Der Karneval in Rheinland-Pfalz steht in diesem Jahr unter keinem guten Stern: reihenweise werden Umzüge aufgrund der Novellierung des § 26 des Polizei- und Ordnungsgesetzes abgesagt, die mit zusätzlichen und kostspielige Sicherheitsauflagen verbunden ist. Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Diese Absagen sind ein schwerer Schlag für die Fastnachtsbegeisterten, [...]

Dr. Jan Bollinger (AfD) gegen Waffenrechtsverschärfung: SPD-Faeser schikaniert unbescholtene Sportschützen und Jäger! Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, als Konsequenz aus einer Ende des letzten Jahres aufgedeckten Verschwörung von Reichsbürgern und den Silvesterkrawallen das deutsche Waffenrecht weiter verschärfen zu wollen, mittlerweile liegt auch ein Referentenentwurf für eine diesbezügliche Gesetzesänderung vor. Demzufolge sollen halbautomatische Büchsen verboten [...]

Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Leider weht mit Innenminister Michael Ebling (SPD) kein frischer Wind im Mainzer Innenministerium. Bereits in den ersten 100 vergangenen Tagen zeigte Ebling deutliche Führungsschwäche. So hat er den verheerenden Landesentwicklungsplan mit durchgewunken, der den Windkraft-Wahnsinn in Rheinland-Pfalz weiter verschärfen und die riesigen Industrieanlagen [...]

Europäische Kulturhauptstadt Temeschwar: AfD-Kulturpolitiker Schmidt betont Brückenfunktion der Donauschwaben - „Rheinland-Pfalz lässt große Chancen ungenutzt!“ Am 9. Januar 2023 erfolgte die offizielle Übergabe des Titels Europäische Kulturhauptstadt an die rumänische Stadt Temeschwar (Timișoara) sowie an Weißbrünn (Veszprém) in Ungarn und Elefsína in Griechenland. Am 12. Januar 2023 war die Ehrung Temeschwars auf Antrag der AfD-Fraktion [...]

Im Nachgang an die Ankündigung des Bundesministers für Gesundheit, Karl Lauterbach (SPD), die geltende Maskenpflicht im öffentlichen Fernverkehr zum 02. Februar diesen Jahres aufzuheben, erklärte auch der rheinland-pfälzische Minister für Wissenschaft und Gesundheit, Clemens Hoch (SPD), am vergangenen Freitag die Maskenpflicht im öffentlichen Nachverkehr ebenfalls zum 02. Februar aufzuheben. Ursprünglich war die Maskenpflicht im öffentlichen [...]

Michael Frisch (AfD): 10 Jahre Regierung Dreyer ist für Rheinland-Pfalz kein Grund zum Feiern Am heutigen Montag jährt sich zum zehnten Mal der Regierungsantritt von Ministerpräsident Dreyer. Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Michael Frisch: „Dieses Jubiläum ist für RLP kein Anlass zum Feiern. Frau Dreyer hat zehn Jahre lang erfolglos versucht, die [...]

In seiner morgigen Sitzung wird der Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags zur Flutkatastrophe 2021“ mit Marc Ulrich, Christoph Zintel und Markus Wipperfürth drei Helfer der ersten Stunde als Zeugen vernehmen. Dabei geht es insbesondere um die Frage, welche Hilfsangebote sie in den Wochen nach der Flut gemacht haben und inwieweit diese von öffentlichen Stellen verarbeitet und [...]

Der Ministerrat unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat auf seiner Sitzung am 10. Januar 2023 die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms beschlossen. Dabei wird unter Berufung auf die sog. Energiewende unter anderem angeordnet, dass Windkraftanlagen künftig lediglich 900 Meter Abstand zu bewohnten Gebieten aufweisen müssen. Außerdem soll eine Aufweichung des Schutzes beinahe aller Naturparkkernzonen erfolgen. Eingegangene kritische [...]

Gestern haben erneut Klimaextremisten auf gefährliche Art und Weise in den Straßenverkehr eingegriffen. Obwohl die Polizei direkt an Ort und Stelle war, wurde die Aktion erst viel später durch die Einsatzkräfte beendet. Hierzu Dr. Jan Bollinger, erster stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Für tausende Pendler und andere Autofahrer stellt dieser [...]