Zur Besprechung des Zwischenberichts der Enquete-Kommission Katastrophenvorsorge des Landtags Rheinlad-Pfalz nimmt der Obmann und erste stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger wie folgt Stellung: „Wir freuen uns, dass die Enquete-Kommission wie zuvor die Landesregierung in einem wesentlichen Punkt unserer Linie gefolgt ist: Wir haben schon Anfang 2022 die Einrichtung eines Lagezentrums für Katastrophenschutz nach [...]

Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz verweist in seinem diesjährigen Bericht zum einen auf die schwierigen Finanzsituationen vor Ort aufgrund der hohen Liquiditätsschulden. Zum anderen ist ineffizientes und unökonomisches Arbeiten bei großen Teilen der kommunalen Sozialträger zentraler Teil des Berichts. In den betroffenen Landkreisen gebe es jeweils Einsparpotenziale in Millionenhöhe, vor allem bei der Unterbringung von Flüchtlingen durch [...]

Im Zusammenhang mit der Lockerung der aktuell geltenden Maßnahmen zur Eindämmung von SARS-CoV-2 in mehreren Bundesländern hat der Präsident der Landesärztekammer, Günther Matheis, sich ebenfalls für weitere Lockerungen, insbesondere im Hinblick auf die bestehende Maskenpflicht im ÖPNV, ausgesprochen. Den Menschen seien die teilweise widersprüchlichen Regelungen nicht mehr zu erklären. Bereits in Zusammenhang mit der Aufhebung [...]

Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Delikte um und in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) Speyer“ (Drucksachen Nr. 18/4565 und 18/4752) des 1. stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und innenpolitischen Sprechers der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger, belegt, dass die im Umfeld der AfA begangenen Straftaten in den letzten fünf Jahren deutlich zugenommen haben. Zuletzt wurde die [...]

Während der letzten elf Jahre haben in Rheinland-Pfalz 4.664 Bauernhöfe aufgegeben – einer pro Tag. Ralf Schönborn, landwirtschaftlicher Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, reagiert auf die Antwort der Landesregierung (Drucksache 18/4498) zur Großen Anfrage der AfD: „Mit dem ungebremsten Höfesterben geht eine oft in Generationen gewachsene Kompetenz für immer verloren. Die Politik der Landesregierung [...]

Michael Frisch, migrationspolitischer Sprecher und Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Am Beispiel der beschaulichen Moselkleinstadt Bernkastel-Kues zeigt sich das Scheitern der Migrationspolitik von Landes- und Bundesregierung wie unter einem Brennglas. Die dort geplante Unterbringung von bis zu 1.000 Asylzuwanderern – überwiegend Nicht-Ukrainer – in einem Ortsteil mit lediglich 500 Einwohnern ist zutiefst rücksichtslos gegenüber der einheimischen [...]

Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) hat die Beendigung der Corona-Quarantäne-Pflicht im Nachbarland Baden-Württemberg kritisiert. Der gesundheitspolitische Sprecher und 1. stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger kritisiert seinerseits die Verweigerungshaltung von Hoch: „Vor mehr als einem Monat hatte Herr Hoch löblicherweise der Erkenntnis via Pressemeldung Ausdruck verliehen, dass Corona wie eine [...]

Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein haben ein Ende der Isolationspflicht angekündigt. Der rheinland-pfälzische Minister für Gesundheit und Wissenschaft, Clemens Hoch (SPD), erklärte, man werde sich den Vorstoß anschauen. Hoch hatte sich bereits Mitte Oktober für ein Ende der Isolationspflicht ausgesprochen, befürwortet aber in dieser Frage ein einheitliches Vorgehen. Hierzu Dr. Jan Bollinger, gesundheitspolitischer Sprecher und [...]

In einer aktuellen großen Dunkelfeldstudie des Bundeskriminalamtes zeigt sich eine erschreckend hohe Dunkelziffer bei Sexualdelikten! Es geht um Straftaten, die nicht angezeigt werden und deshalb nicht in die herkömmliche Kriminalstatistik einfließen. Dunkelfeldstudien sind geeignet, das wahre Ausmaß der Sexualdelikte zu erfassen. In die herkömmliche Kriminalstatistik gehen Straftaten ein, die die Polizei bearbeitet hat. Der Rest [...]

Die Vorsitzende des Hausärzteverbandes Rheinland-Pfalz e.V., Dr. Barbara Römer, hat aufgrund falscher politischer Weichentstellungen und insbesondere auch in Folge der anhaltenden Inflation vor einer akuten Gefährdung der ambulanten ärztlichen Versorgung gewarnt. Aufgrund der gestiegenen Kosten müssten allein die Hausärzte mit Honorarverlusten von ca. 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr rechnen. Der Minister für Wissenschaft und [...]