Am Mittwoch, 2. November 2022 (13:45 Uhr) übergeben der Regionalelternbeirat Trier und die ARGE-SEB über 13.300 Unterschriften an die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz. Diese Unterschriften wurden im Rahmen der vom 18. Landeselternbeirat Rheinland-Pfalz gestarteten Petition „2 Milliarden jährlich mehr für den Bildungsetat von RLP – sofort“ gesammelt. Unterstützt wird die Petition von der Landesschüler*innenvertretung RLP, [...]

Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (STIKO), Prof. Dr. Thomas Mertens, erklärte kürzlich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass die STIKO eine zweite Boosterimpfung auch künftig nur bestimmten Risikogruppen empfehlen werde, eine Ausweitung sei dementsprechend nicht geplant. Hintergrund sei, dass eine Impfung keinen längerfristigen Schutz vor einer Infektion mit SARS-CoV-2 biete, allerdings womöglich vor einem schweren Verlauf. [...]

Die AfD-Fraktion hat beantragt, Ministerpräsidentin Malu Dreyer erneut im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe 2021 vorzuladen. Hierzu erklärt der Vorsitzende und Ausschussobmann der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag Michael Frisch: „Vor dem Hintergrund der zwischenzeitlich zutage getretenen Fakten haben wir uns noch einmal intensiv mit der Befragung der Ministerpräsidentin am 8. April im Ausschuss beschäftigt. Dabei haben sich [...]

Laut einem Bericht der Rhein-Zeitung vom 19.10.22 fordert Ex-Landrat Bröhr, MdB nun den Deckel bei Energiepreisen. Ralf Schönborn, Sprecher der AfD-Fraktion für die Bereiche Landwirtschaft und Weinbau, Umwelt und Forsten sowie Tierschutz im Landtag Rheinland-Pfalz: „Es war doch Dr. Bröhrs CDU, die Merkels Ausstieg aus der Kernkraft mitgetragen hat. Und jeder Schüler weiß aus dem [...]

Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) rechnet bis Jahresende mit einem neuen Aufnahmerekord von potenziell über 53.000 Kriegsflüchtlingen und Asylmigranten. Obwohl derzeit in 4 Kommunen temporäre Aufnahmestopps aufgrund Überlastung gelten, was aus einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht (Antwort Drs. 18/4492), plant das Land einen weiteren Ausbau seiner Unterbringungskapazitäten. Hierzu Michael Frisch, Vorsitzender und migrationspolitischer [...]

Laut einer DPA-Meldung bitten die parteilose Landrätin des Kreises Ahrweiler, Cornelia Weigand, sowie Bürgermeister von der Flut betroffener Ahr-Kommunen den neuen rheinland-pfälzischen Innenminister um Unterstützung bei der Bewältigung der Flutfolgen, insbesondere bei der Frage um Fristverlängerungen bei bürokratischen Anfragen für Gelder zum Wiederaufbau. Der Bitte der Landrätin tritt Dr. Jan Bollinger, erster stellvertretender Vorsitzender und [...]

In Ludwigshafen wurden zwei Personen von einem Somalier mit einem Messer getötet und eine weitere Person schwer verletzt. Der Täter musste von Polizeibeamten durch den Gebrauch der Dienstwaffe gestoppt werden und wurde dadurch ebenfalls schwer verletzt. Dazu der erste stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger: „Wir trauern um [...]

27,8 Prozent der rheinland-pfälzischen Schüler verfehlen am Ende der vierten Klasse in der Orthographie die Kompetenzstufe II, also den Mindeststandard. Das geht aus dem am 17. Oktober 2022 veröffentlichten IQB-Bildungstrend 2021 hervor. Vor fünf Jahren waren es 23,4 Prozent gewesen. Der Mindeststandard ist erreicht, wenn Wörter wie Mama, Maus und Meter in die richtige alphabetische [...]

Zum Rücktritt des rheinland-pfälzischen Innenministers äußert sich Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz, wie folgt: „Der Rücktritt von Roger Lewentz kommt viel zu spät und ist nicht seiner Einsicht, sondern allein dem öffentlichen Druck geschuldet. Der Schaden, den er damit dem Ansehen unseres Staates und der Demokratie zugefügt hat, ist immens. Es bleibt [...]

Medienberichten zufolge soll der bisherige Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) die Nachfolge von Roger Lewentz als Innenminister antreten. Dazu nimmt der erste stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Jan Bollinger Stellung: „Die Flutkatastrophe an der Ahr hat die Mängel im Katastrophenschutz unseres Landes Rheinland-Pfalz schonungslos offengelegt. Neben den politischen und rechtlichen Konsequenzen aus [...]