Am 19. Januar 2022 wird im Landtag Rheinland-Pfalz der AfD-Antrag „Keine ‚geschlechtergerechte Sprache‘ an Schulen und in der Landtagsverwaltung“ (Drs. 18/2075) behandelt. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung darin auf, mit einem Schreiben an die Schulleiter anzuordnen, dass Sonderzeichen wie Gender-Stern, Gender-Doppelpunkt oder Gender-Unterstrich sowie das Binnen-I im Bereich der Schule und in offiziellen Schreiben von [...]

    Der erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger hatte eine Anfrage zu den jüngsten Razzien gegen kriminelle Familienclans im Trierer Raum an die Landesregierung gerichtet.   Die Landesregierung beantwortete nur die Fragen nach Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus der festgenommenen Tatverdächtigen, es handelt sich demnach um libanesische Staatsbürger. [...]

    Michael Frisch weist Anschuldigungen der Fraktionsvorsitzenden der SPD, Bätzing-Lichtenthäler zurück: „Die AfD hat die Vorkommnisse um Frau Wagner frühzeitig verurteilt. Drohenden Konsequenzen zuvorkommend, ist Frau Wagner bereits am 04. Januar aus der Partei ausgetreten. Auch ihre Mitgliedschaft in der Stadtratsfraktion in Frankenthal hat sie beendet. Ihr Austritt aus der Fraktion wurde dem Oberbürgermeister [...]

    Unter anderem Weinflaschen sollen nach Plänen der EU, ähnlich wie Tabakwaren, künftig mit Warnhinweisen versehen werden. Dem entsprechenden vorhaben soll das EU-Parlament bereits im Februar im Rahmen des sog. „Beating Cancer Plans“ zustimmen.   Hierzu Ralf Schönborn, Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz für Landwirtschaft und Weinbau: „Um es vorweg zu nehmen: sowohl der Kampf [...]

Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 18/1337) liefert neue Erkenntnisse zum Einsatz und Nutzen der Luca-App in Rheinland-Pfalz. Voraus ging ein Berichtsantrag der AfD im Verbraucherschutzausschuss des Landtags (Vorl. 18/497). Hierzu Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender und verbraucherschutzpolitischer Sprecher der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Erst auf massiven Druck und Nachfragen der AfD-Fraktion hin (Berichtsantrag Vorl. 18/497 und [...]

Der erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger hatte eine Anfrage zu Delikten im ÖPNV an die Landesregierung gerichtet.   Dazu Dr. Jan Bollinger: „Die Landesregierung konnte mir meine Anfrage nur für den Zeitraum ab 2020 beantworten, weil Delikte im ÖPNV erst seit 2020 spezifisch erfasst werden.   [...]

  Wie aus einer im Internet auf der Plattform change.org veröffentlichten Petition der MSS 13 des Trifels-Gymnasiums Annweiler hervorgeht, besteht für die Durchführung der bevorstehenden Abiturprüfungen eine Maskenpflicht für alle zu Prüfenden, unabhängig von Geimpft- oder Genesenenstatus. Hintergrund ist offensichtlich ein ministerieller Erlass vom 21. Dezember 2021.   Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im [...]

  Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat mit Beschluss vom 16.12.2021 die in Teilen des Einzelhandels in Niedersachsen geltende 2-G-Regelung vorläufig außer Vollzug gesetzt. Entsprechend der Auffassung des erkennenden Gerichts handele es sich dabei um keine notwendige Schutzmaßnahme. Bereits die Erforderlichkeit sei zweifelhaft, da verlässliche Feststellungen zur Infektionsrelevanz des Einzelhandels fehlten. Zudem leiste die 2-G-Regelung nur [...]

  Nach der heute beschlossenen erneuten Erhöhung der Abgeordnetendiäten äußert sich Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Dass sich auch im zweiten Jahr von Corona, angesichts schlechter Wirtschaftszahlen und eines unter Druck stehenden Mittelstandes die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtages einen kräftigen Schluck aus der Steuerpulle gönnen, ist an Unverfrorenheit kaum zu überbieten. Viele [...]

  Zur heute im Plenum beratenen Haushaltsvorlage der Landesregierung für das Jahr 2022 äußert sich der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Michael Frisch wie folgt: „Nach einem Fehlbetrag von über 3,5 Milliarden Euro im Jahr 2020 und einem prognostizierten Minus von 1,2 Milliarden Euro im Jahr 2021 wird sich das Defizit mit einer neuerlichen Kreditaufnahme von fast [...]