Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses erklärt der Obmann und Vorsitzende der AfD-Fraktion Michael Frisch: „Die Aussagen des ADD-Abteilungsleiters Wolfgang Konder hinsichtlich der Personal- und Urlaubssituation bei der Aufsichtsbehörde haben mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. So blieb unklar, warum der Brand- und Katastrophenschutz-Inspekteur des Landes angewiesen wurde, seinen Urlaub zu stornieren, die ADD-Vizepräsidentin jedoch einen mehrwöchigen [...]

Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz zum Thema BARMER-Arztreport – Drohende Infektionswelle bei Kindern (Drucksache 18/5788) nimmt der erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher Dr. Jan Bollinger Stellung: „Laut dem aktuellen Arztreport der Barmer Ersatzkasse kämpfen Kinder bis heute mit den Folgen der Corona-Pandemie. Kontaktbeschränkungen und Maskenpflicht haben [...]

Die Landkreise Donnersbergkreis, Kusel und die Kreisfreie Stadt Kaiserslautern sind derzeit gezwungen, kurzfristig Mittel in zweistelliger Millionenhöhe bereitzustellen, um eine drohende Insolvenz des Westpfalz Klinikums abzuwenden. Hierzu Dr. Jan Bollinger, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Das Westpfalz Klinikum ist für die stationäre medizinische Versorgung der Bevölkerung in der Region von herausragender Bedeutung. Es [...]

Das Bundeskabinett hat die umstrittene Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) gebilligt. Im Gesetz steht, dass ab dem 1. Januar 2024 in Deutschland nur noch solche Heizungen eingebaut werden sollen, die zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden oder zumindest dafür ausgelegt sind. Ralf Schönborn, energiepolitischer [...]

Rund 100.000 Bürger wehren sich hierzulande gegen die ungerechte Grundsteuer-Bewertung nach dem Bundesmodell. Verfassungsrechtler Prof. Gregor Kirchhof bezeichnet das Bundesmodell fundiert begründet als verfassungswidrig. Verbände haben Musterklagen vor dem rheinland-pfälzischen Finanzgericht angekündigt. Die AfD-Landtagsabgeordnete Iris Nieland fordert das Land auf, dass Finanzämter die Einsprüche schnell bearbeiten um die Klagen zu beschleunigen. Gegen die ab 2025 [...]

   Wie der Trierische Volksfreund berichtet, droht drei von elf Grundschulstandorten in der Verbandsgemeinde Bitburger Land die Schließung. Sieben Ortsbürgermeister äußerten diesbezüglich ihren Unmut. Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hat deshalb für die nächste Sitzung des Bildungsausschusses am 4. Mai 2023 einen Antrag eingereicht. Dazu Michael Frisch, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Offensichtlich gibt [...]

Berichten des Branchenportals „Medieninsider“ zufolge fordert die ARD für die Jahre 2025-2028 zusätzliche 328 Millionen Euro aus Rundfunkgebühren, um ihren Digitalausbau voranzutreiben, insbesondere die digitale Infrastruktur. Mehrere Bundesländer erteilten den geplanten Beitragserhöhungen bereits jetzt parteiübergreifend eine klare Absage. Hierzu Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion: "Der nimmersatten Öffentlich-Rechtlichen beginnen im Jahr 2023 mit dem [...]

Auf Antrag der AfD-Fraktion wird Umweltstaatssekretär Erwin Manz am kommenden Freitag erneut im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ vernommen. Gegenstand der Sitzung ist die Erstellung von Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikokarten und deren Bedeutung im Katastrophenfall. Hierzu erklärt der Obmann und Vorsitzende der AfD-Fraktion Michael Frisch: „In unserem Beweisantrag geht es darum, inwieweit es einen Zusammenhang zwischen Pegelprognosen bzw. Pegelmessungen [...]

   Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Messerangriffe in RLP im Erfassungsjahr 2022“ der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz (Drucksache 18/5954) nimmt der erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher Dr. Jan Bollinger Stellung: „Mit insgesamt 436 Messerangriffen im Erfassungsjahr 2022 geht die Anzahl der Delikte in Rheinland-Pfalz im Vergleich zu den Vorjahren leicht zurück, [...]