Zu der heutigen Plenarsitzung haben wir einen Alternativantrag unter Drucksache 18/5609 eingereicht, in dem wir die flächendeckende Einführung von Bodycams mit Pre-Recordingfunktion für die rheinland-pfälzische Landespolizei nach baden-württembergischen Vorbild und eine flächendeckende Einführung von 360 Grad hochauflösenden Kameras auf allen Einsatzfahrzeugen gefordert haben. Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: [...]

Im Rahmen der 40. Plenarsitzung des Landtages Rheinland-Pfalz wurde heute die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der AfD zur wirtschaftlichen Situation der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz besprochen. Erwirtschafteten 2020 noch 74% der Krankenhäuser einen Überschuss waren es 2021 nur noch 44%. Gleichzeitig stieg die Zahl der Krankenhäuser, die einen Fehlbetrag erwirtschafteten von [...]

Unter dem Titel „Asylwende in Land und Bund herbeiführen – Rheinland-Pfalz zur Vorreiterin einer realitätsbewussten und verantwortungsvollen Migrationspolitik machen“ hatte die AfD-Fraktion in der vergangenen Parlamentssitzung einen Antrag für eine bessere Asylpolitik auf die Tagesordnung gesetzt. Dieser Antrag wurde von der CDU-Fraktion einstimmig abgelehnt. Nun bringt sie einen eigenen Antrag zu diesem Thema ein. Hierzu [...]

Im Rahmen des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe im Ahrtal wurde bekannt, dass die ehemalige Vizepräsidentin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Begoña Hermann kurze Zeit nach der Ahrtalflut eine 14-tägige Kalifornien-Reise angetreten hatte. Mutmaßlich wurde diese Reise von ihr als dienstlich veranlasst deklariert, um die damals geltenden, Corona-bedingt strengen Einreisebestimmungen zu umgehen. Zudem besteht der Verdacht, dass [...]

Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz lässt am 2. März 2023 den Plenarantrag „Landesbeteiligung am Fonds zur Abmilderung von Härtefällen im Rentenrecht“ (Drs. 18/5566) behandeln. Hintergrund ist die Kürzung der Mittel durch den Bund um die Hälfte und die Entlassung der Länder aus ihrer Verantwortung. Statt zwei Milliarden verbleiben gerade einmal 500 Millionen Euro, die in [...]

Auf ihrer Bilanzpressekonferenz hat die BASF angekündigt, am Standort Ludwigshafen die TDI-Anlage und eine der beiden Ammoniak-Anlagen sowie weitere Anlagen zu schließen. 700 Stellen allein in Ludwigshafen sollen gestrichen werden. Dazu Iris Nieland, wirtschaftspolitische Sprecherin der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion: "Schließungen von Produktionsanlagen und Reduzierungen von Produktionskapazitäten bei der BASF geben Anlass zu allergrößter Besorgnis. Die Produktion [...]

Wie das Innenministerium im Rahmen einer Sitzung des Innenausschusses des rheinland-pfälzischen Landtages am Mittwoch bekannt gab, wurde ein Disziplinarverfahren gegen die ehemalige Vizepräsidentin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Begoña Hermann eingeleitet. Es gebe Hinweise darauf, dass sie eine private USA-Reise als dienstliche Reise deklariert habe, um die damaligen Corona-bedingten Einreisebeschränkungen zu umgehen. Hierzu erklärt der [...]

Laut einem Bericht des SWR4 vom 22.02.2023 lagern auf dem in „Rhein-Selz-Park“ umbenannten Kasernengelände in Nierstein noch immer tonnenweise Giftmüll, der nach Zusage der Kreisverwaltung Mainz-Bingen und unter Druck der Landesregierung längst hätte entsorgt werden müssen. Ralf Schönborn, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Noch im Sommer hat mir Umweltministerin Katrin Eder (B90/Grüne) im [...]

Im gestrigen Innenausschuss wurden durch Innenminister Ebling und den Inspekteur der Polizei Herrn Durben, die ersten Fakten zu den Gewalttaten gegen die Polizeibeamten in Trier berichtet. Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Der bedauerliche Vorfall in Trier hat uns gezeigt, dass wir mehr in die Ausrüstungsgegenstände der Polizei investieren [...]