Am Donnerstag, 15. September 2022 wird im Landtag Rheinland-Pfalz der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Zwangsbeitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen – Landesregierung muss umfangreiche Reformen anBollingerstoßen“ (Drs. 18/4127) behandelt. Dazu Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Nach den jüngsten Skandalen bei RBB, BR, NDR und MDR ist es höchste Zeit [...]

„Da kann man nur den Kopf schütteln und sich über das Ausmaß an Kulturlosigkeit unter so manchen linksgestrickten Christdemokraten wundern!“ Mit diesen Worten kommentiert Martin Louis Schmidt, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, eine Kleine Anfrage seiner rheinland-pfälzischen Landtagskollegin Ellen Demuth. Kurz nach dem Quoten-Parteitag der CDU und ausgerechnet unmittelbar nach dem bundesweiten Tag [...]

Medienberichten zufolge warnt das Bundeskriminalamt (BKA) vor Angriffen links-grüner Aktivisten gegen Atomanlagen, Gaspipelines und auf den gesamten Schwerlastverkehr und sieht die größte gewalttätige Bedrohung unseres Staates und unserer Bürger in der Energiekrise im Gegensatz zu Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nicht im rechten, sondern im linken politischen Spektrum. Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und [...]

Die Landesregierung hat am 13.09.2022 ihren Haushaltsentwurf für die Jahre 2023/2024 vorgestellt. Die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Iris Nieland äußert sich hierzu wie folgt: „In dem von der Landesregierung vorgestellten Haushalt kommt es in beiden Jahren zu deutlichen Steigerungen. Angesichts der schwierigen Situation, in der sich unser Land und seine Bürger befinden, müssen [...]

Die Preise für Strom und noch mehr für Gas sind exorbitant gestiegen. Für Millionen von Mietern ist schon jetzt klar, dass die nächste Nebenkostenabrechnung ein Schock werden wird. Diese gigantische Energiepreisexplosion bringt unzählige Menschen in finanzielle Not. Viele Betriebe, vor allem kleine und mittlere in energieintensiven Branchen, stehen mit dem Rücken zur Wand. Der Wohlstand [...]

Medienberichten zufolge geht aus einer brisanten Verschlusssache der Bundespolizei hervor, dass an Wochenenden von Januar bis Mai 2022 bei den Polizeien der Länder „in der Spitze bis zu 3068 Polizei-Vollzugsbeamte“ fehlten. Im Durchschnitt fehlten circa 1700 Beamte. Dennoch soll die Bundespolizei dem Geheimpapier zufolge nur 500 statt der erforderlichen 1240 Planstellen erhalten. Und das, obwohl [...]

Aufgrund einer Klage der AfD-Fraktion erklärte der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz das Corona-Sondervermögen für teilweise verfassungswidrig. Nach Angaben des Finanzministeriums fließen nun knapp 84 Mio. € aufgrund dieses Urteils zurück in den Landeshaushalt. Iris Nieland, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, äußert sich hierzu wie folgt: „Wir haben mit dem Urteil nicht nur [...]

„Der Tag des offenen Denkmals ist Jahr für Jahr eine hervorragende Gelegenheit, sich der prägenden Bedeutung besonderer Bauwerke für unsere gemeinsame Kultur und auch für jeden einzelnen bewusst zu werden.“ Mit diesen Worten kommentiert der AfD-Landtagsabgeordnete Martin Louis Schmidt das am 11. September auch in Rheinland-Pfalz stattfindende Ereignis, an dem zahlreiche, teils sonst kaum zugängliche [...]

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ wurde der Journalist Willi Willig erneut als Zeuge vernommen. Anlass war die Darstellung des Innenministeriums, Willig wolle seine frühere Aussage widerrufen, wonach Innenminister Roger Lewentz ihm gegenüber bereits am frühen Abend des 14. Juli von einem eingestürzten Haus in Schuld gesprochen habe. In der Sitzung bekräftigte der Zeuge [...]

In der Pressekonferenz der AfD-Landtagsfraktion stellten wir unser neues Konzept zur Prävention gegen Waldbrände in Rheinland-Pfalz unter dem Motto „Bürger vor Bränden und Katastrophen schützen, Feuerwehren stärken!“ vor. Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „In diesem Sommer verzeichneten unsere Feuerwehren in Rheinland-Pfalz vermehrt Waldbrände und Brände auf landwirtschaftlichen Nutzflächen, [...]