Am 11. Mai 2023 wird im Landtag Rheinland-Pfalz der Plenarantrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Zeitenwende ernst nehmen – Schulen zur Information über die Bundeswehr verpflichten: regelmäßige Einbindung von Jugendoffizieren und Personal der Karriereberatung der Bundeswehr“ (Drs. 18/6274) behandelt. Die AfD-Fraktion hatte bereits im Mai 2022 einen Plenarantrag mit dem Titel „Verteidigungsfähigkeit ermöglichen – Bundeswehr-Offensive [...]

Anlässlich der Aktuellen Debatte der AfD-Fraktion „Keine offenen Schultüren für Islamisten – fragwürdige Kooperationen endgültig beenden“ äußert sich Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion wie folgt: „Unsere eigenen Bürger haben in ihrem Alltag längst sehr genau wahrgenommen, dass sich vielerorts Parallelwelten ausgebreitet und unwiderruflich verfestigt haben Sie fühlen sich mittlerweile fremd im eigenen Land.“ Paul [...]

Am 27. April 2023 hat der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ den ADD-Präsidentin Thomas Linnertz zum vierten Mal als Zeugen vernommen. Dabei ging es vor allem um den Erholungsurlaub seiner ehemaligen Stellvertreterin Begoña Hermann, die kurze Zeit nach der Katastrophe eine mehrwöchige Kalifornien-Reise antreten durfte, obwohl in der Einsatzleitung der ADD dringender Personalbedarf bestand. In diesem Zusammenhang erhebt [...]

Am heutigen Mittwoch, 3. Mai 2023, werden im Kulturausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz auf Antrag der AfD-Fraktion die neuen Erkenntnisse zur Nepomukbrücke in Rech behandelt (Vorlage 18/3762). Bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Louis Schmidt (Drs. 18/5822) ignorierte die Landesregierung diese neuen Erkenntnisse, wonach die Brücke nicht ursächlich für die großen Flutschäden in [...]

In ihrer gemeinsamen Sitzung am 27.04.2023 haben der Innen- und Familienausschuss des Landtags die Ergebnisse der zuvor erfolgten Expertenanhörung zur Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunal- und Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz ausgewertet. Hierzu Dr. Jan Bollinger, erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion: „Die Expertenanhörung am 9. März hat unsere Auffassung noch [...]

Zur heutigen Vernehmung des ADD-Präsidenten Thomas Linnertz durch den Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ erklärt der Obmann und Vorsitzende der AfD-Fraktion Michael Frisch: „Auch der heutige Auftritt des ADD-Präsidenten hat mich nicht überzeugt. So konnte Herr Linnertz nicht erklären, warum Frau Hermann in der Einsatzleitung verzichtbar war und wer die zuvor von ihr erledigten Aufgaben übernommen hat. Abgesehen [...]

In der Antwort auf eine Große Anfrage zum Thema „Zustand der Straßenbrücken in Rheinland-Pfalz“ (Drs. 18/6114A zu 18/5691) legt die Landesregierung offen, dass sich der Zustand der rheinland-pfälzischen Brücken insgesamt in den letzten Jahren weiter verschlechtert hat. Das ergibt ein Vergleich der Zustandsnoten bei der letzten Brückenprüfung mit der Zustandsnote bei der vorletzten Brückenprüfung. Die [...]