Aktuell wird in Kusel im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation über die Sicherheitslage vor Ort diskutiert. In einem SWR-Bericht wird das Polizeipräsidium (PP) Westpfalz dahingehend zitiert, dass die subjektive Verunsicherung in der Bevölkerung von der objektiven Kriminalitätslage abweiche. Dazu Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Diese Aussage des Sprechers des PP Westpfalz steht [...]

In der Sitzung vom 22.11.2023 wählte die AfD-Fraktion turnusgemäß nach 2,5 Jahren das Amt des Vorstandes neu. In den Vorstand wurden folgende Personen gewählt und erfüllen nachfolgende Ämter: Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender Iris Nieland, stellvertretende Fraktionsvorsitzende Damian Lohr, parlamentarischer Geschäftsführer Die Wahl erfolgte im Rahmen der Fraktionssitzung. Im Zuge dessen erklärten Michael Frisch und Martin [...]

Am 20.11.2023 hat der Verband der Kita-Fachkräfte Rheinland-Pfalz die Ergebnisse einer Online-Befragung zum Kita-Zukunftsgesetz vorgestellt, an der mehr als 1.000 Erzieherinnen teilnahmen. Dazu Michael Frisch, Vorsitzender und familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz: „Dass der Kita-Fachkräfteverband von einer „permanenten Kindeswohlgefährdung“ in unseren Kitas aufgrund Personalmangel und Arbeitsüberlastung spricht, ist ein alarmierender Befund. Damit fängt sich [...]

Aufgrund des jüngsten Urteils des Bundessozialgerichts zur Sozialversicherungspflicht freiberuflich tätiger sogenannter Poolärzte sieht sich die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz dazu gezwungen das Angebot der Ärztlichen Bereitschaftspraxen zu reduzieren, bis hin zur Schließung einzelner Standorte. Dazu Dr. Jan Bollinger, erster stellvertretender Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: "Das Urteil des Bundessozialgerichts kam keineswegs überraschend, [...]

Wie der Trierische Volksfreund berichtete, fordert die CDU-Fraktion Rheinland-Pfalz den Rücktritt von Staatssekretärin Raab als Reaktion auf die versuchte Einflussnahme auf die Berichterstattung des SWR. Hierzu Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Noch gestern lehnte die CDU die Zulassung unseres verfristeten Berichtsantrags für den Medienausschuss am morgigen Donnerstag ab, nur um jetzt selbst den [...]

Wie der Trierische Volksfreund am 14.11.2023 berichtete, soll Staatssekretärin Heike Raab (SPD), die zugleich mehrere Funktionen beim SWR bekleidet, versucht haben, mit einem Schreiben an SWR-Landesdirektorin Ulla Fiebig, die Berichterstattung zum Rücktritt von Roger Lewentz als Innenminister zu Gunsten der Landesregierung zu beeinflussen. Die rheinland-pfälzische Landespressekonferenz (LPK) wertet diesen Brief als „Einschüchterungsversuch“. Hierzu Joachim Paul, [...]

Heute hat der Landesrechnungshof seinen Kommunalbericht vorgestellt. Demnach schrieben 888 Kommunen rote Zahlen. Die AfD-Fraktion sieht sich durch den Kommunalbericht in ihren Forderungen des 10-Punkte-Programms „Raus aus dem Schuldensumpf“ vollumfänglich bestätigt. Berichtsschwerpunkt sind Ausgaben für „Hilfen zur Pflege“. Dazu fordert die AfD-Fraktion schärfere Prüfungen zum Wohle der Pflegebedürftigen. Dazu erklärt Iris Nieland: „Die Ampel-Regierung hat [...]