18 Sägewerke führen eine 121 Millionen schwere Kartellklage gegen das Land, weil sie über lange Jahre – von 2005 bis 2018 – überhöhte Preise für Rundholz aus rheinland-pfälzischen Wäldern bezogen haben, nachdem sich das Land Rheinland-Pfalz mit rund tausend kommunalen und hundert privaten Waldbesitzern zu einem Kartell gemeinsamer Vermarktung zusammengeschlossen hatten. Hierzu Ralf Schönborn, Sprecher [...]

Martin Louis Schmidt, Sprecher für Kultur und Geschichte der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion, betont die Notwendigkeit, dem Verlust an historischem Allgemeinwissen gerade unter Schülern durch vermehrten Einsatz von Zeitzeugen entgegenzuwirken. Schmidt erläutert: „Besondere Möglichkeiten bieten hier Themen wie der totalitäre Charakter der kommunistischen Herrschaft in der DDR oder die millionenfache Flucht, Vertreibung und Zwangsaussiedlung von Deutschen aus [...]

  Laut einer neuen Umfrage der Beratungsgesellschaft EY unter den Kommunen in Deutschland wollen 70% der Gemeinden in den kommenden Monaten mehr Geld von Bürgern und Unternehmen verlangen. Auf der Liste stehen Gebührenerhöhungen für Wasser und Müllabfuhr und Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern vorne an! Auf der Ausgabenseite wollen die Städte und Gemeinden vor allem [...]

  Staatssekretärin Eder gab heute im Energieausschuss des Landtages bekannt, dass der Pfälzerwald aus den aktuellen Windkraftplanungen des Landes im Rahmen des Landesentwicklungsprogramms (LEP) herausgenommen wurde.   Was diese Mitteilung bedeutet, erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Ralf Schönborn: „Die Windkraftpläne der Landesregierung für den Pfälzerwald sind damit für mindestens zwei, drei Jahre auf Eis [...]

  Anlässlich der Sondersitzung "Zustimmung des Landtags für eine Fortschreibung der Corona-Maßnahmen auf Landesebene" fordert Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz, wirksame Maßnahmen, um die Lockdownspirale zu durchbrechen. Hierzu gehört vor allem die Einführung einer umfassenden Teststrategie für alle unabhängig vom Impfstatus, aber auch Steuerentlastungen für Pflegepersonal sowie eine mögliche Rückkehrprämie für Intensivpfleger. [...]

  „2G, 2G Plus und die angekündigten Kontaktbeschränkungen treffen Ungeimpfte übermäßig hart und machen eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben unmöglich. Dabei zeigen Virologen klar auf, dass auch das sorglose Verhalten von Geimpften als Infektionstreiber identifiziert werden kann.“   Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz, bezieht sich auf [...]

„Die AfD-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass der Landtag von Rheinland-Pfalz in einer Sondersitzung zusammentreten soll. Wir haben bereits zu Beginn des Jahres gefordert, das Parlament über Corona-Maßnahmen entscheiden zu lassen. Diese Forderung könnte jetzt endlich erfüllt werden. Dazu müssen in einer Sondersitzung allerdings auch tatsächlich Beschlüsse darüber gefasst werden, ob unseren Bürgern noch mehr Grundrechtseinschränkungen auferlegt [...]

  Ab dem kommenden Samstag sollen härtere Maßnahmen im Zuge der Corona-Verordnung gelten, darunter deutliche Restriktionen für sogenannte „Ungeimpfte“.   Hierzu Dr. Jan Bollinger, erster stellvertretender Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Es darf keine weitere Spaltung der Gesellschaft durch die Politik geben. Die harten Maßnahmen sind Ergebnis des Versagens der Politik. [...]

  In seinem Kommunalbericht 2021 hat der Landesrechnungshof auf 27 Seiten überhöhte Kosten und finanzielle Regelverstöße bei der Asylunterbringung moniert.   Hierzu Iris Nieland, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die meisten Kommunen haben ihre Überkapazitäten beim Wohnraum für Asylzuwanderer viel zu zögerlich und unzureichend abgebaut. Als sogenannte „Sichere Häfen“ weigern [...]

  Der Landesrechnungshof attestierte heute in seinem Kommunalbericht für das Jahr 2021 deutliche Mängel und ein bisweilen intransparentes und unökonomisches Vorgehen. „Da werden Kosten nicht dargestellt, unzutreffende Fakten vorgelegt und Einsparungsmöglichkeiten konsequent vermieden. Mehrere Hunderttausend Euro an Einsparpotential bei der Unterbringung von Flüchtlingen durch Kommunen – hohe Kostenunterschiede, Leerstände und unzureichender Ersatz“, so der Landesrechnungshof [...]