Anlässlich der Einbringung des Haushaltsentwurfs der Landesregierung bezieht Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz, wie folgt Stellung: „Der Haushaltsentwurf von Frau Ahnen dürfte bereits Makulatur sein, noch bevor wir in die Haushaltsberatungen eingestiegen sind. Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung einschließlich der geplanten Gaspreisbremse wird nach bisherigem Diskussionsstand massive Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben [...]

Medienberichten zufolge, ist der mutmaßliche Mörder der 17-jährigen Zoe zwei Jahre nach der Tat wegen unzulässig langer Untersuchungshaft wieder auf freiem Fuß. Der Tatverdächtige hatte dem Richterspruch zufolge am 12. März 2020 die 17-jährige Zoe aus Ludwigshafen an einem Weiher vergewaltigt und erwürgt. Zusätzlich hat der Tatverdächtige bereits eine polizeiliche Vorgeschichte mit Übergriffen auf minderjährige [...]

Im rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsministerium wird über eine Änderung der Qualitätsstufen für Brotweizen nachgedacht. Kann der Verbraucher auf Qualitätssteigerungen hoffen? Ralf Schönborn, umwelt- und landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Verärgerung der Landwirte ist verständlich und wir als Verbraucher sollten ihre Alarmrufe hören. Kein Bauer bringt mehr Dünger als nötig in den Boden, dafür ist [...]

Zu den aktuellen Entwicklungen in der Causa Lewentz erklärt Michael Frisch, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Der Innenminister trägt die politische Verantwortung dafür, dass in der Flutnacht gravierende Fehlentscheidungen getroffen wurden und mögliche Warnungen unterblieben sind. Diese Versäumnisse haben viele Menschen mit ihrem Leben bezahlt. Dennoch ist die Ministerpräsidentin nicht bereit, die notwendigen Konsequenzen [...]

Zur Expertenanhörung zum Entwurf der Landesregierung zur Novelle des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) nehmen der innenpolitische Sprecher und erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende und die finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stellung. Dr. Jan Bollinger: „Die befragten Experten waren sich in ihrer Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf weitgehend einig: die zur Ermittlung der kommunalen Finanzbedarfe verwendete Methodik sei intransparent und [...]

„Die Erklärungen der beiden Polizeipräsidenten zu den Hubschraubervideos werfen mehr Fragen auf als sie beantworten und lassen erheblich Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit aufkommen. Vieles spricht dafür, dass sie mit ihrer konstruiert wirkenden Geschichte den Innenminister aus der Schusslinie nehmen wollen, der immer noch den großen Unwissenden spielt. Ich bin mittlerweile davon überzeugt: Hier wurde getrickst, [...]

Die Große Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz „Bundeswehr in der Gesellschaft verankern – Kontakt zu Jugendlichen an Schulen und Kriegsgräberstätten“ (Drucksache 18/3912, siehe Anhang) hat ergeben, dass Jugendoffiziere in erschreckend geringem Ausmaß an Schulen eingeladen werden. Im Schuljahr 2021/22 waren Jugendoffiziere nur an elf Prozent der weiterführenden Schulen zu Gast, in zehn der insgesamt [...]

Nachdem am gestrigen Dienstag bekannt geworden war, dass die Landesregierung spätestens seit Oktober vergangenen Jahres von den von einem Polizeihubschrauber gemachten Videos der Flutkatastrophe an der Ahr gewusst hatte, äußert sich Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender und Obmann der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, wie folgt: „Aufgrund der Aktenlage ist klar, dass sowohl PPELT als auch Landesregierung von [...]

Medienberichten zufolge will der Bund mehr als 100 Millionen Euro beim Bevölkerungsschutz und bei der Katastrophenhilfe einsparen. Viele Katastrophenschützer bundesweit zeigen sich fassungslos über diese Entscheidung. So schrieb beispielsweise das Innenministerium Baden-Württemberg dazu: „Die Kürzungen bei der Inneren Sicherheit auf Bundesebene sind absolut unverantwortlich. (…) Das ganze reiht sich leider in eine Vielzahl von Fehlentscheidungen [...]

Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe erklärt der Fraktionsvorsitzende und Obmann der AfD-Fraktion Michael Frisch: „Die Vernehmungen des ADD-Präsidenten und des Innenministers haben unsere bisherigen Eindrücke bestätigt: Sowohl bei der Aufsichtsbehörde als auch im Ministerium hat man die bereits am Abend des 14. Juli vorliegenden Informationen über das Ausmaß der Flutkatastrophe nicht ernstgenommen, nur [...]