Im heutigen Plenum hat die AfD-Fraktion einen Antrag eingebracht, mit dem ein Kinderfreibetrag auf die Grunderwerbsteuer eingeführt werden soll. Dieser beträgt 80.000 Euro pro Kind für den Kauf von selbstgenutztem Wohneigentum. Damit sollen Familien beim Immobilienerwerb finanziell entlastet werden. Dazu erklärt Iris Nieland, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: „Familien mit Kindern benötigen mehr [...]

In der Plenarsitzung vom 22.02.2024 hat die AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der AfD „Kriminalitätsentwicklung bei Straftaten auf Straßen, Wegen und öffentlichen Plätzen“, Drs.: 18/7711, zur Aussprache gestellt. Dazu Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die Gesamtbetrachtung der Jahre 2019 bis 2022 verdeutlicht einen [...]

Dazu Peter Stuhlfauth, polizei- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „In Rheinland-Pfalz herrscht eine alarmierende Krise im Bereich der Polizeikräfte, die die Sicherheit und den Schutz der Bürger gefährdet. Nicht nur die Anzahl der verfügbaren Beamten ist betroffen, sondern auch die Attraktivität des Polizeiberufs selbst steht auf dem Spiel. Die zunehmende Gewalt gegen Sicherheitsbeamte und der [...]

Am Donnerstag, dem 22. Februar 2024 wird im Landtag Rheinland-Pfalz der AfD-Antrag „Deutsch in den Mittelpunkt stellen – Herkunftssprachenunterricht abschaffen“ (Drs. 18/8777) behandelt. Wie die Landesregierung mitteilt, umfasst der Herkunftssprachenunterricht „den Erhalt und die Weiterentwicklung der sprachlichen Fähigkeiten sowie Themen und Inhalte, die sich sowohl auf die gegenwärtige Lebenssituation der Schülerinnen und Schüler als auch [...]

Die AfD-Fraktion greift für die Plenarsitzung am 21. Februar 2024 ein Thema aus dem jüngst veröffentlichen Jahresbericht des Rechnungshofs auf. „Millionengrab Windkraft: Kommunen zahlen den Preis für unvollständigen Rückbau“ lautet der Titel der Aktuellen Debatte. Für die Kommunen besteht – hochgerechnet aus Zahlen des Rechnungshofs – ein Kostenrisiko in Höhe von 236 Mio. Euro. Ursache [...]

Der Landesrechnungshof hat heute seinen Jahresbericht 2024 vorgestellt. Dabei sind die Enthüllungen der Rechnungsprüfer wie so oft dieselben: „Der Investitionsstau wird immer größer und die Mängel bei der Personalführung nehmen kein Ende“, kritisiert Iris Nieland, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion. Ralf Schönborn, umweltpolitischer Sprecher, mahnt, „Fundamente von Windrädern dürften nicht im Boden verbleiben“. [...]