Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, zur geplanten neuen Schulordnung für inklusiven Unterricht: „Ich bin entsetzt über die Pläne der Landesregierung. Sowohl der IQB-Bildungstrend als auch die Iglu-Studie haben gezeigt, dass die zunehmende Heterogenität in den Grundschulklassen zu Leistungseinbrüchen führt. Gerade jetzt ein solches Experiment zu starten, ist aus unserer Sicht verantwortungslos. [...]

Zuletzt sind die die Extremisten der „letzten Generation“ auch in Rheinland-Pfalz, hier insbesondere in der Landeshauptstadt, durch ihre umstrittenen Aktionen in Erscheinung getreten. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Ds.: 18/6444) hat ergeben, dass die rheinland-pfälzische Polizei im Zeitraum von Januar 2021 bis April 2023 insgesamt 132 Aktionen von Klimaextremisten registriert hat. In [...]

 In unserer Kleinen Anfrage „Massenschlägerei in Gerolstein“ unter der Drucksache 18/6182 wollten wir von der Landesregierung wissen, wie sich diese Eskalationslage ereignet hat, wer die Tatverdächtigen sind und welche persönlichen Hintergründe diese haben. Nun liegt uns die Antwort der Landesregierung unter der Drucksache 18/6405 vor. Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher [...]

Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Kommunen gleicht für die Arbeitnehmer die Inflation aus. Die Antwort der Landesregierung auf eine AfD-Anfrage (Drs. 18/6205) ergab: Daraus kommen auf die rheinland-pfälzischen Kommunen 2023 und 2024 insgesamt Kosten von 355 Mio. Euro zu. Diese hohen Kosten will die Landregierung gar nicht ausgleichen. Erst ab 2025, wenn jährliche Mehrkosten [...]

Dieser Tage erhalten Stromkunden neue Rechnungsgrundlagen mit enormen Preiserhöhungen und Vorauszahlungspauschalen – trotz Senkung der EEG-Umlage. Ralf Schönborn, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wer von seinem Energieversorger die neue Stromrechnung zugeschickt bekommt, sollte sich diese genauer anschauen. So hat etwa e.on im Grundversorgungs-Tarif den verbrauchsabhängigen Arbeitspreis um einen Cent je Kilowattstunde kaum spürbar [...]

„Der 17. Juni 1953 droht immer mehr in Vergessenheit zu geraten, insbesondere unter jüngeren Menschen.“ Mit diesen Worten kritisiert der AfD-Landtagsabgeordnete Martin Louis Schmidt das Schwinden von Geschichtskenntnissen selbst zur jüngeren deutschen Vergangenheit sowie die „völlig unzureichende Bewusstmachung des Unrechtscharakters der kommunistischen Diktatur in der DDR gerade auch von Regierungsseite“. Am Beispiel des 17. Juni [...]

  Der Landtag debattierte am 11.5. über die Ergebnisse der Großen Anfrage der AfD-Fraktion „Zustand der Straßenbrücken in Rheinland-Pfalz“ (Drs. 18/5691). Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger fasste in der Debatte die wichtigsten Erkenntnisse aus der Großen Anfrage zusammen: „•          Von den Landesstraßenbrücken in Rheinland-Pfalz sind aktuell 81 mit der Zustandsnote ‚nicht ausreichend‘ [...]

   Anlässlich der Aktuellen Debatte der SPD „AfD-Parteijugend ‚Junge Alternative‘ als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ eingestuft – Sammelbecken für völkische Verfassungsfeinde auch in Rheinland-Pfalz weiter kontrollieren“ äußert sich Dr. Jan Bollinger, erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion wie folgt: „Unsere JA Rheinland-Pfalz steht mit beiden Beinen fest auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Für [...]