Der Ministerrat hat diese Woche den Entwurf zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz beschlossen. Ziel sei es, die von hoher Liquiditätsverschuldung betroffenen Kommen von ihrer Schuldenlast zu befreien. Dazu Iris Nieland, Sprecherin für Hauhalt- und Finanzen der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Um es auf den Punkt zu bringen: Erstens werden mit diesem Entwurf die kleineren [...]

Medienberichten und Augenzeugen zufolge haben sich sechs Mitglieder der sogenannten „Letzten Generation“ am Freitagmorgen, dem 09.12.2022 gegen 8.15 Uhr auf der Binger Straße an der Alicenbrücke stadteinwärts In Höhe des Hauptbahnhofs West auf einer Kreuzung festgeklebt. Es kam zu größeren Verkehrsbeeinträchtigungen. Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die Spirale [...]

  Medienberichten zufolge gab es offenbar am bundesweiten Warntag am 08.Dezember 2022 vielfach Probleme beim Alarm. Viele Nutzer bekamen keine Warnung auf ihrem Mobiltelefon und auch einige Sirenen gingen verspätet oder gar nicht los. Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Offensichtlich gab es beim Warntag am 08. Dezember 2022 [...]

Auf eine entsprechende Kleine Anfrage (Drs. 18/4707) des gesundheitspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Dr. Jan Bollinger, teilte die Landesregierung mit (Drs. 18/4908), dass derzeit gut 17.500 der über 43.000 Mitglieder der Landespflegkammer Rheinland-Pfalz ihre Beiträge nicht oder nicht vollständig entrichtet hätten. Die Außenstände beliefen sich insgesamt auf rund 6,85 Millionen Euro, davon ca. [...]

In Bayern und Sachsen-Anhalt soll angesichts der stabilen Infektionslage die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in den kommenden Tagen entfallen, Schleswig-Holstein wird voraussichtlich in der kommenden Woche eine diesbezügliche Entscheidung treffen. Während der Bundesminister für Gesundheit, Karl Lauterbach (SPD), die Entscheidung kritisierte, spricht sich der Bundeverkehrsminister, Volker Wissing (FDP), schon seit längerem auch für ein [...]

Heute gab es erstmals einen Bericht im SWR, laut dem immer mehr Geschäfte des Einzelhandels dazu übergehen, später zu öffnen oder früher zu schließen. Dazu Iris Nieland, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wie Thomas Scherer, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Rheinland-Pfalz, bestätigt: ‚Es könnte sein, dass der Montag ein großer Schließtag im Handel [...]

Mit einer neuen Pflanzenschutzverordnung will die EU-Kommission im nächsten Jahr durch Pauschalregelungen allen Landwirten restriktivere Anbaubedingungen diktieren. In Rheinland-Pfalz wäre etwa ein Drittel der landwirtschaftlichen Fläche betroffen. Ralf Schönborn, Sprecher für die Bereiche Landwirtschaft und Weinbau, Umwelt und Forsten sowie Tierschutz im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die geplanten Pauschalregelungen der EU-Kommission ignorieren solche Zusammenhänge und wollen bis [...]

Seit 2020 werden Messerangriffe in den PKS gesondert erfasst, nachdem die AfD-Fraktion sich jahrelang dafür eingesetzt hat. Nun liegen auf Anfrage der AfD-Fraktion die Zahlen für 2021 und das erste Halbjahr 2022 vor. Messerangriffe sind von 2020 auf 2021 um fast 5% auf insgesamt 491 Delikte angestiegen. Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und [...]

Die SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz hat mitgeteilt, dass der ehemalige Innenminister Roger Lewentz sie in Zukunft als verteidigungspolitischer Sprecher vertreten wird. Der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion Michael Frisch findet das inkonsequent: „Herr Lewentz hat nach massivem öffentlichen Druck und viel zu spät die Konsequenz aus seinem umfassenden Versagen im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe an der Ahr gezogen [...]

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe wurden unter anderem Mitarbeiter des Lagezentrums der Polizei im Innenministerium und der Polizeipräsidien Koblenz und ELT als Zeugen vernommen. Zu den Ergebnissen der Befragung erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss Michael Frisch: „Die heutige Vernehmung hat meine Einschätzung bestätigt, dass man im Lagezentrum der Polizei im [...]