Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe erklärt der Fraktionsvorsitzende und Obmann der AfD-Fraktion Michael Frisch: „Die Vernehmungen des ADD-Präsidenten und des Innenministers haben unsere bisherigen Eindrücke bestätigt: Sowohl bei der Aufsichtsbehörde als auch im Ministerium hat man die bereits am Abend des 14. Juli vorliegenden Informationen über das Ausmaß der Flutkatastrophe nicht ernstgenommen, nur [...]

Der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe hat heute die Mitarbeiter der Koordinierungsstelle der ADD zu den Ereignissen in der Flutnacht vernommen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende und Obmann der AfD-Fraktion: „Die Koordinierungsstelle war am 14. Juli personell unterbesetzt und daher nicht in der Lage, ihre Aufgaben strukturiert wahrzunehmen. Insbesondere fand keine geordnete Kommunikation mit den relevanten Akteuren wie [...]

Die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e.V. (KGRP) warnt vor einer existenziellen Krise. Die aktuelle Inflation und die ansteigenden Energiepreise stellten die Krankenhäuser vor eine unlösbare Aufgabe, weil die explodierenden Kosten aufgrund des bestehenden Finanzierungssystems nicht an die Krankenkassen weitergegeben werden könnten. Die KGRP fordert daher einen kurzfristigen Inflations- und Energiekostenausgleich. Hierzu Dr. Jan Bollinger, gesundheitspolitischer Sprecher der [...]

Zur heutigen Sitzung des Medien-Ausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags äußert sich Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, wie folgt: „Dass fast über die gesamte Ausschusssitzung und insbesondere bei der Aufrufung der den öffentlich-rechtlichen Rundfunk betreffenden Tagesordnungspunkte kein Mitglied der Landesregierung zugegen war, um den MdL und Mitgliedern Rede und Antwort zu stehen, ist ein beispielloser [...]

Wie Welt-Online am 20. September 2022 berichtete, gibt es massive Beschwerden von privaten Zeitungsverlagen bezüglich des digitalen Angebots der öffentlich-rechtlichen Sender. Weil die Zeitungsverlage mit ihren Bezahlangeboten nicht mehr mit dem gebührenfinanzierten digitalen Angebot der Sender mithalten können, sehen sie sich in ihrer Existenz bedroht. Deshalb erhielt der SWR bereits eine Abmahnung. Dazu Joachim Paul, [...]

Am heutigen Freitag hat der Bundesrat den bereits vom Bundestag beschlossenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes für den kommenden Herbst und Winter zugestimmt. Hierzu Dr. Jan Bollinger, gesundheitspolitischer Sprecher und 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Soweit die Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes den Schutz besonders vulnerabler Gruppen in Arztpraxen, Krankenhäusern und Pflegeheimen betreffen, sind diese durchaus [...]

Am Donnerstag, dem 15. September 2022 wird im Landtag Rheinland-Pfalz der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Bildungswende jetzt: Fachkräftemangel bekämpfen, berufliche Bildung stärken, Schulstrukturreform wagen“ (Drs. 18/4129) behandelt. Hintergrund des Antrags sind unter anderem die aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamtes, wonach für das Jahr 2021 lediglich 61.977 Auszubildende ermittelt wurden – ein Negativrekord. Das [...]

+++ Pressemitteilung der AfD-Fraktion +++ Am heutigen Donnerstag wurde unser Antrag „Bürger vor Bränden und Katastrophen schützen, Feuerwehren stärken!“ im Plenum besprochen. Dabei forderten wir grundlegende Erneuerung zur Bekämpfung von Waldbränden und Katastrophenfällen. Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „In diesem Sommer verzeichneten unsere Feuerwehren in Rheinland-Pfalz vermehrt Waldbrände [...]

Am Donnerstag, 15. September 2022 wird im Landtag Rheinland-Pfalz der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Zwangsbeitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen – Landesregierung muss umfangreiche Reformen anBollingerstoßen“ (Drs. 18/4127) behandelt. Dazu Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Nach den jüngsten Skandalen bei RBB, BR, NDR und MDR ist es höchste Zeit [...]

„Da kann man nur den Kopf schütteln und sich über das Ausmaß an Kulturlosigkeit unter so manchen linksgestrickten Christdemokraten wundern!“ Mit diesen Worten kommentiert Martin Louis Schmidt, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, eine Kleine Anfrage seiner rheinland-pfälzischen Landtagskollegin Ellen Demuth. Kurz nach dem Quoten-Parteitag der CDU und ausgerechnet unmittelbar nach dem bundesweiten Tag [...]