Wie verschiedene Medien berichten, haben sich Vertreter der regierungstragenden Fraktionen auf Bundesebene auf einen neuen Vorschlag für eine Corona-Impfnachweispflicht ab 60 Jahren geeinigt. Hierzu Dr. Jan Bollinger, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Der neuerliche Vorschlag der Befürworter einer Corona-Impfpflicht stellt wohl eher den verzweifelten Versuch dar, vermeintlich das Gesicht zu wahren. Welchen [...]

Die CDU-Fraktion will am 28. April 2022 im Integrationsausschuss des Landtags über eine „Diversity-Strategie“ für die Landesverwaltung sprechen (Vorl. 18/1583). Ziel ist die Erhöhung des Migrationsanteils bei den dort Beschäftigten. Hierzu erklärt Michael Frisch, migrationspolitischer Sprecher und Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Mit ihrem fragwürdigen Einsatz zur Erhöhung des Migrationsanteils bei den Beschäftigten der Landesverwaltung [...]

Ralf Schönborn, der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion kritisiert in der Haushaltsdebatte die Explosion der Landesausgaben für den Klimaschutz. 2020 lagen die Nettoausgaben des Landes im Klimabereich noch bei 4.750.000 €, 2022 sollen es bereits 23,2 Millionen € sein, fast eine Verffünffachung. Ralf Schönborn: „In der Klimapolitik sind die Einflussmöglichkeiten der Landesregierung stark begrenzt, denn [...]

Wie am Donnerstag zunächst die BILD berichtete und anschließend von Bundestagabgeordneten und Medien bestätigt wurde, ist es den Befürwortern einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren nicht gelungen, eine Mehrheit im Bundestag zu finden. Hierzu Dr. Jan Bollinger, gesundheitspolitischer Sprecher und 1. stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hat [...]

Im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatungen fordert die AfD-Fraktion ein Landeserziehungsgeld zur Unterstützung von Eltern, die ihre Kinder in den ersten Lebensjahren zu Hause betreuen möchten. Außerdem sollen KiTas einen Zuschuss für gezielte Personaleinstellungen im U3-Bereich erhalten. Dazu Michael Frisch, familienpolitischer Sprecher und Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Mit unserem Landeserziehungsgeld, für das wir in diesem [...]

Heute fand im rheinland-pfälzischen Landtag die Aussprache zum Haushaltsplan EP (Einzelplan) 03 Innere Sicherheit statt. Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion zu den Einsatz- und Sicherheitskräften: „Wir als AfD sind die Partei der Inneren Sicherheit und der Rechtsstaatlichkeit und daher liegt uns die weitere positive Fortentwicklung unserer Einsatz- und [...]

Im Rahmen der Beratungen zum Landeshaushalt 2022 beantragt die AfD-Fraktion die Installierung eines Alternativen Forschungspreises zu tierversuchsfreien Verfahren (Antrag Nr. 226; Titel 15 12 683 04 neu). Dazu Martin Louis Schmidt, wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Mit einem solchen Alternativen Forschungspreis zu tierversuchsfreien Verfahren soll innovative Forschung auf diesem Gebiet ausgezeichnet werden. [...]