In den vergangenen Wochen wurde verstärkt auf die besorgniserregende Personalsituation innerhalb der rheinland-pfälzischen Polizei hingewiesen. Die aktuelle Entwicklung verdeutlicht, dass im laufenden Erfassungsjahr 2023 allein 33 Polizeibeamte ihren Dienst quittierten, während die Zahl der Bewerber ausbleibt. Dazu Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Unsere Polizeibeamten leisten eine herausragende Arbeit und sind eine [...]

Bei den aktuellen Haushaltsverhandlungen im Bund haben sich die Ampel-Koalitionäre darauf geeinigt, die Steuervergütung für Agrardiesel entfallen zu lassen. Dabei geht es um etwa 440 Millionen Euro pro Jahr. Weiterhin soll die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge gestrichen werden. Das Bundeslandwirtschaftsministerium verlautbarte, dass insgesamt eine zusätzliche steuerliche Belastung von 900 Millionen Euro auf die [...]

Obwohl die Sondersitzung zur „Causa Raab“ keine Aufklärung brachte, zögern CDU und Freie Wähler mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Dies geht aus einem Artikel der Allgemeinen Zeitung vom 8. Dezember 2023 hervor. Beide Fraktionen kündigten an, einen entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion nicht zu unterstützen. Dazu Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wie [...]

Zur heutigen Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Landtags äußert sich Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion wie folgt: "Der Versuch der Einflussnahme auf die Berichterstattung unabhängiger Medien durch die Landesregierung ist mitnichten ein Ausreißer, sondern der Auswuchs einer grundsätzlichen Haltung, die sich hier besonders deutlich manifestiert hat. Dieses systematische Problem ist nicht durch Landtagsreden aufzuklären, sondern [...]

Heike Raab hat gestern am späten Nachmittag ihr Mandat beim SWR-Verwaltungsrat niedergelegt. Hierzu erklärt Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Dass Heike Raab erst nach derart hohem Druck seitens der Medien und der Opposition lediglich ihr Mandat beim SWR-Verwaltungsrat niederlegt, ist lächerlich. Dieser verzweifelte Versuch, sich ‚freizuschwimmen‘, kommt viel zu spät und [...]

Durch die Diskussion um die mutmaßliche Einflussnahme von Staatssekretärin Heike Raab auf die Berichterstattung des SWR wurde erneut klar, dass eine Strukturreform unumgänglich ist. CDU und Freie Wähler, die nur die Intendantengehälter deckeln wollen, springen viel zu kurz. Vielmehr müssen alle verkrusteten und obsoleten Strukturen sowie die mangelhafte Kontrolle auf den Prüfstand. Ziel muss die [...]

Nachdem die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz angekündigt hat, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, möchte die CDU-Fraktion eine Sondersitzung des Landtags einberufen. Hierzu erklärt Dr. Jan Bollinger: „Wir arbeiten derzeit unter Hochdruck, den Antrag zur Einberufung eines Untersuchungsausschusses in Sachen ‚Heike Raab‘ fertigzustellen. Nur ein Untersuchungsausschuss kann die jeweiligen Personen unter Eid befragen. Gerade bei dem wichtigen [...]

Nachdem die Medienpolitikerin Heike Raab massiv versucht hatte, die SWR-Berichterstattung zu beeinflussen, musste sie im vergangenen Medienausschuss Rede und Antwort stehen. Heike Raab hat nun das Protokoll des Medienausschusses ändern lassen, wie der Trierische Volksfreund und SWR berichteten. Zudem sind weitere Ungereimtheiten aufgetaucht. Hierzu äußert sich Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: [...]