Auf Antrag der AfD-Fraktion wird Umweltstaatssekretär Erwin Manz am kommenden Freitag erneut im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ vernommen. Gegenstand der Sitzung ist die Erstellung von Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikokarten und deren Bedeutung im Katastrophenfall. Hierzu erklärt der Obmann und Vorsitzende der AfD-Fraktion Michael Frisch: „In unserem Beweisantrag geht es darum, inwieweit es einen Zusammenhang zwischen Pegelprognosen bzw. Pegelmessungen [...]

   Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Messerangriffe in RLP im Erfassungsjahr 2022“ der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz (Drucksache 18/5954) nimmt der erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher Dr. Jan Bollinger Stellung: „Mit insgesamt 436 Messerangriffen im Erfassungsjahr 2022 geht die Anzahl der Delikte in Rheinland-Pfalz im Vergleich zu den Vorjahren leicht zurück, [...]

Am 15.4. werden die letzten drei deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet. Der energiepolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Ralf Schönborn erläutert, warum das auch für Rheinland-Pfälzer eine schlechte Nachricht ist: „Atomkraftwerke produzieren Strom unschlagbar billig und sauber. Wenn sie nun abgeschaltet werden, können nur viel teurere Gaskraftwerke oder viel schmutzigere Kohlekraftwerke diese Stromproduktion ersetzen. Denn Windkraftwerke und Solaranlagen sind [...]

Laut der Antwort von Innenminister Michael Ebling (SPD) auf eine Kleine Anfrage (Drs. 18/5703) des ersten stellvertretenden Vorsitzenden und verkehrspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Dr. Jan Bollinger, waren in diesem Rahmen 60 Polizeibeamte verschiedener Polizeidirektionen, Verwaltungsmitarbeiter und technische Einsatzkräfte für insgesamt 292 Stunden im Einsatz. Der öffentlichen Hand sind dadurch Kosten in Höhe [...]

In der Antwort auf die Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Joachim Paul „Angriff mit Verletzten – Erneute Gewalt an der Clemens Brentano-Realschule in Koblenz“ (Drs. 18/6037, siehe Anhang) teilt die Landesregierung in Bezug auf Frage 6 mit: „Der Schulleitung liegen keine Anhaltspunkte vor, wonach Schülerinnen und Schüler der Schule als gewaltbereit einzuschätzen sind.“ Hintergrund der Anfrage [...]

Das Land gefährdet die Handlungsfähigkeit seiner Kommunen, titeln die kommunalen Spitzenverbände. Sie machen darauf aufmerksam, dass vielen Kreisen, Städten und Gemeinden die Genehmigung für den Haushalt 2023 bis dato versagt blieb. Michael Frisch und Iris Nieland befürchten daraus finanzielle Belastungen für die Kommunen und Bürger. Verantwortlich für die Situation ist die desaströse Kommunalpolitik der Landesregierung. [...]

Die Landesregierung erklärte auf die Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Louis Schmidt „Drohender Abriss der Nepomukbrücke in Rech“ (Drs. 18/5822), sie trete zwischen kommunalen Wünschen und Anliegen des Denkmalschutzes nicht vermittelnd auf. Das antwortende Innenministerium verteidigte die wegen ihrer Abrissentscheidung in die Kritik geratene Kreisverwaltung, die „auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse“ eine „fachlich fundierte [...]

Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind in keinem anderen deutschen Flächenland die Landkreise so hoch verschuldet wie in Rheinland-Pfalz. Pro Einwohner belasten hierzulande Kassenkredite von 308,22 Euro die Kreise.  Darauf machte der Landkreistag gestern aufmerksam. Iris Nieland, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, sieht die Verantwortung für die Finanzmisere beim [...]