In der Nacht vom 16.02.2023 auf den 17.02.2023 kam es in Trier zu einem Angriff auf Polizisten während eines Einsatzes in einer Diskothek. Rund 40 Personen sollen mit Eisenstangen und Glasflaschen auf die Beamten losgegangen sein, wobei mindestens fünf Polizisten verletzt wurden. Der Einsatz wurde wegen einer mutmaßlichen Körperverletzung gerufen. Die Situation eskalierte, als sich [...]

Fastnacht und Karneval sind traditionsreichste und beliebte Feierlichkeiten in Rheinland-Pfalz und locken jedes Jahr hunderttausende Menschen auf die Straßen. In diesem Jahr sorgt es deshalb für große Enttäuschung und Unmut, dass wegen des neuen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) viele Fastnachtsumzüge abgesagt und Motivwagen eingemottet werden. Diese Problematik beschäftigte nach dem Plenum nun auch den Innenausschuss [...]

Der Landesrechnungshof berichtet jedes Jahr über die Haushaltslage von Land und Kommunen. Dabei geht er auch auf wesentliche Ergebnisse seiner Prüfungen ein. Am 14.02.2023 legte der Rechnungshof seinen diesjährigen Bericht vor. Dazu Iris Nieland, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Diese Ergebnisse erfordern aus meiner Sicht ein dringendes Umsteuern: Die aktuellen [...]

Dr. Jan Bollinger (AfD): Afghanischer Kinderschänder muss direkt nach der Haftentlassung in sein Heimatland zurückgebracht werden! Medienberichten zufolge hat ein in Deutschland lebender Afghane im Jahr 2018 zwei Kinder (6,8 Jahre) sexuell missbraucht. Wegen dieser Straftat wurde der im Jahre 2015 als Flüchtling eingereiste Afghane vom Landgericht Landau zu drei Jahren und sechs Monaten Haft [...]

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Gruppenvergewaltigungen in Rheinland-Pfalz“ (Drucksache 18/5405) nimmt der 1. stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger Stellung: „Gruppenvergewaltigungen sind ein besonders abscheuliches Delikt, das für die Opfer traumatische Folgen haben und ihr Leben aus der Bahn werfen kann. Es muss uns daher alarmieren, dass die [...]

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Betrugsmasche Schockanrufe in Rheinland-Pfalz“ (Drucksache 18/5244) nimmt der 1. stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger Stellung: „Die Anzahl der Schockanrufe ist in den letzten Jahren geradezu explodiert: Wurden 2017 noch gar keine Delikte und 2018 nur 13 Versuche und kein vollendetes Delikt und [...]

Eine Kleine Anfrage von Joachim Paul mit dem Titel „Anwohnerparkgebühren in den Kommunen“ (Drs. 18/5229) hat politischen Sprengstoff zutage gefördert. Hintergrund ist eine von Bundestag und Bundesrat Mitte 2020 verabschiedete Gesetzesänderung, der zufolge die Bundesländer die Gebührenordnung für das Anwohnerparken anpassen oder ihren Kommunen freie Hand bei der Erhebung der Parkausweisgebühren lassen können. Die Gebührenordnung [...]

Auf Antrag der AfD-Fraktion berichtete Integrationsministerin Binz am 07.02.2023 im zuständigen Fachausschuss des Landtags über die Zuwanderungs- und Unterbringungssituation des Landes und der Kommunen. Dabei gab sie auch einen Überblick über den aktuellen und zukünftigen Migrationskurs der Landesregierung, nachdem Rheinland-Pfalz im letzten Jahr 57.000 Asylmigranten und Kriegsflüchtlinge aufgenommen hat. Städte und Kreise seien zur Unterbringung [...]