Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Gruppenvergewaltigungen in Rheinland-Pfalz 2022“ (Drucksache 18/6055) geht hervor, dass die Zahl der Gruppenvergewaltigungen im Erfassungsjahr 2022 (48) um fast 80% höher als im Erfassungsjahr 2021 (27) ist. 42% der Tatverdächtigen sind keine deutschen Staatsbürger (doppelte Staatsbürgerschaften und Migrationshintergrund wurden nicht ausgewiesen). Mit 46% sind fast die Hälfte der Tatverdächtigen bereits polizeilich in Erscheinung getreten. Die Opfer sind mit 82% größtenteils deutsche Frauen. Hierzu nimmt der 1. stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger Stellung:
„Gruppenvergewaltigungen sind ein besonders abscheuliches Delikt, das für die Opfer traumatische Folgen hat und ihr Leben aus der Bahn wirft. Die vorliegenden Zahlen sind im höchsten Maße alarmierend und lassen einen erschreckenden Trend erahnen!“
Dr. Bollinger abschließend: „Es müssen endlich alle präventiven und repressiven Maßnahmen ergreifen werden, um Frauen vor Gruppenvergewaltigungen zu schützen. Das Strafmaß muss maximal ausgeschöpft und der beträchtliche Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen anschließend ausgewiesen und wirksam mit einer Einreisesperre versehen werden! Es ist absolut inakzeptabel, wenn Frauen Opfer von schwersten Sexualdelikten werden, weil einschlägig straffällige Ausländer nicht abgeschoben wurden. Wir werden überprüfen, ob das in der Vergangenheit geschehen ist. Zur Prävention und Ableitung von Maßnahmen in allen Politikfeldern müssen die PKS transparent gemacht und der Hintergrund von Tatverdächtigen einschließlich doppelter Staatsbürgerschaften und Migrationshintergrund vollständig erfasst werden. Nur Klarheit und Konsequenz schützen alle anständigen Menschen jedweder Herkunft und Geschlechter.“
Dr. Jan Bollinger ist 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz