Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat kürzlich erstmals über ein Windenergiegebiete-Gesetz beraten. In Rheinland-Pfalz soll bis 2030 auf mindestens 2,2 Prozent der Flächen Windenergie produziert werden, was auf Bundesebene erst für das Jahr 2032 vorgesehen ist. Dazu sollen die Träger der Regionalplanung bis 2026 auf 1,4 Prozent der Flächen Windenergiegebiete planen. Der innenpolitische Sprecher und erste stellvertretende [...]

Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz und kommunalpolitischer Sprecher äußert sich anlässlich der massiv steigenden Grund- und Gewerbesteuern in Rheinland-Pfalz: "Die Politik der Landesregierung drangsaliert und nötigt unsere Kommunen, die Steuern zu erhöhen. Belastet werden mal wieder die Bürger und Betriebe. A Anstatt die Kommunen finanziell ausreichend auszustatten, wälzt die Landesregierung die Verantwortung [...]

   In der Plenarsitzung vom 2. März 2023 versprach die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) allen Kommunen mit akuten Problemen bei der Aufnahme, Versorgung und Unterbringung von Kriegsflüchtlingen bzw. Asylzuwanderern die Unterstützung der Landesregierung. Ein entsprechendes Hilfeersuchen der Gemeinde Haßloch blieb seitens des Integrationsministeriums in Mainz jedoch wochenlang unbeantwortet. Hierzu Peter Stuhlfauth, Mitglied der AfD-Fraktion [...]

Am 22. Juni 2023 wird im Landtag Rheinland-Pfalz der Plenarantrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Vernunft statt Ideologie: Inklusion mit Augenmaß, Förderschulen stärken – unverantwortliche Pläne der Landesregierung stoppen“ (Drs. 18/6698) behandelt. Hintergrund des Antrags sind die am 24. Mai 2023 von Bildungsministerin Hubig vorgestellten Pläne für eine neue Schulordnung für den inklusiven Unterricht und [...]

  In der 47. Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags am 22. Juni 2023 beantragt die AfD-Fraktion „Kindertagespflege in Rheinland-Pfalz stärken: Kostenbeteiligung des Landes für mehr Betreuungsgerechtigkeit und finanzielle Entlastung von Kommunen und Eltern“ (Drs. 18/6659). Hierzu Michael Frisch, familienpolitsicher Sprecher und Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Im Gegensatz zu einem beitragsfreien Kita-Platz ab dem zweiten Lebensjahr müssen [...]

Zur Antwort der Landesregierung auf zwei Kleine Anfragen der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz zu den Auseinandersetzungen ausländischer Familienclans in Kusel (Drucksache 18/6452 und 18/6453) nimmt der erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher Dr. Jan Bollinger Stellung: „Wie die Landesregierung uns berichtete, handelt es sich bei den Beschuldigten um einen im Kosovo geborenen serbischen Staatsbürger, einen [...]

41 Gebietskörperschaften in Rheinland-Pfalz, darunter auch der Rhein-Hunsrück-Kreis, haben sich zu einer Arbeitsgemeinschaft zur Stärkung der Fahrrad- und Fußgänger-Verkehre zusammengeschlossen. Ralf Schönborn, Sprecher der AfD-Fraktion für die Bereiche Landwirtschaft und Weinbau, Umwelt und Forsten sowie Tierschutz im Landtag Rheinland-Pfalz und Fraktionschef der AfD im Kreistag des Rhein-Hunsrück-Kreises: „Mit dem Hinweis, die beteiligten Verbandsgemeinden würden etwa [...]

Am 20.06.2023 wurde in der Enquete-Kommission Katastrophenvorsorge des Landtags Rheinland-Pfalz die Auswertung der Expertenanhörung vom 18.04.2023 zu dem Themenfeld „Klimawandelangepasste Flächen- und Raumplanung, Hochwasservorsorge und Klimawandelanpassung, Flächenbewirtschaftung im Außenbereich (Land- und Forstwirtschaft)“ durchgeführt. Dazu nimmt der Obmann und erste stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger Stellung: „Als AfD-Fraktion haben wir schon [...]