„Jahrelang hat die Landesregierung die Mainzer Unimedizin finanziell unterversorgt. Inzwischen sind die Gebäude so marode, dass die Unimedizin ihr eigener Geriatrie-Patient ist. Bisher agierten Landesregierung und Klinikleitung offenbar nach dem fatalen Motto „Verschleiß vor Investition“. Es bedarf mehr Investitionsmittel des Landes, um Räume und Ausstattung auf dem neuesten Stand zu erhalten. Das ist der Anspruch, [...]

    Das Handelsblatt berichtete am 4. Juli 2023 von einem mit Landesmitteln finanzierten Gutachten, das die Errichtung eines Wissenschafts- und Besucherzentrums mit dem Titel „IC CA – International Crisis Center Ahr“ empfiehlt. Die Idee war bereits vor über einem Jahr vom Tourismusfachmann Andreas Wittpohl vorgestellt und seitens der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz unterstützt worden. [...]

    Anlässlich des zweiten Jahrestages der Flutkatastrophe an der Ahr, äußert sich Dr. Jan Bollinger, erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion und Obmann in der Enquete-Kommission „Katastrophenvorsorge“ wie folgt: „Die Landesregierung hat den Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz jahrelang vernachlässigt und alle Warnungen des Landesfeuerwehrverbandes und der Opposition in den Wind geschlagen. Das hat sich beim Landesalarmtag [...]

In ihrer Antwort auf die Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 18/6545) zu einer IS-Razzia in Rheinland-Pfalz und anderen Bundesländern berichtet die Landesregierung, dass derzeit in Rheinland-Pfalz gegen acht Beschuldigte Ermittlungen wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland geführt werden. Fünf Beschuldigte sind in Deutschland, je ein Beschuldigter in Algerien bzw. in Montenegro und [...]

Anlässlich des Interviews der Ministerpräsidentin Dreyer vom 03.07.2023 in der Rhein-Zeitung zur Situation im Ahrtal und ihrer Verantwortung während der Flutkatastrophe äußert sich Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender und Obmann im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“, wie folgt: „Angesichts ihres persönlichen Versagens in der Flutnacht sind die wohlfeilen Mitleidsbekundungen der Ministerpräsidentin unglaubwürdig und beschämend. Als Regierungschefin war Frau Dreyer für [...]

Anlässlich des Interviews der Ministerpräsidentin Dreyer zur Situation im Ahrtal und ihrer Verantwortung während der Flutkatastrophe äußert sich Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender und Obmann im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“, wie folgt: „Angesichts ihres persönlichen Versagens in der Flutnacht sind die wohlfeilen Mitleidsbekundungen der Ministerpräsidentin unglaubwürdig und beschämend. Als Regierungschefin war Frau Dreyer für das Funktionieren ihrer Regierung in [...]

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat kürzlich erstmals über ein Windenergiegebiete-Gesetz beraten. In Rheinland-Pfalz soll bis 2030 auf mindestens 2,2 Prozent der Flächen Windenergie produziert werden, was auf Bundesebene erst für das Jahr 2032 vorgesehen ist. Dazu sollen die Träger der Regionalplanung bis 2026 auf 1,4 Prozent der Flächen Windenergiegebiete planen. Der innenpolitische Sprecher und erste stellvertretende [...]

Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz und kommunalpolitischer Sprecher äußert sich anlässlich der massiv steigenden Grund- und Gewerbesteuern in Rheinland-Pfalz: "Die Politik der Landesregierung drangsaliert und nötigt unsere Kommunen, die Steuern zu erhöhen. Belastet werden mal wieder die Bürger und Betriebe. A Anstatt die Kommunen finanziell ausreichend auszustatten, wälzt die Landesregierung die Verantwortung [...]