Am 15.4. werden die letzten drei deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet. Der energiepolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Ralf Schönborn erläutert, warum das auch für Rheinland-Pfälzer eine schlechte Nachricht ist: „Atomkraftwerke produzieren Strom unschlagbar billig und sauber. Wenn sie nun abgeschaltet werden, können nur viel teurere Gaskraftwerke oder viel schmutzigere Kohlekraftwerke diese Stromproduktion ersetzen. Denn Windkraftwerke und Solaranlagen sind [...]

Laut der Antwort von Innenminister Michael Ebling (SPD) auf eine Kleine Anfrage (Drs. 18/5703) des ersten stellvertretenden Vorsitzenden und verkehrspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Dr. Jan Bollinger, waren in diesem Rahmen 60 Polizeibeamte verschiedener Polizeidirektionen, Verwaltungsmitarbeiter und technische Einsatzkräfte für insgesamt 292 Stunden im Einsatz. Der öffentlichen Hand sind dadurch Kosten in Höhe [...]

In der Antwort auf die Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Joachim Paul „Angriff mit Verletzten – Erneute Gewalt an der Clemens Brentano-Realschule in Koblenz“ (Drs. 18/6037, siehe Anhang) teilt die Landesregierung in Bezug auf Frage 6 mit: „Der Schulleitung liegen keine Anhaltspunkte vor, wonach Schülerinnen und Schüler der Schule als gewaltbereit einzuschätzen sind.“ Hintergrund der Anfrage [...]

Das Land gefährdet die Handlungsfähigkeit seiner Kommunen, titeln die kommunalen Spitzenverbände. Sie machen darauf aufmerksam, dass vielen Kreisen, Städten und Gemeinden die Genehmigung für den Haushalt 2023 bis dato versagt blieb. Michael Frisch und Iris Nieland befürchten daraus finanzielle Belastungen für die Kommunen und Bürger. Verantwortlich für die Situation ist die desaströse Kommunalpolitik der Landesregierung. [...]

Die Landesregierung erklärte auf die Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Louis Schmidt „Drohender Abriss der Nepomukbrücke in Rech“ (Drs. 18/5822), sie trete zwischen kommunalen Wünschen und Anliegen des Denkmalschutzes nicht vermittelnd auf. Das antwortende Innenministerium verteidigte die wegen ihrer Abrissentscheidung in die Kritik geratene Kreisverwaltung, die „auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse“ eine „fachlich fundierte [...]

Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind in keinem anderen deutschen Flächenland die Landkreise so hoch verschuldet wie in Rheinland-Pfalz. Pro Einwohner belasten hierzulande Kassenkredite von 308,22 Euro die Kreise.  Darauf machte der Landkreistag gestern aufmerksam. Iris Nieland, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, sieht die Verantwortung für die Finanzmisere beim [...]

Die rheinland-pfälzische AfD-Landtagsfraktion ist laut ihres ersten stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Jan Bollinger froh, dass mit der Firma Triwo ein heimischer Investor für den Flughafen Hahn gefunden wurde. Dr. Jan Bollinger: „Triwo hat Erfahrung mit Konversionsprojekten und mit Flughäfen. Man kann nun wirklich hoffen, dass der Flughafen Hahn nach Jahren, in denen er nur negative Schlagzeilen [...]

Der SWR berichtete am 3. April 2023 über zwei Umfragen unter Lehrern in Baden-Württemberg. 78 Prozent der Realschullehrer, die vom Realschulverband befragt wurden, und 94 Prozent der Gymnasiallehrer, die vom Philologenverband befragt wurden, sprachen sich für die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung aus. Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hatte zuletzt im September 2022 in einem Plenarantrag [...]