Im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatungen fordert die AfD-Fraktion eine staatliche Förderung von Vereinen und Organisationen, die sich aktiv für den Schutz ungeborener Kinder einsetzen, indem sie Frauen im Schwangerschaftskonflikt unterstützen und zu einem Leben mit ihrem Kind ermutigen.   Dazu Michael Frisch, familienpolitischer Sprecher und Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Die im Haushaltsentwurf vorgesehenen [...]

    Hierzu äußert sich Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz, wie folgt: „Unsere Verfassung ist ein hohes Gut. Jede Änderung daran muss gut begründet sowie hieb- und stichfest sein. Das jetzige Vorgehen zeigt, dass selbst die antragsstellenden Fraktionen bis zuletzt Zweifel daran hatten. Einen unausgegorenen Antrag, der im Schweinsgalopp und mit heißer [...]

    Grundsätzliches Die AfD-Fraktion reicht zum Haushalt 2022 insgesamt 242 Anträge ein, die zu Mehrausgaben in Höhe von 2.110.660.977€ und Einsparungen in Höhe von 2.168.863.805€ führen. Bereinigt man dies durch die Auswirkungen der Auflösung der Haushaltssicherungsrücklage so betragen die bereinigten Mehrausgaben 310.660.977€ und bereinigten Einsparungen 368.863.805€. Insgesamt kommt es zu einer Ersparnis von 58.202.828€. [...]

    Die AfD-Landtagsfraktion fordert als Konsequenz aus der Flutkatastrophe an der Ahr Sofortmaßnahmen zum Katastrophenschutz und bringt dazu zwei Entschließungsanträge zu diesem Thema in die Haushaltsberatungen des Landtags Rheinland-Pfalz in der kommenden Woche ein.   Der 1. stellvertretende Vorsitzende Dr. Jan Bollinger ist Obmann für die Enquete-Kommission und stellvertretender Obmann für den Untersuchungsausschuss:   [...]

    Im Zeichen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, den weltgrößten Getreideproduzenten, müssen umweltpolitisch motivierte Projekte auf den Prüfstand: Verschärfen deutsche Biogasanlagen die weltweite Nahrungsmittel-Verknappung?   Nach der 5. Betriebserhebung Biogas 2017 arbeiten in RLP 164 Biogasanlagen. Sie benötigen dazu Flächen von 32.783 Hektar. Damit werden 5,2 % des gesamten rheinland-pfälzischen Acker- und Grünlandes [...]

    In seiner heutigen Sitzung hat sich der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ des rheinland-pfälzischen Landtags mit den Aktivitäten des Katastrophenschutzes am 14. und 15. Juli beschäftigt. Dazu wurden politisch Verantwortliche und Feuerwehrleiter aus dem Vulkaneifelkreis, dem Eifelkreis und der Stadt Trier als Zeugen vernommen.   Zum Ergebnis der Vernehmungen erklärt der Fraktionsvorsitzende und Obmann der AfD-Fraktion [...]

    Am 2. April dieses Jahres soll neben zahlreichen anderen Einschränkungen auch die Maskenpflicht im Einzelhandel auslaufen.   Hierzu Dr. Jan Bollinger, gesundheitspolitischer Sprecher und 1. stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz begrüßt das Auslaufen der Maskenpflicht im Einzelhandel. Aus unserer Sicht ist dieser Schritt überfällig. Ganz davon [...]

    Benzin und Diesel waren noch nie so teuer wie in diesem Frühjahr. Bei Strom, Gas und Fernwärme müssen sich die Deutschen künftig auf höhere Abschläge einstellen. Wer einen neuen Energievertrag abschließt, muss derzeit mit deutlich höheren Preisen rechnen: Je nach Energieträger stiegen die Kosten allein zwischen Januar und März um 25 Prozent, Heizöl [...]

    In der Sitzung des Untersuchungsausschusses vom 18.03.2022 wurden Vertreter des SWR, des Landkreises Mayen-Koblenz und der Stadt Mayen befragt. Hierzu nehmen der Obmann und Vorsitzende der AfD-Fraktion Michael Frisch und der stellvertretende Obmann und erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Jan Bollinger wie folgt Stellung:   „Der Katastrophenschutz im Landkreis Mayen-Koblenz und der Stadt Mayen [...]

    „Wir begrüßen es als AfD-Fraktion sehr, dass konkrete Unterstützungen für Opfer des russischen Angriffskrieges in der Ukraine jetzt auch auf der Ebene der Regionalpartnerschaften abgewickelt werden“, erklärt der Kulturpolitiker Martin Louis Schmidt.   Wie die Landesregierung in der Sitzung des Kulturausschusses am 17. März auf einen AfD-Antrag hin mitgeteilt hat, werden aktuell konkrete, [...]