27,8 Prozent der rheinland-pfälzischen Schüler verfehlen am Ende der vierten Klasse in der Orthographie die Kompetenzstufe II, also den Mindeststandard. Das geht aus dem am 17. Oktober 2022 veröffentlichten IQB-Bildungstrend 2021 hervor. Vor fünf Jahren waren es 23,4 Prozent gewesen. Der Mindeststandard ist erreicht, wenn Wörter wie Mama, Maus und Meter in die richtige alphabetische [...]

Zum Rücktritt des rheinland-pfälzischen Innenministers äußert sich Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz, wie folgt: „Der Rücktritt von Roger Lewentz kommt viel zu spät und ist nicht seiner Einsicht, sondern allein dem öffentlichen Druck geschuldet. Der Schaden, den er damit dem Ansehen unseres Staates und der Demokratie zugefügt hat, ist immens. Es bleibt [...]

Medienberichten zufolge soll der bisherige Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) die Nachfolge von Roger Lewentz als Innenminister antreten. Dazu nimmt der erste stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Jan Bollinger Stellung: „Die Flutkatastrophe an der Ahr hat die Mängel im Katastrophenschutz unseres Landes Rheinland-Pfalz schonungslos offengelegt. Neben den politischen und rechtlichen Konsequenzen aus [...]

Anlässlich der Einbringung des Haushaltsentwurfs der Landesregierung bezieht Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz, wie folgt Stellung: „Der Haushaltsentwurf von Frau Ahnen dürfte bereits Makulatur sein, noch bevor wir in die Haushaltsberatungen eingestiegen sind. Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung einschließlich der geplanten Gaspreisbremse wird nach bisherigem Diskussionsstand massive Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben [...]

Medienberichten zufolge, ist der mutmaßliche Mörder der 17-jährigen Zoe zwei Jahre nach der Tat wegen unzulässig langer Untersuchungshaft wieder auf freiem Fuß. Der Tatverdächtige hatte dem Richterspruch zufolge am 12. März 2020 die 17-jährige Zoe aus Ludwigshafen an einem Weiher vergewaltigt und erwürgt. Zusätzlich hat der Tatverdächtige bereits eine polizeiliche Vorgeschichte mit Übergriffen auf minderjährige [...]

Im rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsministerium wird über eine Änderung der Qualitätsstufen für Brotweizen nachgedacht. Kann der Verbraucher auf Qualitätssteigerungen hoffen? Ralf Schönborn, umwelt- und landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Verärgerung der Landwirte ist verständlich und wir als Verbraucher sollten ihre Alarmrufe hören. Kein Bauer bringt mehr Dünger als nötig in den Boden, dafür ist [...]

Zu den aktuellen Entwicklungen in der Causa Lewentz erklärt Michael Frisch, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Der Innenminister trägt die politische Verantwortung dafür, dass in der Flutnacht gravierende Fehlentscheidungen getroffen wurden und mögliche Warnungen unterblieben sind. Diese Versäumnisse haben viele Menschen mit ihrem Leben bezahlt. Dennoch ist die Ministerpräsidentin nicht bereit, die notwendigen Konsequenzen [...]

Zur Expertenanhörung zum Entwurf der Landesregierung zur Novelle des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) nehmen der innenpolitische Sprecher und erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende und die finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stellung. Dr. Jan Bollinger: „Die befragten Experten waren sich in ihrer Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf weitgehend einig: die zur Ermittlung der kommunalen Finanzbedarfe verwendete Methodik sei intransparent und [...]

„Die Erklärungen der beiden Polizeipräsidenten zu den Hubschraubervideos werfen mehr Fragen auf als sie beantworten und lassen erheblich Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit aufkommen. Vieles spricht dafür, dass sie mit ihrer konstruiert wirkenden Geschichte den Innenminister aus der Schusslinie nehmen wollen, der immer noch den großen Unwissenden spielt. Ich bin mittlerweile davon überzeugt: Hier wurde getrickst, [...]

Die Große Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz „Bundeswehr in der Gesellschaft verankern – Kontakt zu Jugendlichen an Schulen und Kriegsgräberstätten“ (Drucksache 18/3912, siehe Anhang) hat ergeben, dass Jugendoffiziere in erschreckend geringem Ausmaß an Schulen eingeladen werden. Im Schuljahr 2021/22 waren Jugendoffiziere nur an elf Prozent der weiterführenden Schulen zu Gast, in zehn der insgesamt [...]