Michael Frisch, familienpolitischer Sprecher und Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Sexueller Missbrauch von und sexualisierte Gewalt an Kindern sind abscheuliche Verbrechen, die mit aller Härte verfolgt und bestraft werden müssen. Genauso wichtig ist es, dass den betroffenen Kindern schnellst- und bestmöglich geholfen wird und dass sie dabei so wenig Folgebelastungen erfahren wie möglich. Das gilt insbesondere [...]

Am 12. Januar hat der damalige Innenminister Roger Lewentz in einem Schreiben an die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier angeordnet, die finanzielle Leistungsfähigkeit der rheinland-pfälzischen Kommunen im Zusammenhang mit der Kreditaufnahme für Investitionen gegebenenfalls durch die Erhöhung von Grund- und/oder Gewerbesteuern bzw. Umlagesätzen sicherzustellen. Sobald Investitionskredite zu einem defizitären Haushalt führen, müssen diese über einen Zeitraum [...]

Bereits am 11. Oktober hatte der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zur Email-Kommunikation des Polizeilichen Lagezentrums im Innenministerium gestellt. Anlass war die Tatsache, dass in der vom Ministerium dem Ausschuss vorgelegten Email-Liste vom 14. und 15. Juli 2021 eine nicht plausible mehrstündige Lücke vorhanden war. Mit Schreiben [...]

Zur Besprechung des Zwischenberichts der Enquete-Kommission Katastrophenvorsorge des Landtags Rheinlad-Pfalz nimmt der Obmann und erste stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger wie folgt Stellung: „Wir freuen uns, dass die Enquete-Kommission wie zuvor die Landesregierung in einem wesentlichen Punkt unserer Linie gefolgt ist: Wir haben schon Anfang 2022 die Einrichtung eines Lagezentrums für Katastrophenschutz nach [...]

Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz verweist in seinem diesjährigen Bericht zum einen auf die schwierigen Finanzsituationen vor Ort aufgrund der hohen Liquiditätsschulden. Zum anderen ist ineffizientes und unökonomisches Arbeiten bei großen Teilen der kommunalen Sozialträger zentraler Teil des Berichts. In den betroffenen Landkreisen gebe es jeweils Einsparpotenziale in Millionenhöhe, vor allem bei der Unterbringung von Flüchtlingen durch [...]

Im Zusammenhang mit der Lockerung der aktuell geltenden Maßnahmen zur Eindämmung von SARS-CoV-2 in mehreren Bundesländern hat der Präsident der Landesärztekammer, Günther Matheis, sich ebenfalls für weitere Lockerungen, insbesondere im Hinblick auf die bestehende Maskenpflicht im ÖPNV, ausgesprochen. Den Menschen seien die teilweise widersprüchlichen Regelungen nicht mehr zu erklären. Bereits in Zusammenhang mit der Aufhebung [...]

Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Delikte um und in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) Speyer“ (Drucksachen Nr. 18/4565 und 18/4752) des 1. stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und innenpolitischen Sprechers der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger, belegt, dass die im Umfeld der AfA begangenen Straftaten in den letzten fünf Jahren deutlich zugenommen haben. Zuletzt wurde die [...]

Während der letzten elf Jahre haben in Rheinland-Pfalz 4.664 Bauernhöfe aufgegeben – einer pro Tag. Ralf Schönborn, landwirtschaftlicher Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, reagiert auf die Antwort der Landesregierung (Drucksache 18/4498) zur Großen Anfrage der AfD: „Mit dem ungebremsten Höfesterben geht eine oft in Generationen gewachsene Kompetenz für immer verloren. Die Politik der Landesregierung [...]

Michael Frisch, migrationspolitischer Sprecher und Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Am Beispiel der beschaulichen Moselkleinstadt Bernkastel-Kues zeigt sich das Scheitern der Migrationspolitik von Landes- und Bundesregierung wie unter einem Brennglas. Die dort geplante Unterbringung von bis zu 1.000 Asylzuwanderern – überwiegend Nicht-Ukrainer – in einem Ortsteil mit lediglich 500 Einwohnern ist zutiefst rücksichtslos gegenüber der einheimischen [...]

Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) hat die Beendigung der Corona-Quarantäne-Pflicht im Nachbarland Baden-Württemberg kritisiert. Der gesundheitspolitische Sprecher und 1. stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger kritisiert seinerseits die Verweigerungshaltung von Hoch: „Vor mehr als einem Monat hatte Herr Hoch löblicherweise der Erkenntnis via Pressemeldung Ausdruck verliehen, dass Corona wie eine [...]