Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hat seine Einschätzung zur rechtlichen Statthaftigkeit der Übernahme kommunaler Liquiditätskredite durch das Land Rheinland-Pfalz vorgelegt. Hierzu äußert sich die finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Iris Nieland, wie folgt: „Wir hatten erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die von den anderen Fraktionen beschlossene Verfassungsänderung. Das Gutachten bestätigt nun, dass diese [...]

Die Landesregierung teilte anlässlich eines „Gesprächs zur Energiesicherheit“ mit Gewerkschaften, Wirtschafts- und Sozialverbänden in Mainz mit, wie sie Energiesparen wolle. Zu den Maßnahmen zählten das Abstellen von Heizung und Warmwasser, das Zurückfahren von Klimaanlagen und das Dimmen bzw. Ausschalten von Beleuchtung. Hierzu äußert sich Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz, wie folgt: „Die [...]

Im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe 2021“ am 15. Juli 2022 erklärte der Leiter der Polizeiinspektion Adenau, Heiko Schmitz, man habe beobachtet, wie Häuser in Schuld einstürzten und dies auch an das Polizeipräsidium Koblenz gemeldet. Dort sammelte die Polizeiführerin vom Dienst, Marita Simon, alle eingehenden Informationen und leitete sie ihrerseits an das Lagezentrum im Innenministerium weiter, mit dem [...]

Der „Rhein-Zeitung“ zufolge will die Landesregierung in kürze den Bürgern Energiespartipps geben, um steigende Kosten von Strom und Gas abfedern zu können. Hierzu Ralf Schönborn, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: "Es wirkt grotesk, wenn der Verursacher eines Problems den Leidtragenden Tipps geben will, wie man das Problem lösen kann. Natürlich ist es geboten, [...]

Die A1 ist Bestandteil des transeuropäischen Straßennetzes und führt von Heiligenhafen an der Ostsee durch Deutschland bis zur französischen Grenze bei Saarbrücken. Seit Jahrzehnten wird am Ausbau des A1-Lückenschlusses zwischen Blankenheim und Daun in der Vulkaneifel geplant. Obwohl der Bund Teile dieses Lückenschlusses bereits seit Jahrzehnten als „vordringlichen Bedarf“ eingestuft hat, fehlen noch immer 25 [...]

Gemäß der Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage (Drucksache 18/3532) beträgt der Schuldenstand des Kernhaushalts gegenwärtig etwa 26,791 Mrd. €. Die relative Höhe der Zinsausgaben beträgt im Jahr 2021 gerade einmal 1,23 %. Iris Nieland (AfD-Fraktion) äußert sich hierzu wie folgt: „Die Zinsbelastung des Landes Rheinland-Pfalz ist 2021 auf ein weiteres Rekordtief gefallen. Allein [...]

Zum Jahrestag der Flutkatastrophe im Ahrtal erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag und Obmann im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ Michael Frisch: „Wir haben im Ahrtal ein vollständiges Organisations- und damit letzten Endes ein Staatsversagen erlebt. Im Vorfeld hat man es trotz des gescheiterten Warntages versäumt, eine Warninfrastruktur aufzubauen, die Kommunikationsmittel waren störanfällig und nicht katastrophenresilient, [...]