+++ Pressemitteilung +++ Dr. Jan Bollinger (AfD) unterstützt Haus und Grund: Straßenausbaubeiträge vollständig abschaffen! Der 1. stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Dr. Jan Bollinger unterstützt die Forderung des Eigentümerverbandes Haus und Grund, Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz vollständig abzuschaffen.   Dr. Bollinger erläutert: „Die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge sind keine tragfähige Lösung, weil sie [...]

  Anlässlich des 75. Jubiläums der konstituierenden Sitzung der beratenden Landesversammlung hatte Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) den Landtag zum 22. November in das Theater Koblenz eingeladen. Als Festrednerin nahm die Journalistin Dunja Hayali teil. Leider entpuppte sich die Jubiläumsveranstaltung des Parlamentes jedoch als parteipolitisch geprägte Veranstaltung mit antidemokratischen Zügen.   Hierzu Damian Lohr, parlamentarischer Geschäftsführer [...]

  Die Pläne der Landesregierung zur flächendeckenden Einführung von 2G und die Forderung des Metall-Arbeitgeberverbandes nach einem Sonderkündigungsrecht bei Ungeimpften halten wir für ungeheuerlich, potentiell verfassungswidrig und in jedem Fall gefährlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt! Für die AfD-Fraktion erklärt Dr. Jan Bollinger, 1. Stellv. Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher: „Als AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz halten wir umfassende kostenloste [...]

Gegen den Kahlschlag von 180.000 Fichten auf der Montabaur Höhe im Westerwald, die zum besonders schutzwürdigen Flora-Fauna-Habitat (FFH-Gebiet) gehört, hat der Förster und Buchautor Peter Wohlleben Strafanzeige wegen rechtswidrigen Baumfällens gegen die rheinland-pfälzische Forstbehörde gestellt. Hierzu Ralf Schönborn, forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Der Großkahlschlag ist bei vielen Förstern zum probaten Mittel gegen [...]

Im Rahmen der gestrigen Videoschaltkonferenz der Bundekanzlerin mit den Regierungschefs der Länder haben die Länder eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegepersonal in Krankenhäusern, Alten- und Pflegheimen und für mobile Pflegedienste bei Kontakt zu vulnerablen Gruppen gefordert. Der Bund solle dies schnellst möglich umsetzen.   Hierzu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD [...]

In unserer Kleinen Anfrage unter der Drucksache 18/1372 wollten wir von der Landesregierung die Anzahl der offenen Haftbefehle in Rheinland-Pfalz in Erfahrung bringen. In ihrer Beantwortung unter der Drucksache 18/1565 teilte uns die Landesregierung mit, dass derzeit 4926 offene Haftbefehle sich auf 4366 Personen beziehen. Bei den 4366 Personen handelt es sich um 977 deutsche [...]

Das Land Rheinland-Pfalz verbuchte im Jahr 2020 insgesamt 41,3 Mio. € durch Einnahmen aus Krediten mit negativer Verzinsung. Dieser Wert hat sich in den vergangenen Jahren stetig erhöht, wie aus einer Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht.   Hierzu äußert sich Iris Nieland, finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, wie folgt: „Für die [...]

Der Landkreis Cochem-Zell hat im April 2021 einen vorbestraften Vergewaltiger aus Somalia mit dem Ende seiner Haftstrafe abgeschoben. Wie jetzt bekannt geworden ist, beliefen sich die Kosten dieser Maßnahme auf über 100.000 Euro, für die bislang weder Bund noch Land der betroffenen Kommune einen Ausgleich zahlen wollen.   Hierzu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Vorsitzender [...]

Zur Aussprache zur Großen Anfrage der AfD-Landtagsfraktion zum Thema „Gewalt und Übergriffe gegen Frauen“ erklärt der erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher, Dr. Jan Bollinger:   „Die Anzahl der Sexualdelikte in Rheinland-Pfalz ist seit 2016 stetig von 1.833 auf 2.454 Delikte im Jahr 2020 gestiegen, zugewanderte Frauen sind besonders häufig betroffen. Dabei wissen wir aus [...]

Noch immer werden in Deutschland Jahr für Jahr über 2,9 Millionen Tiere in Tierversuchen eingesetzt, obwohl unsere Wissenschaft schon heute solche Versuche nach dem 3R-Prinzip auf ein Mindestmaß beschränkt.   Hierzu Ralf Schönborn, Sprecher der AfD-Fraktion für die Bereiche Landwirtschaft, Umwelt, Forsten und Tierschutz im Landtag Rheinland-Pfalz: „Am Welttierschutztag haben wir unserer Mitlebewesen gedacht, die [...]