Am 21. März 2023 hat die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz ihren Antrag „Kommunale Verteilung von Asylzuwanderern ohne gesichertes Bleiberecht stoppen“ (Drs. 18/5840) auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung des Landtags setzen lassen. Hierzu Michael Frisch, migrationspolitischer Sprecher und Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die kommunalen Haushalte und öffentlichen Infrastrukturen in Rheinland-Pfalz sind faktisch an [...]

Bundesklimaminister Robert Habeck (Grüne) und die EU-Bürokraten wollen die Bürger aufgrund von ideologischen „Klimaschutzzielen“ immer weiter schröpfen: Während auf Bundesebene bereits ab Januar 2024 neue konventionelle Öl- und Gasheizungen verboten werden sollen, wurde kürzlich durch das EU-Parlament beschlossen, dass EU-weit für Wohngebäude bis 2030 mindestens die neu eingeführte Energieeffizienzklasse „E“ und bis 2033 Klasse „D“ [...]

Am 16.03.2023 beschäftigte sich der Haushalts- und Finanzausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags mit der Legislativeingabe 133/22, die sich mit der Dynamisierung und der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage befasst. Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Durch das Versorgungsreformgesetz 1998 ist die Ruhegehaltsfähigkeit von Stellenzulagen für unsere Beamten der Polizei, Feuerwehr und Justiz, [...]

In unserer Kleinen Anfrage „Blockaden von Klimaklebern in Mainz“ unter der Drucksache 18/5491 wollten wir von der Landesregierung wissen, wie hoch die Anzahl der Tatverdächtigen, deren Vorstrafen, die Anzahl der eingesetzten Polizeikräfte und die entstandenen Kosten ist bzw. sind. Diese hat uns die Landesregierung unter der Drucksache 18/5714 beantwortet. Dazu Dr. Jan Bollinger, erster stellvertretender [...]

Digitalität im Bildungssystem – nicht zum Schaden der Schüler Die Bildungspolitiker der AfD in Bund und Ländern kritisieren auf ihrem 13. interfraktionellen Treffen in Mainz die chaotische und oft undurchdachte Digitalisierung an Schulen. Die unkontrollierte Verbreitung online-basierten Unterrichts gefährdet die Bildungschancen vieler Schüler. Für die AfD-Parlamentarier zeichnet sich guter Unterricht durch den direkten Kontakt zu [...]

Die jüngst veröffentlichten Zahlen des Statistischen Landesamts zeigen, dass die Landkreise in Rheinland-Pfalz erstmals seit 2014 wieder einen negativen Finanzierungssaldo in Höhe von über 26 Mio. € zu verkraften hatten, während auf der anderen Seite das Land einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 1,2 Mrd. € erwirtschaftet hat. Dazu Iris Nieland, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der [...]

Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion und Peter Stuhlfauth polizei- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Wir möchten an dieser Stelle Frau Polizeipräsidentin Anja Rakowski unsere herzlichen Glückwünsch zu ihrer neuen Position als Leiterin des Polizeipräsidiums Trier aussprechen! Wir freuen uns, dass sie die erste Frau an der Spitze eines [...]

Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Das Ergebnis der Beantwortung der Kleinen Anfrage (Drs. 993) ist erschreckend. Insgesamt wurden vom 14.Juli 2021 bis zum 09.September 2021 228 Eigentumsdelikte im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophenlage in Rheinland-Pfalz polizeilich erfasst. Von diesen 228 Eigentumsdelikten konnten 73 Straftaten aufgeklärt und 71 [...]