Gestern haben erneut Klimaextremisten auf gefährliche Art und Weise in den Straßenverkehr eingegriffen. Obwohl die Polizei direkt an Ort und Stelle war, wurde die Aktion erst viel später durch die Einsatzkräfte beendet. Hierzu Dr. Jan Bollinger, erster stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Für tausende Pendler und andere Autofahrer stellt dieser [...]

Medienberichten zufolge haben etliche Kommunen ihre diesjährigen Umzüge bereits abgesagt. Unter anderem etwa Frankenthal, Bellheim, Grünstadt, Bad Dürkheim und Weisenheim am Sand. Auch der gemeinsame traditionelle Umzug der Städte Ludwigshafen und Mannheim, der turnusmäßig in Ludwigshafen stattfinden sollte, fällt aus. Viele dieser Kommunen führen an, dass die Kosten der Sicherheitsvorkehrungen, die das neu gefasste POG [...]

Laut Presseberichten will Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir das Kantinenessen in Gemeinschaftseinrichtungen – also Kitas, Schulen usw. – auf gesunde Ernährung umstellen, was nach seinen persönlichen Präferenzen weniger Fleisch bedeutet. Was bedeutet das für Rheinland-Pfalz? MdL Ralf Schönborn (AfD-Fraktion) begründet seine Anfrage an die Landesregierung. Ralf Schönborn, MdL und Sprecher der AfD-Fraktion für die Bereiche Landwirtschaft und [...]

In den letzten Tagen ist das erschreckende Ausmaß der Silvesterkrawalle zum Jahreswechsel 22/23 und die Identität vieler Täter so deutlich geworden, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gegenüber den Zeitungen der Funke-Gruppe einräumen musste: „Wir haben in deutschen Großstädten ein großes Problem mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund, die unseren Staat verachten, Gewalttaten begehen und mit [...]

Die Verbandsgemeinde Nahe-Glan ist mit ihrem Windkraft-Kompromiss gescheitert: Ja zu den Einnahmen aus Windenergie – aber mindestens 1000 Meter von der Wohnbebauung entfernt, gerechnet von der Mastfußmitte. Dann allerdings wären vier von elf Arealen entfallen und manchenorts hätten nur vier statt zwölf Windräder errichtet werden können. Also korrigierte man die Auflagen, um Investoren nicht zu [...]

„Es ist wichtig, sich von der Idee zu verabschieden, dass wir den Unterricht nur noch mit vollausgebildeten Lehrkräften absichern können, leider“, wird der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), Gerhard Brand, am 4. Januar 2023 in der FAZ zitiert. Die Herausforderungen, sei es im Bereich der Gewalt an Schulen, bei der Inklusion, der Ganztagsbetreuung, [...]

Laut Medienberichten tobten in der Silvesternacht in mehreren deutschen Städten Randalierer in den Straßen, errichteten Straßenblockaden und bewarfen Polizei-, Feuerwehr-, und Rettungskräfte mit Pyrotechnik. Zwar verlief die Silvesternacht in Rheinland-Pfalz weitestgehend friedlich, doch wie bisher bekannt wurden, kam es unter anderem in der Südwestpfalz und in Koblenz zu Angriffen gegen Einsatzkräfte. Im Zuge dieser Entwicklungen [...]

Laut Interview mit der Zeitung Tagesspiegel hält der Virologe Christian Drosten die Corona-Pandemie für überwunden, Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert als Konsequenz das Ende aller Corona-Maßnahmen. Dazu der erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger: „Als AfD fordern wir schon seit Monaten, die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) [...]

Laut einem SWR Bericht haben die Klimaextremisten der „letzten Generation“ damit begonnen, ihre Anhänger in sogenannten „Workshops“ für ihre Klebe-Aktionen zu trainieren. Zuletzt wurden Verkehrsteilnehmer in Mainz durch die Klima-Chaoten terrorisiert. Die Sicherheitsbehörden in Rheinland-Pfalz warnen vor der aktuellen Entwicklung und lehnen diese Workshops strikt ab. Dr. Jan Bollinger, erster stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher [...]

Für die Jahre 2023 und 2024 ging die Steuerschätzung für Rheinland-Pfalz bereits von einem überdurchschnittlich hohen Anstieg der Einnahmen aus. Nach dem neusten Änderungsantrag der Ampelfraktion erhöhen sich die Mehreinnahmen in diesem Zeitraum nun nochmals um weitere 314,5 Mio. Euro. Dazu Iris Nieland, Sprecherin für Haushalt- und Finanzen der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Das Vorgehen [...]