Am heutigen Mittwoch, 3. Mai 2023, werden im Kulturausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz auf Antrag der AfD-Fraktion die neuen Erkenntnisse zur Nepomukbrücke in Rech behandelt (Vorlage 18/3762). Bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Louis Schmidt (Drs. 18/5822) ignorierte die Landesregierung diese neuen Erkenntnisse, wonach die Brücke nicht ursächlich für die großen Flutschäden in [...]

In ihrer gemeinsamen Sitzung am 27.04.2023 haben der Innen- und Familienausschuss des Landtags die Ergebnisse der zuvor erfolgten Expertenanhörung zur Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunal- und Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz ausgewertet. Hierzu Dr. Jan Bollinger, erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion: „Die Expertenanhörung am 9. März hat unsere Auffassung noch [...]

Zur heutigen Vernehmung des ADD-Präsidenten Thomas Linnertz durch den Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ erklärt der Obmann und Vorsitzende der AfD-Fraktion Michael Frisch: „Auch der heutige Auftritt des ADD-Präsidenten hat mich nicht überzeugt. So konnte Herr Linnertz nicht erklären, warum Frau Hermann in der Einsatzleitung verzichtbar war und wer die zuvor von ihr erledigten Aufgaben übernommen hat. Abgesehen [...]

In der Antwort auf eine Große Anfrage zum Thema „Zustand der Straßenbrücken in Rheinland-Pfalz“ (Drs. 18/6114A zu 18/5691) legt die Landesregierung offen, dass sich der Zustand der rheinland-pfälzischen Brücken insgesamt in den letzten Jahren weiter verschlechtert hat. Das ergibt ein Vergleich der Zustandsnoten bei der letzten Brückenprüfung mit der Zustandsnote bei der vorletzten Brückenprüfung. Die [...]

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Gruppenvergewaltigungen in Rheinland-Pfalz 2022“ (Drucksache 18/6055) geht hervor, dass die Zahl der Gruppenvergewaltigungen im Erfassungsjahr 2022 (48) um fast 80% höher als im Erfassungsjahr 2021 (27) ist. 42% der Tatverdächtigen sind keine deutschen Staatsbürger (doppelte Staatsbürgerschaften und Migrationshintergrund wurden nicht ausgewiesen). Mit 46% sind fast die [...]

Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hatte mit einem Berichtsantrag zur finanziellen Situation des Westpfalz-Klinikums und zur stationären medizinischen Versorgung in der Region die Landesregierung kurzfristig um Berichterstattung im Rahmen der anstehenden Sitzung des Gesundheitsausschusses am kommenden Dienstag gebeten. Auf Grund der in der Geschäftsordnung des Landtages vorgesehenen Fristen wäre für die Behandlung des Berichtsantrages das [...]

Zur heutigen Vernehmung des Untersuchungsausschusses erklärt der Obmann und Vorsitzende der AfD-Fraktion Michael Frisch: „Die Landesregierung hat uns über ein Jahr lang erzählt, man habe am 14. Juli die Ausmaße des Hochwassers nicht erkennen können. Dieses Narrativ haben die heute angehörten Gutachter eindeutig widerlegt. Die wasserwirtschaftlichen Experten beim Landesamt für Umwelt hätten mit Hilfe der [...]