Zur Aufarbeitung der Coronakrise beantragt die rheinland-pfälzische AfD-Landtagsfraktion die Einsetzung einer Enquete-Kommission, welche an die Arbeit der Enquete-Kommission „Corona-Pandemie“ in der vergangenen Wahlperiode anknüpfen, diese vertiefen und nunmehr auch abschließen soll. In ihrem finalen Bericht verweist die Enquete-Kommission ausdrücklich darauf, dass sie aufgrund der kurzen Tagungsdauer weder in der Lage war, sich [...]

       Anlässlich der Sondersitzung des Innenausschusses am heutigen Freitag, den 15.09.2023, in welcher der Kindesmissbrauchsfall von Edenkoben zentral behandelt wurde, äußert sich Dr. Jan Bollinger, innenpolitischer Sprecher und erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion: „Der entsetzliche Missbrauchsfall von Edenkoben wirft ein Schlaglicht auf umfassenden Reformbedarf in unserem Justizsystem. Ein vielfach vorbestrafter und offensichtlich reueloser [...]

    In Neustadt/Weinstraße konnte unsere Polizei gestern einen Kinderschänder dingfest machen, nachdem er sich an einem 10-jährigen Mädchen vergangen hatte. Medienberichten zufolge handelte es sich um einen mehrfach vorbestraften Triebtäter, der seit Jahrzehnten auffällig ist. Eltern und Bürger aus der Region haben nach vorliegenden Informationen seit geraumer Zeit auf die vorliegende Problematik hingewiesen. Hierzu [...]

Im ersten Halbjahr betrug das Finanzierungsdefizit der Kreise, Städte und Gemeinden 610 Mio. Euro. Zurückzuführen ist diese Misere auf der einen Seite vor allem auf um 142 Mio. Euro höhere Ausgaben für Sozialleistungen. Auf der anderen Seite sind die kommunalen Steuereinnahmen um 598 Mio. Euro eingebrochen, obwohl die heiß diskutierte Grundsteuer B um 25 Mio. [...]

Zum am Freitag durch den Bundestag beschlossenen Heizungsgesetz äußert sich Ralf Schönborn energiepolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Das ‚Heizungsgesetz‘ steht für Enteignung, Technologieverbot und Unvernunft. Ruinöse Sanierungspflichten und Zwangsausbau der Gas- oder Ölheizung greifen unzulässig tief ins Eigentum ein. Bei uns in Rheinland-Pfalz schadet das Heizungsgesetz besonders stark. Im ländlichen Raum stehen viele große Häuser, deren [...]

Zum 31. Dezember 2023 läuft nach jetzigem Stand die auf sieben Prozent ermäßigte Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie ab. Danach würden wieder 19 Prozent anfallen. Dazu äußert sich die wirtschaftspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Iris Nieland: „Ein Restaurantbesuch steht für Geselligkeit, Lebensfreude und Pause vom Alltag. Durch die Inflation und die Rezession [...]

  Zum Vorschlag der CDU-Fraktion, über Änderungen der Landesverfassung zu diskutieren, nimmt der erste stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger Stellung: "Als AfD-Fraktion sind wir grundsätzlich sehr mit unserer Landesverfassung zufrieden, können uns aber in einigen Punkten durchaus Verbesserungen vorstellen. Mit der Senkung der erforderlichen Unterschriften für Volksbegehren und der Begrenzung [...]

     Wie „Die Rheinpfalz“ am 08.09.2023 berichtete, haben sich der Landrat und zahlreiche Bürgermeister aus dem Rhein-Pfalz-Kreis mit einem Brandbrief an die Landesregierung gewandt. Betreff: „Kommunen am Kollaps – Flüchtlinge können nicht mehr aufgenommen werden“. Demgegenüber betonte Integrationsministerin Binz (Grüne) im Februar im Fachausschuss des Landtags, dass das Land gegen den Asylzustrom nichts tun [...]