Die Landesregierung hat am 13.09.2022 ihren Haushaltsentwurf für die Jahre 2023/2024 vorgestellt. Die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Iris Nieland äußert sich hierzu wie folgt: „In dem von der Landesregierung vorgestellten Haushalt kommt es in beiden Jahren zu deutlichen Steigerungen. Angesichts der schwierigen Situation, in der sich unser Land und seine Bürger befinden, müssen [...]

Die Preise für Strom und noch mehr für Gas sind exorbitant gestiegen. Für Millionen von Mietern ist schon jetzt klar, dass die nächste Nebenkostenabrechnung ein Schock werden wird. Diese gigantische Energiepreisexplosion bringt unzählige Menschen in finanzielle Not. Viele Betriebe, vor allem kleine und mittlere in energieintensiven Branchen, stehen mit dem Rücken zur Wand. Der Wohlstand [...]

Medienberichten zufolge geht aus einer brisanten Verschlusssache der Bundespolizei hervor, dass an Wochenenden von Januar bis Mai 2022 bei den Polizeien der Länder „in der Spitze bis zu 3068 Polizei-Vollzugsbeamte“ fehlten. Im Durchschnitt fehlten circa 1700 Beamte. Dennoch soll die Bundespolizei dem Geheimpapier zufolge nur 500 statt der erforderlichen 1240 Planstellen erhalten. Und das, obwohl [...]

Aufgrund einer Klage der AfD-Fraktion erklärte der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz das Corona-Sondervermögen für teilweise verfassungswidrig. Nach Angaben des Finanzministeriums fließen nun knapp 84 Mio. € aufgrund dieses Urteils zurück in den Landeshaushalt. Iris Nieland, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, äußert sich hierzu wie folgt: „Wir haben mit dem Urteil nicht nur [...]

„Der Tag des offenen Denkmals ist Jahr für Jahr eine hervorragende Gelegenheit, sich der prägenden Bedeutung besonderer Bauwerke für unsere gemeinsame Kultur und auch für jeden einzelnen bewusst zu werden.“ Mit diesen Worten kommentiert der AfD-Landtagsabgeordnete Martin Louis Schmidt das am 11. September auch in Rheinland-Pfalz stattfindende Ereignis, an dem zahlreiche, teils sonst kaum zugängliche [...]

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ wurde der Journalist Willi Willig erneut als Zeuge vernommen. Anlass war die Darstellung des Innenministeriums, Willig wolle seine frühere Aussage widerrufen, wonach Innenminister Roger Lewentz ihm gegenüber bereits am frühen Abend des 14. Juli von einem eingestürzten Haus in Schuld gesprochen habe. In der Sitzung bekräftigte der Zeuge [...]

In der Pressekonferenz der AfD-Landtagsfraktion stellten wir unser neues Konzept zur Prävention gegen Waldbrände in Rheinland-Pfalz unter dem Motto „Bürger vor Bränden und Katastrophen schützen, Feuerwehren stärken!“ vor. Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „In diesem Sommer verzeichneten unsere Feuerwehren in Rheinland-Pfalz vermehrt Waldbrände und Brände auf landwirtschaftlichen Nutzflächen, [...]

Am gestrigen Mittwoch hat das Kabinett auf Bundesebene die geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes für den kommenden Herbst und Winter beschlossen. Hierzu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Exemplarisch für die Qualität der vorgesehenen Änderungen steht die Maskenpflicht im Flugverkehr. Sie sitzen also z.B. in einem Flugzeug voller [...]

Der rheinland-pfälzische Minister für Wissenschaft und Gesundheit, Clemens Hoch (SPD), hat am vergangenen Montag die geplante Vorgehensweise der Landesregierung für die Eindämmung von SARS-CoV-2 im kommenden Herbst und Winter vorgestellt. Dabei setze die Landeregierung auf eine verbesserte Datengrundlage zur Steuerung von pandemischen Maßnahmen. Insbesondere eine sogenannte „Sentinel-Kohorte“, also eine Personengruppe als repräsentativer Ausschnitt der Bevölkerung, [...]

Anlässlich der vermehrten Waldbrände in Rheinland-Pfalz äußert sich Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz wie folgt: "Angesichts steigender Waldbrandgefahren fordern wir die Ausstattung der Wehren mit Löschfahrzeugen und speziellen Drohnen zur schnellen Ortung und Bekämpfung von Waldbränden. Außerdem soll in der Ausbildung verstärkt auf die Bekämpfung von [...]