Die Veröffentlichung des Schwarzbuchs des Bundes der Steuerzahler verdeutlicht auch in diesem Jahr den verschwenderischen Umgang mit Steuergeld.   Hierzu äußert sich Iris Nieland, finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, wie folgt: „Die gut recherchierten Fälle des Bundes der Steuerzahler machen deutlich, mit welcher Fahrlässigkeit die öffentliche Hand auch in Rheinland-Pfalz [...]

Hierzu Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Am 9. November 1938 fanden in ganz Deutschland gewalttätige Übergriffe auf die jüdische Bevölkerung statt. SA-Truppen und Angehörige der SS töteten in der sogenannten Reichspogromnacht hunderte Juden, verwüsteten ihre Wohnungen und Geschäfte und zündeten mehr als 1000 Synagogen an. Gerade in einer Zeit, in der Antisemitismus [...]

In seiner Kleinen Anfrage „Straftaten im Bundestagswahlkampf in Rheinland-Pfalz“ unter der Drucksache 18/1334 wollte der 1. stellvertretende Vorsitzender und innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Jan Bollinger von der Landesregierung wissen, welche Straftaten im Bundestagswahlkampf verübt wurden.   Dr. Bollinger erklärt dazu: „Die Landesregierung teilte uns in ihrer Antwort unter Drucksache 18/1476 mit, dass insgesamt 258 [...]

Der 1. Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Dr. Jan Bollinger kritisiert den Vorschlag des Umweltbundesamtes, die Pendlerpauschale zu streichen: „In unserem Flächenland Rheinland-Pfalz mit seinen weiten ländlichen Räumen pendeln mehr als 1 Million Menschen jeden Tag zur Arbeit, das sind fast 90% der arbeitenden Bevölkerung. Sie legen täglich mindestens 50 Kilometer zurück. In [...]

Angesichts steigender Covid-Infektionen und Inzidenzwerte sprechen einige Virologen und Politiker von einer vierten Coronawelle. Im Bereich der Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen wird über die rasche Umsetzung der 2G-Regel zum besseren Schutz vulnerabler Gruppen diskutiert.   Hierzu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Mit der 2G-Regel würde Ungeimpften [...]

„Es darf kein neues 2015 geben!“ Mit dieser Mahnung reagiert der für Außen- und Sicherheitspolitik zuständige Landesfachausschuss 1 der AfD in Rheinland-Pfalz auf die jüngsten Entwicklungen in Afghanistan. „Wie vor sechs Jahren sind schon wieder zahlreiche linksideologisch getriebene Phantasiegeschichten über angebliche besondere Qualifikationen von Zuwanderern und moralische deutsche Verpflichtungen im Umlauf, möglichst jeden aufzunehmen, der [...]

Der Landesvorstand der AfD Rheinland-Pfalz steht einstimmig hinter den beiden gewählten Bundessprechern Jörg Meuthen und Tino Chrupalla. Der Landesvorstand der AfD Rheinland-Pfalz missbilligt die Pressemitteilung von Joachim Paul, Matthias Joa und Martin Schmidt vom Donnerstag, den 25.März 2021.

Zu den Corona-Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz und den daraus abgeleiteten Öffnungsschritten des Landes Rheinland-Pfalz erklärt der AfD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Michel Frisch: „Frau Dreyer hat versprochen, den Menschen und der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz Planungsperspektiven zu geben. Mit den jetzt angekündigten Maßnahmen geschieht dies jedoch gerade nicht. Die angekündigten Öffnungsschritte sind insbesondere im Hinblick auf Wirtschaft allenfalls [...]

Im Vorfeld der Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten fordert der Vorsitzende und Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen AfD die sofortige Aufhebung des Lockdown unter klar definierten Schutzbedingungen. Frisch erklärt: „Das rückläufige Pandemiegeschehen lässt es inzwischen zu, die seit Monaten geltenden Einschränkungen weitgehend aufzuheben. Andere Länder, in denen die Infektionszahlen noch deutlich höher sind, haben dies [...]