Die vergangenen rund zweieinhalb Jahre haben Krankenhäuser und Arztpraxen vor außerordentliche Belastungen gestellt. Im ländlichen Raum kann die ambulante ärztliche Versorgung oftmals nur dadurch aufrechterhalten werden, dass viele Ärzte ihre Praxis auch in hohem Alter weiterführen. Infolge des Rückgangs des Bundesanteils aus dem Strukturfonds sinken die Mittel, die den rheinland-pfälzischen Krankenhäusern für Investitionen zur Verfügung [...]

Die Wirtschaftsprognose der EU-Kommission und der Analysten von Goldman Sachs sagen für das kommende Jahr einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 1,1 Prozent voraus. Damit soll die Konjunktur so stark wie in keinem anderen Euro-Staat schrumpfen. Noch dazu sollen nach Prognose der Bundesbank die Inflationsraten bis 2025 weit über dem früheren Niveau bleiben. Dazu Iris Nieland, [...]

Michael Frisch, familienpolitischer Sprecher und Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Die Betreuungssituation in rheinland-pfälzischen Kitas ist alarmierend. Immer mehr Einrichtungen gleichen inzwischen eher Kinderverwahranstalten als pädagogisch wertvollen Erziehungs- und Lernorten. Schuld daran sind nicht die engagierten Erzieherinnen und Erzieher, sondern die Landesregierung mit ihrem sogenannten Kita-Zukunftsgesetz, das den Fachkräftemangel und die Planungsunsicherheit noch einmal deutlich verschärft [...]

Zum Haushaltseinzelplan 07 erklärt Martin Louis Schmidt, Sprecher für europäische Regionalpartnerschaften und Kulturpolitik der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Um die künftige Regionalpartnerschaft mit der Ukraine bestmöglich auszugestalten, fordert die AfD-Fraktion eine Machbarkeitsstudie für eine neu zu schaffende landeseigene Einrichtung ‚Wiedergeburt – Zentrum für russlanddeutsche Kultur und Ukrainekontakte‘. Für 2023 sollen deshalb 50.000 Euro bereitgestellt werden. [...]

Michael Frisch, migrationspolitischer Sprecher und Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Trotz einer neuen Rekordzuwanderung im Jahr 2022 forciert die Landesregierung ihre realitätsferne und expansive Asylpolitik der offenen Türen und unbegrenzten Bleibemöglichkeiten. Offenkundige Integrationsprobleme werden dabei systematisch ignoriert und falsche Migrationsanreize immer weiter verstärkt, obwohl Kommunen, Bürger und öffentliche Haushalte längst an ihren Belastungsgrenzen angekommen sind.“ Michael [...]

Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Der Schutz unserer Bürger und der öffentlichen Sicherheit vor Terror, Kriminalität und Katastrophen ist eine Kernaufgabe des Staates und der Politik. Dafür benötigen wir starke und gut ausgerüstete Einsatz- und Sicherheitskräfte. Derzeit entwickelt sich leider ein Negativtrend bei dem Polizisten abwandern und junge [...]

Bereits in der Nacht von Freitag auf Samstag, den 09. auf 10.12.2022, wurde in Hermeskeil ein Zeitungszusteller von einem 24-jährigen Somalier mit einem Messer vorsätzlich angegriffen. Medienberichten zufolge wurde das Verbrechen nicht von der Polizei selbst proaktiv öffentlich gemacht, wie das bei anderen Delikten regelmäßig der Fall ist, sondern erst auf eine Presseanfrage. Dazu der [...]

Das AfD-Paket ist durch umfassende Sparmaßnahmen gegenfinanziert und sieht Investitionsschwerpunkte in den Bereichen Inneres und Katastrophenschutz, Familie und Bildung, sowie Kommunen, Energie und Forschung vor. Hierzu äußert sich Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag wie folgt: „Wir brauchen einen grundlegenden Wandel in der Politik. Wir brauchen endlich wieder ein vernunftorientiertes, am Wohl der Menschen [...]

Heute, am 12.12.2022 wurde Polizeipräsident Friedel Durben zum neuen Inspekteur der Polizei bestellt. Innenminister Ebling hat dem zukünftig ranghöchsten Polizeivollzugsbeamten des Landes seine Bestellungsurkunde übergeben. Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Ich möchte dem neuen Inspekteur der Polizei Friedel Durben auch im Namen meiner Fraktion die besten Glückwünsche zu [...]

Windkraftanlagen verbrauchen auch dann Strom, wenn kein Wind weht oder wenn Rotoren und Turbinenhaus mit über 90 Tonnen Gewicht senkrecht gegen den Wind gehalten werden müssen, zum Check des Rotorblätter-Aufstiegs, zum Beheizen der Rotorblätter, zum Entfeuchten der Gondel usw. Ralf Schönborn, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Der Eigenstromverbrauch von Windkraftanlagen muss notfalls dem [...]