Hohe Grundsteuern, kommunaler Sanierungsstau und ein tiefroter Schuldensumpf sind Folgen der jahrelangen Unterfinanzierung der Kreise, Städte und Gemeinden durch die Landesregierung. Mit dem 10-Punkte-Programm läutet die AfD-Fraktion die Zeitenwende hin zu gesunden Gemeindefinanzen ein. Ziel ist es, für unsere Bürger und Betriebe attraktive Städte und Gemeinden zu erhalten. Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher, führt [...]

Angesichts der „Regierungshalbzeit“ der Ampel in Rheinland-Pfalz stellt Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz folgende Bilanz aus: „Die Halbzeitbilanz der Regierung Dreyer ist desaströs: Unser Land wird von Migranten immer noch überschwemmt, die überwiegend in unsere Sozialsysteme einwandern, unsere Kommunen müssen die Steuern erhöhen, weil ihnen hinten und vorne das Geld ausgeht, die [...]

Wie der Trierische Volksfreund berichtete ist die Zahl der Kündigungen von Polizeibeamten in diesem Jahr sprunghaft angestiegen. Bereits bis Ende September haben 30 Polizisten auf eigenen Wunsch den Dienst verlassen. Im ganzen vergangenen Jahr waren es noch 21, 2021 waren es 17, und in allen drei Jahren zuvor gab es jeweils nur 15 Kündigungen von [...]

In der Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 18/7670) informierte die Landesregierung darüber, dass im Zeitraum vom 11. bis 24. Oktober 2023 insgesamt 9 Anti-Israel-Demonstrationen in Rheinland-Pfalz stattfanden. Schwerpunkte lagen in Trier und Koblenz, wo mehr als 850 Menschen an einer dieser Demonstrationen teilnahmen. Kleinere Veranstaltungen fanden in Kaiserslautern, Mainz und Daun statt. Während [...]

Medienberichten zufolge ist die Zahl der Kündigungen von Polizeibeamten in diesem Jahr sprunghaft angestiegen. Bereits bis Ende September haben 30 Polizisten auf eigenen Wunsch den Dienst verlassen. Im ganzen vergangenen Jahr waren es noch 21, 2021 waren es 17, und in allen drei Jahren zuvor gab es jeweils nur 15 Kündigungen von Polizisten. Die Ausnahmen [...]

Zum Bericht der Enquete-Kommission zum Themenkomplex Hochwasservorsorge der Obmann und erste stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger: „Mit der heutigen Sitzung endet die wichtige und fruchtbare Tätigkeit unserer Enquete-Kommission. Die inhaltlichen Stellungnahmen der vielen Sachverständigen in unserer Enquete-Kommission Katastrophenvorsorge waren sehr gehaltsvoll und in jeder Hinsicht ein Gewinn. Ihnen gilt unser tief empfundener Dank [...]

                 Mit einer Erklärung vom 21. Oktober 2023 klinkte sich das Haus Mainusch aus dem „Kritischen Semesterstart“ aus, der vom 23. Oktober bis 19. November 2023 „(überwiegend) auf dem Campus Mainz“ stattfinden soll. Als Begründung werden „Statements von einzelnen bei KriSe vertretenen Gruppen zum Terrorangriff der Hamas“ angeführt. [...]

      Wie jüngst veröffentlichte Zahlen belegen, kam es zu einem Anstieg der Kriminalität im öffentlichen Raum. Hierzu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Die Zahlen der Kriminalität im öffentlichen Raum sind explodiert! Dieser drastische Anstieg ist mehr als besorgniserregend. Das gesunkene subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger beruht auf [...]