20.11.2023, Offenbach a.d. Queich, Bürgersprechstunde (persönlich oder telefonisch) mit MdB Bernd Schattner "Das Thema bestimmen Sie! Was brennt Ihnen auf der Zunge?", Wahlkreisbüro, In den Birkenwiesen 1, 16.00 bis 19.00 Uhr. Anmeldung unter 06348-2629778 oder bernd.schattner.ma03@bundestag.de 21.11.2023, Bad Kreuznach, Monatstreffen des KV Bad Kreuznach mit Peter Stuhlfauth, MdL, 19.00 Uhr. Anmeldung unter kontakt@afd-bad-kreuznach.de 21.11.2023, Kirn, [...]
Aufgrund des jüngsten Urteils des Bundessozialgerichts zur Sozialversicherungspflicht freiberuflich tätiger sogenannter Poolärzte sieht sich die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz dazu gezwungen das Angebot der Ärztlichen Bereitschaftspraxen zu reduzieren, bis hin zur Schließung einzelner Standorte. Dazu Dr. Jan Bollinger, erster stellvertretender Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: "Das Urteil des Bundessozialgerichts kam keineswegs überraschend, [...]
Wie der Trierische Volksfreund berichtete, fordert die CDU-Fraktion Rheinland-Pfalz den Rücktritt von Staatssekretärin Raab als Reaktion auf die versuchte Einflussnahme auf die Berichterstattung des SWR. Hierzu Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Noch gestern lehnte die CDU die Zulassung unseres verfristeten Berichtsantrags für den Medienausschuss am morgigen Donnerstag ab, nur um jetzt selbst den [...]
Wie der Trierische Volksfreund am 14.11.2023 berichtete, soll Staatssekretärin Heike Raab (SPD), die zugleich mehrere Funktionen beim SWR bekleidet, versucht haben, mit einem Schreiben an SWR-Landesdirektorin Ulla Fiebig, die Berichterstattung zum Rücktritt von Roger Lewentz als Innenminister zu Gunsten der Landesregierung zu beeinflussen. Die rheinland-pfälzische Landespressekonferenz (LPK) wertet diesen Brief als „Einschüchterungsversuch“. Hierzu Joachim Paul, [...]
Heute hat der Landesrechnungshof seinen Kommunalbericht vorgestellt. Demnach schrieben 888 Kommunen rote Zahlen. Die AfD-Fraktion sieht sich durch den Kommunalbericht in ihren Forderungen des 10-Punkte-Programms „Raus aus dem Schuldensumpf“ vollumfänglich bestätigt. Berichtsschwerpunkt sind Ausgaben für „Hilfen zur Pflege“. Dazu fordert die AfD-Fraktion schärfere Prüfungen zum Wohle der Pflegebedürftigen. Dazu erklärt Iris Nieland: „Die Ampel-Regierung hat [...]
14.11.2023, Kirn, Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro Nicole Höchst, MdB, Neue Straße 2, 15.00 bis 18.00 Uhr. Anmeldung unter kontakt@afd-bad-kreuznach.de 15.11.2023, Kaiserslautern, Bürgerdialog des KV Kaiserslautern mit Joachim Paul, MdL, Hotel Blechhammer, Am Hammerweiher 1, ab 17.00 Uhr Essen und gemütliches Beisammensein, Vortrag 19.00 Uhr 16.11.2023, Idar-Oberstein, wöchentliche Bürgersprechstunde mit Nicole Höchst MdB, Wahlkreisbüro Idar-Oberstein, 14.00 bis [...]
Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht, erfolgt die Förderung der heimischen Gamesbranche im Rahmen einer Kulturförderung, in der wirtschaftliche Kriterien nur eine untergeordnete Rolle spielen. Diese Große Anfrage „Medienförderung in Rheinland-Pfalz“ (Drs. 18/6766) wird auf Antrag der AfD-Fraktion am Mittwoch, dem 08. November 2023 im Plenum besprochen. Hierzu [...]
Die AfD-Fraktion im Landtag beantragt, den kommunalen Sanierungsstau zu ermitteln. Bundesweit liegt dieser laut KfW-Kommunalpanel 2022 bei rund 165 Mrd. Euro. Besonders hohe Investitionsbedarfe bestehen für Schulen und Straßen. Allein für kommunale Straßen und Brücken sind hierzulande laut Rechnungshof rund 2,5 Mrd. Euro zu veranschlagen. Weitere Zahlen für Rheinland-Pfalz liegen derzeit noch nicht vor. Das [...]
Auf 1.670 Bedienstete fallen 62.563 Krankheitstage im Jahr 2022. Bei einer 5-Tage-Woche fehlt jeder der 1.670 Bediensteten im Schnitt 7,5 Wochen im Jahr. Gleichzeitig bestehen noch über 200.000 Überstunden. Zusätzlich erreicht nur jeder Dritte die Besoldungsstufe A9 zum Pensionseintritt. Gleichzeitig weist die Personaldecke des Justizvollzugs mit 1.670 Bediensteten, die geringste Dichte seit 2010 auf. „Wir [...]
Anlässlich der Aktuellen Debatte ‚‚Antisemitismus bekämpfen und jüdisches Leben stärken – Klares Bekenntnis zur deutschen Staatsräson in Rheinland-Pfalz!‘ fordert Dr. Jan Bollinger, erster stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, zu „beherztem Handeln“ auf: „Judenhasser und Kriminelle haben in unserem Land nichts verloren! Jetzt ist eine schonungslose Bestandsaufnahme und beherztes Handeln gefragt. Wir brauchen keine [...]