Wie der Trierische Volksfreund berichtete, fordert die CDU-Fraktion Rheinland-Pfalz den Rücktritt von Staatssekretärin Raab als Reaktion auf die versuchte Einflussnahme auf die Berichterstattung des SWR. Hierzu Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Noch gestern lehnte die CDU die Zulassung unseres verfristeten Berichtsantrags für den Medienausschuss am morgigen Donnerstag ab, nur um jetzt selbst den [...]

Wie der Trierische Volksfreund am 14.11.2023 berichtete, soll Staatssekretärin Heike Raab (SPD), die zugleich mehrere Funktionen beim SWR bekleidet, versucht haben, mit einem Schreiben an SWR-Landesdirektorin Ulla Fiebig, die Berichterstattung zum Rücktritt von Roger Lewentz als Innenminister zu Gunsten der Landesregierung zu beeinflussen. Die rheinland-pfälzische Landespressekonferenz (LPK) wertet diesen Brief als „Einschüchterungsversuch“. Hierzu Joachim Paul, [...]

Heute hat der Landesrechnungshof seinen Kommunalbericht vorgestellt. Demnach schrieben 888 Kommunen rote Zahlen. Die AfD-Fraktion sieht sich durch den Kommunalbericht in ihren Forderungen des 10-Punkte-Programms „Raus aus dem Schuldensumpf“ vollumfänglich bestätigt. Berichtsschwerpunkt sind Ausgaben für „Hilfen zur Pflege“. Dazu fordert die AfD-Fraktion schärfere Prüfungen zum Wohle der Pflegebedürftigen. Dazu erklärt Iris Nieland: „Die Ampel-Regierung hat [...]

Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht, erfolgt die Förderung der heimischen Gamesbranche im Rahmen einer Kulturförderung, in der wirtschaftliche Kriterien nur eine untergeordnete Rolle spielen. Diese Große Anfrage „Medienförderung in Rheinland-Pfalz“ (Drs. 18/6766) wird auf Antrag der AfD-Fraktion am Mittwoch, dem 08. November 2023 im Plenum besprochen. Hierzu [...]

Die AfD-Fraktion im Landtag beantragt, den kommunalen Sanierungsstau zu ermitteln. Bundesweit liegt dieser laut KfW-Kommunalpanel 2022 bei rund 165 Mrd. Euro. Besonders hohe Investitionsbedarfe bestehen für Schulen und Straßen. Allein für kommunale Straßen und Brücken sind hierzulande laut Rechnungshof rund 2,5 Mrd. Euro zu veranschlagen. Weitere Zahlen für Rheinland-Pfalz liegen derzeit noch nicht vor. Das [...]

Auf 1.670 Bedienstete fallen 62.563 Krankheitstage im Jahr 2022. Bei einer 5-Tage-Woche fehlt jeder der 1.670 Bediensteten im Schnitt 7,5 Wochen im Jahr. Gleichzeitig bestehen noch über 200.000 Überstunden. Zusätzlich erreicht nur jeder Dritte die Besoldungsstufe A9 zum Pensionseintritt. Gleichzeitig weist die Personaldecke des Justizvollzugs mit 1.670 Bediensteten, die geringste Dichte seit 2010 auf. „Wir [...]

Anlässlich der Aktuellen Debatte ‚‚Antisemitismus bekämpfen und jüdisches Leben stärken – Klares Bekenntnis zur deutschen Staatsräson in Rheinland-Pfalz!‘ fordert Dr. Jan Bollinger, erster stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, zu „beherztem Handeln“ auf: „Judenhasser und Kriminelle haben in unserem Land nichts verloren! Jetzt ist eine schonungslose Bestandsaufnahme und beherztes Handeln gefragt. Wir brauchen keine [...]

Anlässlich der Aktuellen Debatte der Freien Wähler zur Asylpolitik äußert sich Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, wie folgt: „Inzwischen lehnen 70 Prozent aller Bürger den Asylkurs der Landesregierung ab. Das zeigt nicht nur einen massiven Vertrauensverlust in staatliches Handeln, sondern auch in die demokratischen Institutionen. Das ist das traurige Ergebnis politischer Ignoranz [...]

Hierzu Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Meine Gedanken und meine Gebete sind bei den Hinterbliebenen der Opfer des Krieges der Hamas gegen die Juden in Israel. Unser tiefes Mitgefühl und unsere uneingeschränkte Solidarität gelten in diesen Wochen dem jüdischen Volk Staat und Israel. Es gibt keine Rechtfertigung für das, was man ihnen [...]