigt, die wir schon in der Stellungnahme der AfD-Fraktion zum Zwischenbericht KatS im vergangenen Sommer formuliert haben. Ein effektiver Hochwasserschutz an der Ahr ist nur möglich, wenn das ganze Einzugsgebiet der Ahr einschließlich des Abschnitts in Nordrhein-Westfalen einer einheitlichen wasserwirtschaftlichen Verwaltung unterstellt wird. Eine geläufige verwaltungsrechtliche Form einer solchen Koordinierung wäre ein Zweckverband.“
Dr. Bollinger weiter: „Die Einrichtung von Zweckverbänden für den Hochwasserschutz sollte auch für andere Flüsse in Rheinland-Pfalz geprüft werden. Dabei spielt es natürlich eine Rolle, in welchen Regionen und an welchen Flüssen des Landes neben der Ahr besondere Vorkehrungen zum Hochwasserschutz/Katastrophenschutz erforderlich sind. Als Risikofaktoren wurden in der April-Sitzung der Enquete-Kommission Geländemorphologie, Geologie, Besiedlung und die Größe des Einzugsgebietes identifiziert.“
Dr. Bollinger fordert: „Es wurde außerdem eine historische Auswertung empfohlen, wo in der Vergangenheit schwere Hochwasser mit entsprechenden Folgen stattgefunden haben: Für ein Beispiel brauchen wir nicht weit zu schauen und haben alle die hundertjährigen Ahrhochwässer der letzten Jahrhunderte wie etwa 1910 oder 1804 vor Auge, dessen rekonstruierter Spitzenabfluss noch größer als bei der jüngsten Flutkatastrophe 2021 war und der bis heute größte an der Ahr aufgetretene Hochwasserabfluss ist. Wir halten es daher für eine bessere Katastrophenvorsorge in Rheinland-Pfalz für imperativ, dass landesweit an Hand eines umfassenden Rasters von Kriterien untersucht wird, an welchen Flüssen entsprechende Risikokonstellationen vorliegen und dort Zweckverbände eingerichtet werden.“
Dr. Jan Bollinger ist erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion und Obmann in der Enquete-Kommission „Katastrophenvorsorge“.