Nachdem die Medienpolitikerin Heike Raab massiv versucht hatte, die SWR-Berichterstattung zu beeinflussen, musste sie im vergangenen Medienausschuss Rede und Antwort stehen. Heike Raab hat nun das Protokoll des Medienausschusses ändern lassen, wie der Trierische Volksfreund und SWR berichteten. Zudem sind weitere Ungereimtheiten aufgetaucht. Hierzu äußert sich Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: [...]

Aktuell wird in Kusel im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation über die Sicherheitslage vor Ort diskutiert. In einem SWR-Bericht wird das Polizeipräsidium (PP) Westpfalz dahingehend zitiert, dass die subjektive Verunsicherung in der Bevölkerung von der objektiven Kriminalitätslage abweiche. Dazu Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Diese Aussage des Sprechers des PP Westpfalz steht [...]

In der Sitzung vom 22.11.2023 wählte die AfD-Fraktion turnusgemäß nach 2,5 Jahren das Amt des Vorstandes neu. In den Vorstand wurden folgende Personen gewählt und erfüllen nachfolgende Ämter: Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender Iris Nieland, stellvertretende Fraktionsvorsitzende Damian Lohr, parlamentarischer Geschäftsführer Die Wahl erfolgte im Rahmen der Fraktionssitzung. Im Zuge dessen erklärten Michael Frisch und Martin [...]

Am 20.11.2023 hat der Verband der Kita-Fachkräfte Rheinland-Pfalz die Ergebnisse einer Online-Befragung zum Kita-Zukunftsgesetz vorgestellt, an der mehr als 1.000 Erzieherinnen teilnahmen. Dazu Michael Frisch, Vorsitzender und familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz: „Dass der Kita-Fachkräfteverband von einer „permanenten Kindeswohlgefährdung“ in unseren Kitas aufgrund Personalmangel und Arbeitsüberlastung spricht, ist ein alarmierender Befund. Damit fängt sich [...]

Aufgrund des jüngsten Urteils des Bundessozialgerichts zur Sozialversicherungspflicht freiberuflich tätiger sogenannter Poolärzte sieht sich die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz dazu gezwungen das Angebot der Ärztlichen Bereitschaftspraxen zu reduzieren, bis hin zur Schließung einzelner Standorte. Dazu Dr. Jan Bollinger, erster stellvertretender Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: "Das Urteil des Bundessozialgerichts kam keineswegs überraschend, [...]

Wie der Trierische Volksfreund berichtete, fordert die CDU-Fraktion Rheinland-Pfalz den Rücktritt von Staatssekretärin Raab als Reaktion auf die versuchte Einflussnahme auf die Berichterstattung des SWR. Hierzu Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Noch gestern lehnte die CDU die Zulassung unseres verfristeten Berichtsantrags für den Medienausschuss am morgigen Donnerstag ab, nur um jetzt selbst den [...]

Wie der Trierische Volksfreund am 14.11.2023 berichtete, soll Staatssekretärin Heike Raab (SPD), die zugleich mehrere Funktionen beim SWR bekleidet, versucht haben, mit einem Schreiben an SWR-Landesdirektorin Ulla Fiebig, die Berichterstattung zum Rücktritt von Roger Lewentz als Innenminister zu Gunsten der Landesregierung zu beeinflussen. Die rheinland-pfälzische Landespressekonferenz (LPK) wertet diesen Brief als „Einschüchterungsversuch“. Hierzu Joachim Paul, [...]

Heute hat der Landesrechnungshof seinen Kommunalbericht vorgestellt. Demnach schrieben 888 Kommunen rote Zahlen. Die AfD-Fraktion sieht sich durch den Kommunalbericht in ihren Forderungen des 10-Punkte-Programms „Raus aus dem Schuldensumpf“ vollumfänglich bestätigt. Berichtsschwerpunkt sind Ausgaben für „Hilfen zur Pflege“. Dazu fordert die AfD-Fraktion schärfere Prüfungen zum Wohle der Pflegebedürftigen. Dazu erklärt Iris Nieland: „Die Ampel-Regierung hat [...]