Eine Kleine Anfrage von Joachim Paul mit dem Titel „Anwohnerparkgebühren in den Kommunen“ (Drs. 18/5229) hat politischen Sprengstoff zutage gefördert. Hintergrund ist eine von Bundestag und Bundesrat Mitte 2020 verabschiedete Gesetzesänderung, der zufolge die Bundesländer die Gebührenordnung für das Anwohnerparken anpassen oder ihren Kommunen freie Hand bei der Erhebung der Parkausweisgebühren lassen können. Die Gebührenordnung [...]

Auf Antrag der AfD-Fraktion berichtete Integrationsministerin Binz am 07.02.2023 im zuständigen Fachausschuss des Landtags über die Zuwanderungs- und Unterbringungssituation des Landes und der Kommunen. Dabei gab sie auch einen Überblick über den aktuellen und zukünftigen Migrationskurs der Landesregierung, nachdem Rheinland-Pfalz im letzten Jahr 57.000 Asylmigranten und Kriegsflüchtlinge aufgenommen hat. Städte und Kreise seien zur Unterbringung [...]

Der 1. stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher Dr. Jan Bollinger nimmt Stellung zum erneuten Verkauf des Flughafens Hahn: „Als AfD-Fraktion sehen wir Infrastrukturen in unserem Land lieber in deutscher Hand. Aus Sicht unserer Fraktion hätte es Charme, wenn ein heimischer rheinland-pfälzischer Investor beim Hahn zum Zuge käme. Daher sind wir froh, dass mit der Firma [...]

Am 26. Januar 2023 wurde im Landtag Rheinland-Pfalz ein AfD-Antrag zum IQB-Bildungstrend 2021 (Drs. 18/5268) behandelt, am 8. Februar 2023 findet im Bildungsausschuss eine Anhörung zu diesem Thema statt. Eine Kleine Anfrage von Joachim Paul (AfD-Fraktion) mit dem Titel „PES-Kräfte: ausgebildete Lehrer oder Studenten“ (Drs. 18/5214) hat nun ergeben, dass die PES-Kräfte an den Grundschulen [...]

Zum erneuten öffentlichen Streit in der Landesregierung über den Lückenschluss der A1 erklärt Iris Nieland, stellvertretende Vorsitzende der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion: „Eigentlich habe ich gehofft, dass das Thema Lückenschluss A1 geklärt ist, nachdem sich Frau Staatssekretärin Dick-Walther auf unsere Anfrage im Verkehrsausschuss hin sehr eindeutig zu den A1-Plänen bekannt hatte. Umso erstaunter bin ich, dass nun [...]

Ein lang gehegter Wunsch des Umweltbundesamteses und seines Präsidenten Dirk Messner, seit 2008 Mitglied der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung von Bündnis 90/Die Grünen, soll sich nach einem Urteil des Bundesrechnungshofes nun erfüllen: Die KFZ-Steuerbefreiung für Land- und Forstwirtschaftliche Betriebe soll aufgehoben werden. Dazu Bernd Schattner, Mitglied des Bundestages und dort Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung: [...]

In unserer Kleinen Anfrage „Delikte um und in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende Hermeskeil (AfA)“ unter der Drucksache 18/5213, wollten wir von der Landesregierung die Deliktzahlen um und in der AfA für den Erfassungszeitraum von 2017 bis 2021 aufgeschlüsselt haben. Diese Deliktszahlen lieferte uns die Landesregierung unter der Drucksache 18/5357. Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender [...]

Eine Studie der renommierten Cochrane Gesellschaft stellt nunmehr unmissverständlich klar, dass die Verpflichtung zum Tragen einer Maske im öffentlichen Raum als politisches Instrument gegen SARS-CoV-2 nahezu wirkungslos war. Hierzu Dr. Jan Bollinger, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Es zeigt sich, dass es die Verantwortlichen in Bund und Ländern waren, die offensichtlich jegliches Augenmaß [...]

Am 1. Februar 2023 jährt sich der No Hijab Day zum 10. Mal. Im Rahmen der Kleinen Anfrage (Drs. 18/2912) des Abgeordneten Joachim Paul erklärte die Landesregierung: „Es ist nicht auszuschließen, dass aus paternalistischen Strukturen in islamistisch-fundamentalistischen Milieus ein Bestreben entstehen kann, junge Mädchen und Frauen zur Verschleierung zu zwingen.“ Trotzdem relativiert die Landesregierung den [...]