Es war ein irritierender Auftritt, den die ehemalige rheinland-pfälzische Umweltministerin und jetzige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel am 11. März vor dem Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Juli 2021 hinlegte. Vieles wirkte einstudiert, erstaunlich präzisen Aussagen standen zahlreiche Erinnerungslücken gegenüber. Die nicht nur zu Beginn betonte, sondern regelmäßig in die Vernehmung eingestreute Betroffenheit erschien ein wenig zu plakativ, [...]

    Anlässlich der Beratungen im Haushaltsausschuss über die Änderung der Landesverfassung im Hinblick auf die Schuldenbremse äußert sich Iris Nieland, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, wie folgt:   „Kommunen sind das Herz des Landes, die Entschuldung der Kommunen und die finanzielle Besserstellung der kommunalen Ebene sind die [...]

    Die NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach und die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien erklärten am 15. März 2022, dass die bisherige Landesförderung der Anlieger bei Straßenausbauten von 50 auf 100 Prozent erhöht werden soll. Damit werden die Straßenausbaubeiträge in NRW faktisch abgeschafft. Rheinland-Pfalz ist somit nun das einzige Bundesland, in dem Straßenausbaubeiträge zwingend erhoben werden.   Der [...]

  Nach der Vergewaltigung einer 18-jährigen Ukrainerin in einer Düsseldorfer Flüchtlingsunterkunft am 6. März 2022 fordert die AfD-Fraktion präventive Schutzmaßnahmen für Rheinland-Pfalz.   Hierzu Michael Frisch, Vorsitzender und migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Dass eine junge Ukrainerin, die vor Krieg und Gewalt fliehen musste, ausgerechnet in einer schutzversprechenden Flüchtlingsunterkunft zum Opfer eines Sexualdelikts geworden ist, [...]

  Bei der Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Erfassungsjahr 2021 zog das rheinland-pfälzische Innenministerium eine positive Bilanz. Laut der PKS 2021 gingen die Straftaten mit 217.305 Fällen im Vergleich zum Vorjahr (2020: 230.304) um 12.999 Fälle zurück, eine Abnahme von 5,6 Prozent. Ohne Berücksichtigung der ausländerrechtlichen Verstöße waren in der Gesamtschau im Jahr [...]

  Der rheinland-pfälzische Minister für Wissenschaft und Gesundheit, Clemens Hoch (SPD), hat angekündigt, dass die Landesregierung die bestehenden Maßnahmen der aktuell gültigen 31. Corona-Bekämpfungsverordnung nicht zum 20. März dieses Jahres auslaufen lassen wird, sondern beabsichtigt diese bis zum 02. April im Rahmen einer 32. Corona-Bekämpfungsverordnung zu verlängern. Auch wenn die Lage in den Krankenhäusern in [...]

  Zur Vernehmung der ehemaligen rheinland-pfälzischen Umweltministerin Anne Spiegel durch den Untersuchungsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz erklärt der Fraktionsvorsitzende und Obmann der AfD-Fraktion Michael Frisch:   „Der Auftritt von Frau Spiegel hat das Bild bestätigt, das bereits aus den Akten erkennbar war: Die ehemalige Umweltministerin ist ihrer Verantwortung in keiner Weise gerecht geworden.   Insbesondere am [...]

    Deutschland rangiert bei den Benzinpreisen im internationalen Vergleich in der oberen Hälfte, wobei allein etwa die Hälfte auf Steuern und Abgaben entfällt. Hinzu kommt der Einkaufspreis für das Mineralölprodukt, welcher als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stark gestiegen ist. Die zusätzlichen Diskussionen über einen Importstopp für Öl aus Russland haben die [...]

Zum Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen auf das friedliche Miteinander in Europa und Deutschland nimmt der erste stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger Stellung: „Die AfD verurteilt den Krieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Der Angriff auf einen souveränen Staat stellt eine schwere Verletzung des [...]

Angesichts der bekanntgewordenen Chat-Protokolle aus dem Umweltministerium bezieht der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Michael Frisch wie folgt Stellung: "Die Kaltherzigkeit von Anne Spiegel lässt mich fassungslos zurück. Anstatt Verantwortung wahrzunehmen und alles dafür zu tun, dass Menschenleben gerettet werden, ist die Umweltministerin in der Flutnacht abgetaucht. Am nächsten Morgen galt ihre erste Sorge [...]