Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht, erfolgt die Förderung der heimischen Gamesbranche im Rahmen einer Kulturförderung, in der wirtschaftliche Kriterien nur eine untergeordnete Rolle spielen. Diese Große Anfrage „Medienförderung in Rheinland-Pfalz“ (Drs. 18/6766) wird auf Antrag der AfD-Fraktion am Mittwoch, dem 08. November 2023 im Plenum besprochen. Hierzu [...]

Die AfD-Fraktion im Landtag beantragt, den kommunalen Sanierungsstau zu ermitteln. Bundesweit liegt dieser laut KfW-Kommunalpanel 2022 bei rund 165 Mrd. Euro. Besonders hohe Investitionsbedarfe bestehen für Schulen und Straßen. Allein für kommunale Straßen und Brücken sind hierzulande laut Rechnungshof rund 2,5 Mrd. Euro zu veranschlagen. Weitere Zahlen für Rheinland-Pfalz liegen derzeit noch nicht vor. Das [...]

Auf 1.670 Bedienstete fallen 62.563 Krankheitstage im Jahr 2022. Bei einer 5-Tage-Woche fehlt jeder der 1.670 Bediensteten im Schnitt 7,5 Wochen im Jahr. Gleichzeitig bestehen noch über 200.000 Überstunden. Zusätzlich erreicht nur jeder Dritte die Besoldungsstufe A9 zum Pensionseintritt. Gleichzeitig weist die Personaldecke des Justizvollzugs mit 1.670 Bediensteten, die geringste Dichte seit 2010 auf. „Wir [...]

Anlässlich der Aktuellen Debatte ‚‚Antisemitismus bekämpfen und jüdisches Leben stärken – Klares Bekenntnis zur deutschen Staatsräson in Rheinland-Pfalz!‘ fordert Dr. Jan Bollinger, erster stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, zu „beherztem Handeln“ auf: „Judenhasser und Kriminelle haben in unserem Land nichts verloren! Jetzt ist eine schonungslose Bestandsaufnahme und beherztes Handeln gefragt. Wir brauchen keine [...]

Anlässlich der Aktuellen Debatte der Freien Wähler zur Asylpolitik äußert sich Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, wie folgt: „Inzwischen lehnen 70 Prozent aller Bürger den Asylkurs der Landesregierung ab. Das zeigt nicht nur einen massiven Vertrauensverlust in staatliches Handeln, sondern auch in die demokratischen Institutionen. Das ist das traurige Ergebnis politischer Ignoranz [...]

Hierzu Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Meine Gedanken und meine Gebete sind bei den Hinterbliebenen der Opfer des Krieges der Hamas gegen die Juden in Israel. Unser tiefes Mitgefühl und unsere uneingeschränkte Solidarität gelten in diesen Wochen dem jüdischen Volk Staat und Israel. Es gibt keine Rechtfertigung für das, was man ihnen [...]

Am Mittwoch, dem 8. November 2023 wird im Landtag Rheinland-Pfalz die Aktuelle Debatte der AfD-Fraktion mit dem Titel „IQB-Bildungstrend 2022: Kenntnisse im Fach Deutsch auf einem Tiefststand“ behandelt. Die Ergebnisse sind dramatisch: Im Kompetenzbereich Zuhören betrug der prozentuale Anteil der Neuntklässler, die den Mindeststandard für den Mittleren Schulabschluss verfehlen, 2015 bei Schlusslicht Berlin 27 Prozent. [...]

Der 9. November gilt als Schicksalstag der Deutschen. An diesem Tag fanden eine ganze Reihe historischer Ereignisse statt. Von der Hinrichtung des demokratischen Revolutionärs Robert Blum bei Wien 1848 über die Novemberrevolution 1918, den Hitler-Ludendorff-Putsch 1923 und die Pogromnacht 1938 bis hin zum Mauerfall 1989 „gemahnt uns dieser Tag besonders an unsere Aufgabe als deutsches [...]

In der Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Michael Frisch und Dr. Jan Bollinger mit dem Titel „Anti-israelische und linksextreme Gruppen auf dem Gelände der JGU Mainz“ (Drucksache 18/7705) teilt die Landesregierung mit, dass die Hochschulgruppe SDS (Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband) Räumlichkeiten an die „Migrantifa Mainz“ für eine Veranstaltung weitergab. Die JGU wies die Hochschulgruppe SDS [...]