Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein haben ein Ende der Isolationspflicht angekündigt. Der rheinland-pfälzische Minister für Gesundheit und Wissenschaft, Clemens Hoch (SPD), erklärte, man werde sich den Vorstoß anschauen. Hoch hatte sich bereits Mitte Oktober für ein Ende der Isolationspflicht ausgesprochen, befürwortet aber in dieser Frage ein einheitliches Vorgehen. Hierzu Dr. Jan Bollinger, gesundheitspolitischer Sprecher und [...]

In einer aktuellen großen Dunkelfeldstudie des Bundeskriminalamtes zeigt sich eine erschreckend hohe Dunkelziffer bei Sexualdelikten! Es geht um Straftaten, die nicht angezeigt werden und deshalb nicht in die herkömmliche Kriminalstatistik einfließen. Dunkelfeldstudien sind geeignet, das wahre Ausmaß der Sexualdelikte zu erfassen. In die herkömmliche Kriminalstatistik gehen Straftaten ein, die die Polizei bearbeitet hat. Der Rest [...]

Die Vorsitzende des Hausärzteverbandes Rheinland-Pfalz e.V., Dr. Barbara Römer, hat aufgrund falscher politischer Weichentstellungen und insbesondere auch in Folge der anhaltenden Inflation vor einer akuten Gefährdung der ambulanten ärztlichen Versorgung gewarnt. Aufgrund der gestiegenen Kosten müssten allein die Hausärzte mit Honorarverlusten von ca. 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr rechnen. Der Minister für Wissenschaft und [...]

In der Kleinen Anfrage „Messerangriff in Ludwigshafen“ (Drucksache Nr. 18/4516) hatte der 1. stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Dr. Jan Bollinger, die Landesregierung nach dem Aufenthaltsstatus und den bereits vorher polizeilich erfassten Delikten des Tatverdächtigen der Ludwigshafener Messermorde befragt. Die Landesregierung verweigerte die Antwort auf die Frage nach Vorstrafen und [...]

Seit Anfang dieses Jahres hat sich die Zahl der Kunden bei den Tafeln in Deutschland laut deren Vorsitzenden um 50 Prozent erhöht. Erstmals seien mehr als 2 Millionen Menschen von der Organisation zu versorgen. Für das Jahr 2020 schätzte das DIW noch 1,1 Millionen Hilfsbedürftige, die das Angebot der Tafel wahrnehmen. Mittlerweile seien ein Drittel [...]

Medienberichten zufolge, wurden in einer Umfrage 200 Kommunen in Deutschland befragt, ob in ihren Verwaltungsbehörden Einsatzpläne für Stromausfälle vorlägen, auf die im Notfall alle Betroffenen unmittelbar zugreifen könnten. 101 der angefragten Kommunen, also mehr als die Hälfte, antworteten mit „Nein“. Dr. Jan Bollinger, erster stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, hierzu: „Diese [...]

„Als AfD-Fraktion sehen wir den 9. November als ein bedeutendes historisches Datum an, das die Tiefpunkte, aber auch die Höhen deutscher Geschichte zugleich spiegelt. Wir erinnern voller Trauer an die Pogromnacht von 1938 und damit an die Massenverbrechen an den deutschen Juden während der NS-Herrschaft. Zugleich möchten wir auch die Stunden unvergleichlichen kollektiven Glücks in [...]

Die AfD-Fraktion hat heute in der nichtöffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses ihren Antrag auf erneute Vernehmung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zurückgezogen. Hierzu erklärt der Vorsitzende und Ausschussobmann der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag Michael Frisch: „Am 14. Oktober hat der Ausschuss in einem ergänzenden Aktenbeiziehungsbeschluss Unterlagen zum Einsatz der Polizeihubschrauberstaffel am 14. und 15. Juli aus den [...]

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat am 31. Oktober 2022 einen sofortigen Antragsstopp für die Gamesförderung verhängt. Es droht ein 14-monatiger Förderstopp bis zum Ende des Haushaltsjahres 2023, der verheerende Auswirkungen im internationalen Wettbewerb hätte. In Rheinland-Pfalz laufen gerade die Beratungen für den Doppelhaushalt 2023/24. Dazu Joachim Paul, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag [...]

Sehr geehrte Damen und Herren, leider ist uns ein Datumsfehler passiert. Wir bitten dies zu entschuldigen. Wir wissen, dass das Unglück am 28.08.1988 geschehen ist. Dennoch bleibt dieses Unglück und dessen mahnende Botschaft ungeachtet des Jahrestages im Kollektivgedächtnis von uns Deutschen bestehen. Vielen Danke für Ihr Verständnis!