In der Nacht auf Montag, dem 31.01.2022, gaben bisher Unbekannte tödliche Schüsse auf zwei Polizisten im Landkreis Kusel (Rheinland-Pfalz) ab. Laut Polizeimitteilung vom Montagmorgen sind die beiden Polizeibeamten (24 und 29 Jahre) bei einer Verkehrskontrolle auf der Kreisstraße 22 erschossen worden. Laut der Mitteilung fielen die tödlichen Schüsse gegen 4.20 Uhr. Die Hintergründe der blutigen [...]

    In der Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe im Juli 2021 am 28. Januar wurden die in der vorherigen Anhörung getroffenen Aussagen des bekannten Wetterexperten Jörg Kachelmann über die frühzeitige Vorhersagbarkeit der extremen Niederschläge im Einzugsgebiet der Ahr ausdrücklich bestätigt.   Hierzu erklärt Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender und Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss: „Der Deutsche [...]

    In der Antwort auf die Kleine Anfrage von Joachim Paul (AfD) mit dem Titel „Mutmaßlicher Missbrauch von Demokratieerziehung an IGS Grünstadt“ (Drs. 18/1982, siehe Anhang) teilt die Landesregierung zu den Fragen 6 und 7 mit: „Die Schulleitung wurde auf die Prinzipien des Beutelsbacher Konsenses hingewiesen. Der entsprechende Passus auf der Facebook-Seite der Schule [...]

  Nachdem Gerichte bereits im Saarland die 2G-Regelung im Einzelhandel gekippt hatten, ist sie nun auch vom zuständigen Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg aufgehoben worden. Die stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Iris Nieland fordert darum nun Konsequenzen für Rheinland-Pfalz:   „Der Einzelhandel in der Pfalz ist jetzt stark in Bedrängnis,“ so Nieland: „Die Pfälzer, die [...]

  Neben namhaften Experten aus Rheinland-Pfalz und Deutschland nahmen an der Anhörung der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge" zum Thema „Psychosoziale Notfallversorgung, Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen, europäische Zusammenarbeit, Risikokommunikation & Sensibilisierung“ am 18.01.2022 auf Initiative der AfD-Fraktion auch Vertreter der Landesregierung und des Zivilschutzverbandes des Bundeslandes Niederösterreich der Bundesrepublik Österreich teil. Der erste stellvertretende [...]

    Im Rahmen der heutigen Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtages wurde unter anderem die Große Anfrage der AfD-Fraktion zur ambulanten ärztlichen Versorgung in Rheinland-Pfalz (Drs. 18/1249), deren Entwicklung seit 2018 und künftigen diesbezüglichen Maßnahmen besprochen.   Hierzu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die vorliegende Antwort der [...]

  Im Rahmen der gestrigen Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtages wurde unter anderem die Große Anfrage der AfD-Fraktion zur ambulanten ärztlichen Versorgung in Rheinland-Pfalz, deren Entwicklung seit 2018 und künftigen diesbezüglichen Maßnahmen besprochen.   Hierzu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die vorliegende Antwort der Landesregierung zeigt trotz [...]

    Anlässlich der Aktuellen Debatte im rheinland-pfälzischen Landtag zu den „Montagsspaziergängen“ äußert sich Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender der AfD, wie folgt: „Menschen aus allen sozialen Schichten und Berufen, mit unterschiedlichen politischen Einstellungen, Junge und Alte, Geimpfte und Ungeimpfte nehmen aktiv und friedlich am öffentlichen Diskurs teil. Für mich ist das geradezu ein Lehrstück lebendiger Demokratie.“ [...]

Für die AfD-Fraktion ist die hohe allgemeine Preissteigerung das große aktuelle sozialpolitische Thema und darum liegt es für sie nahe, sie zum Thema einer Landtagsdebatte zu machen.   Der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion Ralf Schönborn erklärt die Hintergründe: „Für die Rheinland-Pfälzer wird das Leben immer teurer. Im Dezember lagen die Preise im Durchschnitt 5,3% höher [...]

  Betreffs der Äußerungen aus den Reihen der CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt, äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Joachim Paul, wie folgt: „Der überhastete Vorstoß der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt ist medienpolitische Kosmetik und Theaterdonner. Denn selbst eine Abschaffung oder Einkürzung des Ersten als bundesweitem Sender ändert wenig bis nichts an der aus der [...]